»Man versucht, Teilnehmende im Vorfeld zu kriminalisieren«

Das Regierungspräsidium Gießen hat entschieden, Protestcamps gegen den Bau der Autobahn 49 in Hessen beim Dannenröder Wald nicht zuzulassen – mit welcher Begründung? Drei Bescheide ergingen bereits am Montag, wonach die angemeldeten Protestcamps nicht unter das Versammlungsgesetz fielen. In umfassenden Begründungen von etwa 20 Seiten heißt es unter anderem, diese würden nicht der Kundgabe von Meinungen im Sinn des Versammlungsrechts dienen. Einzig zu übernachten sei...