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Aus: Ausgabe vom 12.09.2020, Seite 8 / Inland
Nach Besetzung in Leipzig

»Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab«

Wohnungsnot in Leipzig: Die Linke hebt nach Protesten den Zeigefinger in alle Richtungen. Ein Gespräch mit Adam Bednarsky
Interview: Lenny Reimann
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Hochgerüstet in Connewitz: Die Leipziger Polizei sorgt durch ihre Einsatzstrategie immer wieder für Eskalationen (5.9.2020)

Rund um das vergangene Wochenende kam es in Leipzig gleich mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Was war der Auslöser?

Der Anlass war die Räumung eines seit Jahren leerstehenden Hauses in der Ludwigstraße 71 im Leipziger Osten, das zuvor besetzt worden war. Verhandlungen fanden nicht statt, und letztlich rückte die Polizei an. Daraufhin fanden drei Tage in Folge Proteste statt, die zum Teil nicht angemeldet waren und punktuell in Krawalle ausuferten.

Ist es aus Ihrer Sicht nicht legitim, in einer Stadt wie Leipzig, in der es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ein lange leerstehendes Haus zu besetzen?

Aus juristischer Sicht ist die Antwort völlig klar: Die Besetzerinnen und Besetzer agierten nicht gesetzeskonform. Da ist die Frage, ob der Wohnraum wie in der Ludwigstraße 71 seit Jahren nicht genutzt wird, irrelevant.

Im Stadtteil Connewitz kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen, worüber sich einige der Anwohner beschweren. Wie positioniert sich hier Ihre Partei?

Das Recht auf nächtliche Ruhe interessiert uns und auch mich selbstverständlich sehr. Beispielsweise hinterfragen wir aktuell im Stadtrat den seitens der Behörden offenbar beliebten Einsatz des Polizeihubschraubers im nächtlichen Abendhimmel des Leipziger Südens. Bezogen auf die Demonstrationsgeschehen gilt für uns in der Partei eine klare Aussage: Gewalt lehnen wir als Mittel der Politik ab und verurteilen sie entsprechend.

Nun ist ja der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Ursache für die politischen Konflikte, die Proteste resultieren daraus. Wie wollen Sie als Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Problem beheben?

Diesen Zusammenhang sehe ich auch so, allerdings dominieren bei der konservativen Landesregierung und in Teilen der Medienlandschaft andere Erklärungsansätze. Mit der stabilen progressiven Mehrheit im Leipziger Stadtrat schöpfen wir in der Wohnungspolitik alles aus, was möglich ist: Milieuschutzsatzung, Kappungsgrenzen, Förderung des kommunalen Wohnungsbaus. Nur ist die Reichweite kommunaler Politik begrenzt. Bund und Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten großflächig aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Gerade im niedrigen und mittleren Preissegment steuern wir sehenden Auges einer wachsenden Wohnungsnot entgegen. Soziologen sehen für Ortsteile wie Connewitz kaum noch Möglichkeiten, mit den Mitteln der Stadtentwicklung gegen die explodierenden Mieten vorzugehen. Das ist die Ursache für Verdrängungsprozesse und –ängste, die wir als Partei ernst nehmen. Der Markt hat versagt, und die Mieterinnen und Mieter sind die Leidtragenden.

Die sächsische Staatsregierung, allen voran Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU, hat die Eskalation rund um die Proteste umgehend genutzt, um ein entschlossenes Vorgehen gegen die Demonstranten zu fordern. Lassen sich gesellschaftliche Konflikte in Sachsen mit dem Polizeiknüppel lösen?

Es ist doch interessant, dass immer wieder von konservativen Politikern nach mehr Polizei und Justiz gerufen wird. Wissen Sie was, das finde ich sogar richtig. Wir sagen seit Jahren, dass die sächsische Polizei und Justiz nicht kaputtgespart werden darf. Schön, wenn sich in Dresden jetzt langsam etwas bewegt.

Für dieses Wochenende hat die radikale Linke erneut Proteste in Leipzig angekündigt. Diesmal gegen den EU-China-Gipfel, der jedoch aufgrund der Coronapandemie abgesagt worden ist. Gegen was soll dann dort überhaupt protestiert werden?

Da müssen Sie die Organisatorinnen und Organisatoren direkt fragen. Die terminliche Nähe zu den besprochenen Ereignissen vom vergangenen Wochenende ist Zufall, aber ist nun einmal gegeben. In diversen Gazetten werden bereits Krawalle herbei geschrieben. Unabhängig von den Demonstrationsereignissen an diesem Wochenende sagen wir als Partei Die Linke: Ja zu friedlichem, kreativem Protest, Nein zu Gewalt.

Adam Bednarsky ist Vorsitzender der Partei Die Linke in Leipzig und Mitglied des örtlichen Stadtrats

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Debatte

  • Beitrag von Gabriel T. aus B. (11. September 2020 um 21:55 Uhr)
    Es ist weiterhin eine juristische Diskussion, ob in einem leerstehendem Haus ein Hausfrieden gebrochen werden kann, und auch nach angelsächsischer Rechtsauffassung gilt erst das bewohnte Haus als friedlich, was bedeutet, dass die Räumenden Gewalt ausüben und damit einen Rechtsbruch begehen.

    Aber scheinbar versucht sich die Ostlinke rechts von der SPD zu positionieren wie anno 1989. Kein NRW-CDUler würde es wagen, derartigen Schwachsinn von sich zu geben.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • H. Presberger, Potsdam: Ruf ruiniert Connewitz war in DDR-Zeiten eine ruhige, begehrte, freundliche Wohngegend in Waldnähe mit der berühmten »Saxonia«-Apotheke, wo meine Mutter arbeitete, und der größten Schule der DDR, benannt nach Herd...
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