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Aus: Ausgabe vom 09.09.2020, Seite 15 / Antifa
Rechte Spaltungsversuche

Durchschaubare Strategie

AfD attackiert wiederholt SPD. Abgeordneter bekennt sich zum Antifaschismus. Nazigegner wollen sich nicht spalten lassen
Von Markus Bernhardt
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SPD und »Omas gegen rechts« gemeinsam gegen die Demonstration von »Coronaleugnern« am 1. August in Berlin

Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD, gegen sie gerichtete Bündnisbemühungen verschiedener Parteien mit antifaschistischen Organisationen wie etwa dem bundesweiten Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« zu attackieren. Dabei hat sie es vor allem auf die SPD abgesehen. Einerseits soll dadurch wohl ein Keil in die Regierungskoalition von CDU/CSU und Sozialdemokraten getrieben werden. Andererseits zielt die AfD damit auf eine Schwächung des offiziell bestehenden und gegen sie gerichteten Konsenses ab.

Pakt mit »der Antifa«

Ein Beispiel für derlei Pläne war die Bemühung der AfD, vor der parlamentarischen Sommerpause im Juni Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, in den Vereinigten Staaten »die Antifa« verbieten zu wollen, zu nutzen, um derlei Forderungen auch im Plenum des Bundestages diskutieren zu lassen. Schon in der Vergangenheit hatten die Rechten mehrfach davon gesprochen, dass die SPD gemeinsame Sache mit von der AfD als »Linksextremisten« und »Gewalttäter« diffamierten Antifaschisten mache. So empörten sich Gliederungen und Funktionsträger der AfD, dass sich der SPD-Parteivorstand und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken – übrigens genauso wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – mit antifaschistischen Organisationen solidarisierten. Michael Schild, stellvertretender Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, verstieg sich gar zu der Aussage, dass »die Antifa« eine »von den Altparteien zum Teil unterstützte oder zumindest geduldete Schlägertruppe« sei. »Oft genug stehen deren Protagonisten Seit’ an Seit’ mit Exponenten der Grünen oder der SPD.« Wer »mit Linksextremen paktiert«, solle keine »demokratische Partei« führen, forderte Schild auf der Internetseite seiner Partei.

Schon in vorhergehenden Bundestagsdebatten hatten die Rechten – mehr schlecht als recht – versucht, der SPD einen »Pakt mit der Antifa« nachzuweisen, indem sie einen Beitrag der SPD-Politikerin Angela Marquardt, der bereits 2018 im Parteiorgan Vorwärts erschienen war, zur Untermauerung ihrer Propaganda heranzogen. Der Beitrag trug die Überschrift »Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa«.

Bei der Bundestagsdebatte im Juni über die Forderung der AfD nach einem »Antifaverbot« wies der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Uli Grötsch das durchschaubare Manöver der Rechten zurück. Er stellte sich entschlossen an die Seite von Antifaschistinnen und Antifaschisten und versuchte, den Rechten zu erläutern, dass es »die Antifa« gar nicht gebe, sondern eine Reihe unterschiedlicher Verbände und Organisationen, die unter der Oberbezeichnung Antifa agierten.

An seiner Sicht auf die Dinge hat sich bis heute nichts geändert. »Der Antifaschismus ist unsere DNA. Weltweit, aber insbesondere in Deutschland, sind der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus am Erstarken«, betonte Uli Grötsch am Montag auf jW-Anfrage. Das sehe man aktuell auch auf den sogenannten Anti-Corona-Demos oder an dem Gerichtsbeschluss, demzufolge Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden dürfe. Die Sozialdemokratie als »Bollwerk gegen Faschismus« sei »aktueller denn je«, so Grötsch.

Bei den gegen seine Partei gerichteten Angriffen handele es sich um durchschaubare Manöver. Die AfD wolle »den Scheinwerfer von sich wegdrehen, vom eigenen Extremismus ablenken«, sagte Grötsch. Außerdem suche die AfD den Anschluss an die bürgerliche Mitte, an Union und FDP. »Das ist eine scheinheilige und durchschaubare Strategie.« Die AfD sei eine rechte Partei, die sich einen bürgerlichen Anstrich gebe. »Das gilt es herauszustellen. Jeder muss wissen: Wer mit Rechtsextremen demonstriert, wer Rechtsextreme in seinen Reihen duldet, der ist selber einer von ihnen. Einbindung funktioniert nicht. Es brauche eine klare Abgrenzung zur AfD in allen Bereichen«. Darüber hinaus sei »die Verächtlichmachung des politischen Gegners schon immer eine Strategie rechter Parteien, in Deutschland in der Vergangenheit genauso wie heute etwa in Brasilien oder als ganz krasses Beispiel in den USA in Person von Präsident Trump«, gewesen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Antifaschisten unbeeindruckt

Auch an Irmgard Wurdack, Bundesgeschäftsführerin von »Aufstehen gegen Rassismus«, prallen die Manöver der AfD, die sie am Dienstag im Gespräch mit jW als »total durchsichtig« bezeichnete, ab. »Es geht ihnen schon immer darum, antifaschistische und demokratische Bündnisse zu spalten, indem sie sich auf einzelne Bündnispartner einschießen.« Mal stempele die AfD die Gruppierung »Interventionistische Linke« als »linksextremistisch« ab, »mal hetzt die AfD gegen die Partei Die Linke oder ›die‹ Antifa und ein andermal gegen den Zentralrat der Muslime«, sagte Wurdack. »Und gerade trifft es eben wieder einmal die SPD.«

Der bundesweite Zusammenschluss werde sich jedoch keineswegs spalten lassen und »auch zukünftig gemeinsam mit all unseren Bündnispartnern gegen die AfD und andere Neonazis und Rassisten Gesicht zeigen«. Davon könne sich die AfD an diesem Wochenende in Braunschweig bei den Protesten gegen den Parteitag ihres niedersächsischen Landesverbands selbst überzeugen, kündigte Wurdack an. Ähnlich sieht dies auch Uli Grötsch, den die Attacken der Rechten »nicht im geringsten« beeindrucken. »Wir haben keine Angst vor Faschisten. Im Gegenteil. Das bestärkt uns, immer und immer wieder die demokratische Fassade der AfD abzutragen«, stellte er gegenüber jW klar. In dieser Angelegenheit müssten schließlich »alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um die AfD wieder aus den Parlamenten zu bekommen«.

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