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Aus: Ausgabe vom 14.09.2020, Seite 6 / Ausland
Belarus und Polen

Ein Haus für Tichanowskaja

Kräftig mitgemischt: Polen stellt belarussischer Oppositioneller Gebäude zur Verfügung
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja und Polens Premier am Mittwoch beim Plausch in Warschau

Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangenen Mittwoch die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Warschau zu Gast hatte, sprach er sie konsequent mit ihrem Vornamen an. Das war aber nicht despektierlich gemeint, sondern ganz im Gegenteil. Die Protokollabteilung erläuterten erstaunten Journalisten, dies entspreche den sprachlichen Gepflogenheiten unter »den Staats- und Regierungschefs Europas«.

Eine weitere Geste folgte noch am selben Tag. Das polnische Außenministerium übergab Tichanowskaja die Schlüssel für eine Immobilie im Villenviertel Saska Kepa, wo viele Botschaften ihren Sitz haben. Das Gebäude diente zuletzt als Botschaft Tunesiens, davor als Residenz für den französischen Auslandsvertreter. Was das »Belarussische Haus« dort künftig treiben soll, wurde fleißig dementiert: Die Überlassung der Immobilie habe nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass Warschau die Infrastruktur für den Kern einer Gegenregierung unter Tichanowskajas Leitung bereitstelle. Dabei organisiert Polen seit Jahren durch einen Fernsehsender (Belsat) und ein Radioprogramm (Radio Racja), die über die östliche Grenze senden, Gegenöffentlichkeit in Belarus. Auch der mediale Organisator der Proteste, der Blogger Stepan Putilo, – über seine Familie mit dem Emigrantenmilieu um Belsat verbunden und selbst früher dort als Journalist tätig –, sendet aus Warschau.

Warschau will die Provokationen aber einstweilen unter der kritischen Grenze halten. Die offene Unterstützung einer Gegenregierung wäre ein Anlass für Minsk, die Beziehungen abzubrechen, und daran hat Polen kein Interesse – alleine wegen der etwa 1,5 Millionen Menschen polnischer Herkunft, die in Belarus als nationale Minderheit leben und deren Organisationen von Warschau finanziert und politisch gesteuert werden. Bereits Anfang dieses Jahrhunderts hat Polen den »Verband der Polen in Belarus« gespalten, weil er zu »regimetreu« und »apolitisch« gewesen sei. Der von Warschau gesteuerte Verband schießt allerdings manchmal etwas übers Ziel hinaus: In Grodno, einer Gebietshauptstadt nahe der polnischen Grenze, demonstrierten Ende August örtliche Polen unter ihrer weiß-roten Nationalflagge und lieferten Lukaschenko so eine Steilvorlage für seine Warnung vor »ausländischer Intervention« in Belarus.

Polen hat schnell nach dem Beginn der Proteste in Belarus deutlich gemacht, dass es Tichanowskaja als »gewählte Präsidentin« des östlichen Nachbarlands ansieht. Das sieht auf den ersten Blick aus wie eine 180-Grad-Wendung der Warschauer Belarus-Politik. Von der nationalreaktionären PiS-Regierung hatte es in den vergangenen Jahren viele freundliche Worte über den »menschlich angenehmen« und »warmherzigen« Alexander Lukaschenko gegeben.

Der Anschein trügt aber. Die polnische Charmeoffensive gegenüber Lukaschenko diente immer nur dazu, diesem eine Umorientierung auf »Europa« und weg von Russland schmackhaft zu machen. Mit der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses vom 9. August hat aus Warschauer Sicht eine neue Etappe der Auseinandersetzung begonnen. Polen hält die Position Lukaschenkos offenbar für so weit geschwächt, dass er als Platzhalter gegen eine unterstellte russische Expansionslust in Richtung Westen einerseits untauglich, andererseits auch überflüssig geworden ist. Es wird in Kauf genommen, dass er sich unter dem Druck der Straßenproteste in den letzten Wochen verstärkt in Richtung Russland orientiert.

Warschau sieht mit Tichanowskaja eine Kandidatin im Ring stehen, die mehr verspricht als Lukaschenkos Schaukelpolitik. Es ist kennzeichnend, dass Tichanowskaja in einem Interview mit der konservativen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita vom vergangenen Freitag der Frage auswich, wohin sie Belarus geopolitisch steuern wolle: »Es ist noch zu früh, darüber zu reden«, gab sie zur Antwort. Sie wolle »keine proeuropäische und keine prorussische, sondern eine probelarussische Politik« machen.

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