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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Russland

Nicht ganz gewonnen

Regionalwahlen in Russland bestätigen Regierungspartei als stärkste Kraft. Gleichwohl Einbußen
Von Reinhard Lauterbach
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Wahlkabine in Tomsk am Sonntag

Die dreitägigen Regionalwahlen in Russland vom Freitag bis Sonntag waren alles in allem ein Erfolg für die Regierungspartei »Einiges Russland«. Sie brachte alle 18 Gouverneurskandidaten durch, die sie aufgestellt hatte, mit Ergebnissen durchweg über 60 und in etlichen Fällen weit über 80 Prozent. Im Gebiet Smolensk wurde der Amtsinhaber, ein Politiker der chauvinistischen Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski, für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch in zwei Regionen, wo es in den letzten Monaten breite Proteste gegeben hatte, siegten letztlich die Kandidaten von »Einiges Russland«: So im Gebiet Archangelsk, wo der amtierende Gouverneur im Frühjahr nach monatelangen Protesten gegen eine Mülldeponie zurückgetreten und durch einen Mann ersetzt worden war, der sich gerade in der Nachbarregion unbeliebt gemacht hatte. Trotzdem erhielt er jetzt knapp 70 Prozent.

Im Gebiet Irkutsk gelang es der Kommunistischen Partei nicht, an den Wahlerfolg ihres Vertreters Sergej Lewtschenko vor vier Jahren anzuknüpfen. Lewtschenko hatte 2019 bei der Bekämpfung eines Hochwassers eine schlechte Figur gemacht und war auf Anordnung Moskaus durch einen General des Katastrophenschutzdienstes ersetzt worden, der sich vor der Bevölkerung als Krisenmanager in Szene setzte. Er wurde jetzt mit gut 60 Prozent bestätigt. Er hatte allerdings trotz seiner engen Verbindung zur Moskauer Regierung vorgezogen, als »Unabhängiger« anzutreten.

Schwieriger verliefen für die Regierungspartei die Wahlen zu den Stadt- und Regionalparlamenten. Hier gelang es Kandidaten sowohl der staatstragenden wie der »systemfernen« Opposition, einzelne Mandate zu erringen. Das höchste Ergebnis erreichte »Einiges Russland« mit 86 Prozent im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau, das niedrigste in der Region Kostroma mit 30,1 Prozent. Blamabel verliefen die Stadtratswahlen für die Regierungspartei in Nowosibirsk: Dort verlor sie ein Drittel ihrer Stimmen und fiel von ohnehin bereits nicht großartigen 33 auf 22 Prozent zurück. Sie liegt damit nur noch knapp vor Kommunisten und Liberaldemokraten mit jeweils zwischen 17 und 18 Prozent. Hier und im vergleichsweise benachbarten Tomsk brachten auch die Anhänger von Alexej Nawalny einzelne Kandidaten durch. Nawalny hatte Sibirien zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht und dazu aufgerufen, »klug abzustimmen«: für den jeweils aussichtsreichsten Bewerber, der nicht der Partei »Einiges Russland« angehöre. Gleichzeitig hatten seine Anhänger mit strategisch plazierten Videoreportagen über angebliche Bereicherung örtlicher Amtsträger Stimmung gemacht. Ein solches Video wurde innerhalb von 14 Tagen zwei Millionen Mal angeklickt.

Wahlbeobachter klagten auch diesmal wieder über zahlreiche Fälle von Behinderung ihrer Arbeit und über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die – vom Westen finanzierte – Wahlbeobachtungsorganisation »Golos« behauptete, die Zahl der ihr gemeldeten Verstöße sei diesmal höher gewesen als bei allen Wahlen in den vergangenen vier Jahren. Die zentrale Wahlkommission räumte einzelne Unregelmäßigkeiten ein, bestritt aber, dass sie das Wahlergebnis im Kern verändert hätten. Nach Ansicht von Wahlforschern waren die Regionalwahlen sowohl für die Staatsmacht als auch für die Opposition ein Experimentierfeld vor den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zur Staatsduma: Für die Regierung gehe es darum, der wachsenden politischen Unzufriedenheit auf unauffällige Weise Herr zu werden, für die Opposition darum, den Einfluss der »administrativen Ressourcen« der Amtsinhaber und Regierungsanhänger zu unterlaufen.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, die EU erkenne die Wahlergebnisse für die Region Krim und die Stadt Sewastopol nicht an, da diese Regionen nicht zu Russland gehörten, sondern zur Ukraine. Implizit bedeutet dies freilich – abgesehen von der Frage, welche Zuständigkeit die EU für die Anerkennung russischer Wahlen besitzt –, dass Brüssel den Rest der Ergebnisse schon akzeptiert.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. September 2020 um 08:23 Uhr)
    Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, die EU erkenne die Wahlergebnisse für die Region Krim und die Stadt Sewastopol nicht an, da diese Regionen nicht zu Russland gehörten, sondern zur Ukraine. Also ist ein Sprecher von Bedeutung?

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