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Aus: Ausgabe vom 14.09.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Klare Ablehnung

Zu jW vom 25.8.: »Abgeschrieben: Aufruf der Friedensbewegung an Die Linke«

Absurd ist das nicht, Genosse Dietmar Bartsch, dass wir als regierungsbeteiligte Linke »die Jungs zurückholen« würden. Erinnern wir uns an José Zapateros Amtsantritt in Spanien. Seine erste Amtshandlung bestand genau darin, die spanischen Streitkräfte dorthin zurückzuholen, wo sie hingehören, und der PSOE-Mann war durch tapfere Kriegsgegner in der spanischen Gesellschaft, aber auch durch die Izquierda Unida (IU) dazu getrieben worden. (…) Die Einführung des Mindestlohns durch die »S«PD ist übrigens ein bundesdeutsches Analogbeispiel: Ohne uns hätte niemand die »S«PD zum Jagen getragen. Diskussionsfähig waren wir immer, und zwar mit klarer und verfassungskonformer Ablehnung von Auslandseinsätzen. Als Genosse Gregor Gysi 1999 Gerhard Schröders, Rudolf Scharpings und Joseph Fischers mörderische Bomben auf Belgrad zutreffend als verfassungswidrig und völkerrechtswidrig klassifizierte, trat ich der PDS bei. (…) Schröder, Scharping und Fischer besorgten in ihren zuvor scheinbar noch semiprogressiven Parteien, was für die unsere – leider! – von Deiner Seite zu befürchten ist, Genosse Bartsch. Ob wir uns aber ebensoleicht aufs Kreuz legen lassen wie »S«PD und Grüne? Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es in der BRD wieder eine sozialdemokratische Partei gäbe, auch eine ernsthaft ökologische und pazifistische Partei wie die jungen Grünen. Mit beiden könnten wir sehr gern Koalitionen anstreben. Aber mit der militaristischen Bundes-»S«PD und mit den militaristischen Bundes-»Grünen«? (…)

Bernhard May, Solingen

Schlechte Karten

Zu jW vom 8.9.: »Gerne Großmacht sein«

Es gab in den letzten 40 Jahren eine komplizierte, aber attraktive Kooperation zwischen den USA und China. (…) Was ist Apple ohne eine kostengünstige Produktion über Foxconn in der Metropolregion Shenzhen? Die US-Chipindustrie, aber auch Boeing und andere Konzerne fanden hier ihren wichtigsten Markt. Es waren die Auslandschinesen, die meist über Hongkong ihr Kapital in das Mutterland fließen ließen. Ihr Traum von einem starken China erfüllt sich. Shenzhen ist nun das Hauptziel einer ökonomischen und technologischen Aggression, die das Prädikat »imperialistisch« verdient. Wird man damit die Entwicklung Shenzhens und Chinas aufhalten? Die Träumer in Washington haben schlechte Karten. China hat in Shenzhen und in ganz China Ressourcen aufgebaut, die diesem wahnwitzigen Begehren standhalten werden. Da ist zuerst die »menschliche Ressource« – die mehr als fünf Millionen Ingenieursstudenten, die jährlich ihr Studium beenden, sich ihre Existenz aufbauen wollen und zu ihrem Land und dessen gesellschaftlichem System stehen. Die Kommunistische Partei ist überall präsent. Und sie hat nicht nur Muskeln, sondern einen klaren Kopf! Da ist die Intelligenz, die man sich angeeignet hat. Unter den »Forbes 500« 2019 waren 119 Konzerne aus China und 121 aus den USA. Unter den zehn größten waren drei aus China. Chinesische Topmanager sind auf keinen Fall schlechter als die amerikanischen Eliten. Sie haben oft bessere Kenntnisse der Welt außerhalb des eigenen Landes. (…) Und die USA? Sie haben Donald Trump und seine Raubrittertruppe und eine sehr lückenhafte Kenntnis der Welt!

Achim Lippmann, Shenzhen

Erdgas statt Krieg

Zu jW vom 8.9.: »Säbelrasseln gegen ­Russland«

Auch den Bau der bestehenden »Jamal«-Pipeline von Sibirien über die Ukraine und Polen nach Westeuropa versuchten die USA bereits durch ein Embargo zu verhindern. 1982 weitete Präsident Ronald Reagan zum Entsetzen der damaligen Bundesregierung das Lieferverbot von Maschinen und Ausrüstungen auch auf westeuropäische Firmen aus. Für die AEG-Kanis-Turbinenfabriken in Nürnberg und Essen war dies existenzbedrohend, weil auch bereits bestehende Verträge für den Bau der Pumpstationen einbezogen waren. Damals wie heute wurden Sicherheitsfragen und die heuchlerische Sorge um Europas Energieversorgung als Begründung vorgeschoben. Als Betriebsräte organisierten wir ein ganzes Jahr lang zähen Widerstand auf betrieblicher, kommunaler, aber auch politischer Ebene. (…) Unser Motto lautete damals: »Lieber Erdgas aus den Röhren als den Atomkrieg zu beschwören.« Nachdem auch US-Firmen Schaden durch den Boykott erlitten hatten, beendete Reagan schließlich die Sanktionen. (…)

Dieter Reindl, Nürnberg (Onlinekommentar)

Gegen die Wand

Zu jW vom 2.9.: »Klimakrise im Krisenklima«

Die Klimafrage sollte als Klassenfrage behandelt werden. Die wenigen Produktionsmitteleigentümer handeln kurzsichtig und egoistisch, was dem allgemeinen Interesse an einer nachhaltigen, sozialen und demokratischen Wirtschaftsweise widerspricht. Sie entnehmen der Erde Ressourcen und hinterlassen Zerstörung, Gift, Abgase und Müll. Sie sind durch ihr starres, den althergebrachten energieintensiven Industrien verhaftetes Denken vor der Aufgabe gescheitert, zukunftsfähige Technologien zu entwickeln. Darum sind die Ausbildungs- und Arbeitsplätze heutiger Azubis und Arbeiter gefährdet. Darum stehen wir vor der größten Umweltkatastrophe der Menschheitsgeschichte. Während die Industrien sozialistischer Länder im Wettbewerb mit den kapitalistischen auch Umweltzerstörung in Kauf nehmen, ist es ihnen doch durch langfristige Kalkulation und Rücksicht auf das Gemeinwohl systemisch möglich, einen Ökosozialismus zu etablieren. Vom Kapitalismus ist das nicht einmal theoretisch zu erwarten. Im Gegenteil, aus seinem Fetisch um den Profit erwachsen immer systemnotwendig maximale Rücksichtslosigkeit und Zerstörung. Wollen sich die Kapitalisten (…) auf »Inseln der Seligen« vor den Klimawandelfolgen und der globalen sozialen Verelendung retten? (…) Sollen uns die Fehler vergangener sozialistischer Versuche daran hindern, es neu und besser zu versuchen? Welche Wahl haben wir denn? Der Wagen fährt mit Vollgas gegen die Wand. Höchste Zeit umzusteigen!

Joel Klink, Göttingen (Onlinekommentar)

Sollen uns vergangene Fehler daran hindern, es mit dem Sozialismus neu und besser zu versuchen? Der Wagen fährt mit Vollgas gegen die Wand. Höchste Zeit umzusteigen!

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