Cum-Ex: Linke beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Scholz

Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle des heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. »Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am Freitag in Berlin. Hintergrund sind Medienberichte über Treffen von Scholz mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank, im Jahr 2016. Damals war Scholz noch Hamburger Bürgermeister.

Laut Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, die von der Justiz beschlagnahmt worden sind und der Wochenzeitung Die Zeit, der Süddeutschen Zeitung und dem NDR-Magazin »Panorama« vorliegen, soll es zwei Treffen gegeben haben. Inhalte der Tagebuchaufzeichnungen wurden am Donnerstag online veröffentlicht. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt. Gegen die Warburg-Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. (dpa/jW)