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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 4 / Inland
Nordrhein-Westfalen

Rekordverlust für SPD in NRW

Nach Kommunalwahlen: Einbuße für CDU. Grüne legen zu, Linke instabil. Achtungserfolg für DKP
Von Markus Bernhardt
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Muss in die Stichwahl: Thomas Westphal, SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Dortmund (13.9.2020)

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ging am Sonntag ohne größere Überraschungen aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 51,9 Prozent votierten die Wählerinnen und Wähler landesweit mit 34,3 Prozent für die CDU, womit die Partei im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2014 ein Minus um 3,2 Prozentpunkte einfuhr. Deutlich heftiger fielen die Verluste für die SPD aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und nur noch 24,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Als Gewinner dürften sich hingegen vor allem Bündnis 90/Die Grünen fühlen. Sie konnten sich um 8,3 Prozentpunkte verbessern und erreichten ein Stimmergebnis von 20 Prozent. Während die FDP ihr Ergebnis um gerade einmal 0,8 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent verbessern konnte, verlor die Partei Die Linke im selben Ausmaß und erreichte landesweit nur ein mageres Ergebnis von 3,8 Prozent. Die Zugewinne der AfD hielten sich bei einem Stimmanteil von fünf Prozent zumindest in Grenzen. Sie konnten im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl einen Stimmenzuwachs von 2,5 Prozent verbuchen. Die NPD verlor sämtliche ihrer bisher acht kommunalen Mandate. Auch so »Die Rechte«, die einzig in Dortmund ihr bisheriges Stadtratsmandat verteidigen konnte.

Die SPD-Parteispitze, die ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt einfuhr, reagierte widersprüchlich. So sprach der aus NRW stammende Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag im ARD-»Morgenmagazin« von einer Trendwende: »Das Tal haben wir durchschritten mit der Europawahl im vergangenen Jahr. Da waren wir bei 19,2 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist wieder ein deutliches Stück Aufwärtstrend zu sehen.« Zugleich räumte er ein, dass es weh tue, »7,5 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl zu verlieren«. Die Kovorsitzende Saskia Esken wertete den Wahlausgang hingegen als bittere Niederlage. Man habe nicht verdeutlichen können, »dass es einen Unterschied macht«, wenn Sozialdemokraten regieren, beklagte Esken am Sonntag abend im ZDF.

»Die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW überraschen nicht«, erklärte Linke-Landessprecherin Inge Höger am Montag auf jW-Anfrage. »Für die Menschen waren die Klimafrage und die Verkehrspolitik wichtige wahlentscheidene Fragen.« Man habe es als Linkspartei »nicht geschafft, die Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz und neoliberale Politik nicht zusammen funktionieren« und dass ein »sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft« dringend notwendig sei. Auf die Frage, wie es nun für die Partei weitergehen solle, antwortete Höger, dass Die Linke auch »nach mehr als zehn Jahren im Westen Deutschlands als Partei im Aufbau« und die »Basis in den Stadtteilen, Betrieben und Bewegungen« weiter gestärkt werden müssten. Ein Großteil der Mitglieder in NRW sei unter 35 Jahre alt. Das gebe Höger zufolge »Hoffnung auf die zukünftige Entwicklung«.

Während die Linkspartei unter anderem in Heinsberg, Bonn und Münster leichte Zugewinne verbuchen konnte, verlor sie in ihren einstigen Hochburgen Bochum, Dortmund, Düsseldorf und Duisburg an Zustimmung. Für einen Achtungserfolg sorgte unterdessen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). In Bottrop ist sie weiterhin mit zwei Mandaten im Rat der Stadt vertreten. Dabei zogen die Kommunisten, die ihr Wahlergebnis um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent verbessern konnten, sogar an der Linkspartei vorbei, die nur noch 3,4 Prozent (2014: 4,1 Prozent) holte.

Die DKP sei als »kämpferische kommunistische Kraft« bestätigt worden, resümierte der langjährige Bottroper DKP-Politiker Michael Gerber am Montag im Gespräch mit jW. Als Oberbürgermeisterkandidat gewann er 4,8 Prozent der Stimmen, während Die Linke mit ihrem Kandidaten Günther Blocks nur 2,65 Prozent der Stimmen erhielt. »Dort, wo wir die Wut der Bürger auf die Straße gebracht haben, waren wir besonders erfolgreich«, so Gerber. »Diesen Bürgerprotest werden wir verstärkt im Rat zur Geltung bringen.« Wo die DKP antrete und »die Interessen der Menschen« zum Ausdruck bringe, könne man »wenn auch in bescheidenem Maß« Erfolge erzielen, konstatierte der Parteivorsitzende Patrik Köbele am Montag gegenüber jW.

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