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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 7 / Ausland
Japan

Abes Wachhund

Nach Rücktritt von Japans Premier einigt sich Regierungspartei auf neuen Ministerpräsidenten. Neoliberale Politik soll fortgeführt werden
Von Igor Kusar, Tokio
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Designierter Premier: Yoshihide Suga nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden in Tokio am Montag

In Japan wurde der bisherige Kabinettschef Yoshihide Suga am Montag zum Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt. In der parteiinternen Abstimmung setzte er sich gegen den ehemaligen Generalsekretär Shigeru Ishiba und den früheren Außenminister Fumio Kishida klar durch. Die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten am Mittwoch durch das Parlament gilt als Formsache. Der bisherige Premier Shinzo Abe hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte das Amt seit 2012 inne und ist somit der am längsten regierende Premierminister Japans.

Im Grunde stand Sugas Wahl bereits einige Tage nach Abes Rücktrittserklärung vom 28. August fest. Die LDP-Funktionäre hatten ihn in abgekarteter Manier zum Nachfolger erkoren: Als Sprachrohr der knapp achtjährigen Abe-Regierung sei er der beste Garant für eine Fortsetzung der Politik des Expremiers. Und der Kandidat enttäuschte die Erwartungen nicht: Zu Beginn des Wahlkampfs sprach er sich für eine Wahrung der Besitzstände aus. Zudem ließ er verlauten, die Selbsthilfe des einzelnen sei wichtiger als die staatliche Fürsorge. Es wird befürchtet, Suga könnte es auch auf den »weniger produktiven« Teil des japanischen Mittelstands abgesehen haben und ihm die staatlichen Subventionen streichen.

Dem designierten Regierungschef wird eine persönliche Nähe zu Heizo Takenaka nachgesagt, der als Kopf der neoliberalen Reformen des ehemaligen Premiers Junichiro Koizumis gilt. Angesichts dessen hatten seine parteiinternen Konkurrenten Kishida und Ishiba, der ein Rivale und bekannter Kritiker von Abe war, kaum Chancen.

Obwohl das Land Probleme hat, wie die stagnierende Wirtschaft oder den Bevölkerungsschwund, scheint für die Mehrheit der LDP eine Abkehr von der bisherigen Politik keine Priorität zu haben. Wertekonservatismus, neoliberales Denken und autoritäre Strukturen haben sich tief in der Partei festgesetzt. Dabei wurden die Defizite des Landes während der Coronapandemie noch sichtbarer: Das Fehlen von Sozialfürsorgekanälen verhinderte etwa rasche Hilfe für Bedürftige, wie beispielsweise beim Mietzuschuss. Ein staatliches Wohngeld gibt es in Japan nicht. Obwohl sich die Zahl der prekär lebenden Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt es keinen funktionierenden Sozialstaat. »Daran wird auch Suga nichts ändern«, schätzt Koichi Nakano, Politikprofessor der Sophia Universität in Tokio, den Kandidaten gegenüber jW ein.

Während des Wahlkampfs hinterließ Suga einen kläglichen Eindruck, zeigte sich als schlechter Redner, verstrickte sich häufig in Widersprüche und verlor sich in Nebensächlichkeiten, wie sein Vorhaben, die regionalen Banken zu konsolidieren. Er erklärte nicht, wie er Japan aus der wirtschaftlichen Talfahrt führen will, in der sich das Land u. a. seit der Erhöhung der Konsumsteuer von acht auf zehn Prozent im Oktober 2019 befindet. Als Kabinettschef hatte er bisher keine politischen Programme zu verantworten, sondern war mehr in der Rolle eines Ausputzers und Wachhunds von Abe. Im Amt wird er sich an seinem Vorgänger orientieren, der ein »schönes, starkes Japan« aufbauen wollte, indem er das Land erneut militarisiert.

Die Medien stellen Suga oft als Selfmademann und als jemanden aus dem Volk dar, der sich als Sohn einer Bauernfamile nach oben gearbeitet hat. In Wahrheit ist er lediglich ein autoritärer Politiker, gewiefter Taktiker und Ränkeschmied, der mit Hilfe von Drohungen Gegner ruhigzustellen vermag. Zur Zeit profitiert er noch von dem in Japan üblichen Anfängerbonus und der Popularität von Abe. Vermutlich wird er deshalb möglichst schnelle Neuwahlen für das Unterhaus ausrufen, um von den aktuellen Zustimmungswerten zu profitieren. Noch ist seine Position in der LDP nicht so gefestigt wie die seines Vorgängers. Sollte seine Beliebtheit abnehmen, könnte er bei der nächsten Wahl zum Parteivorsitz im September 2021 bereits ausgetauscht werden.

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