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Aus: Ausgabe vom 11.09.2020, Seite 7 / Ausland
Ukraine

Waffenstillstand gefährdet

Gegenseitige Vorwürfe nach erneutem Schusswechsel im Donbass
Von Reinhard Lauterbach
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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij (M.) inspiziert seine Truppen im Donbass (Donezk, 6.8.2020)

Nach über einem Monat ohne größere Kampfhandlungen hat es jetzt im Donbass wieder Schusswechsel gegeben. Anfang der Woche ist nach ukrainischen Angaben ein Soldat der Kiewer Truppen bei einem Feuerüberfall durch Soldaten der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« getötet worden. Die »Volksrepublik« bestritt die ukrainischen Vorwürfe, mit dem Schießen begonnen zu haben. Sie räumte aber ein, ukrainischen Beschuss erwidert zu haben.

Hintergrund der gegenseitigen Vorwürfe ist der Versuch der ukrainischen Seite, Teile des Niemandslandes entlang der Frontlinie wieder unter Kontrolle zu bekommen. Solche kleineren Vorstöße hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. Im aktuellen Fall geht es um ein Grabensystem nahe der Ortschaft Schumy am nordwestlichen Stadtrand der Industriestadt Gorliwka. Dort soll die ukrainische Armee in den letzten Wochen Befestigungen errichtet haben. Gegenüber dem Kiewer Portal Strana räumten nicht namentlich genannte Soldaten am Wochenende ein, dass die jetzt ausgebauten Gräben ursprünglich vom Gegner angelegt und dann bei einem Rückzug geräumt worden seien. Der Chef der »VR Donezk«, Denis Puschilin, hatte Anfang der Woche gedroht, diese Anlagen durch Artilleriebeschuss zerstören zu lassen. Diesen Befehl nahm er allerdings später wieder zurück, als sich die ukrainische Seite unter dem Druck der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit fand, eine gemeinsame Inspektion des Grabensystems durch Vertreter beider Parteien zuzulassen. Die Besichtigung sollte am Donnerstag nachmittag stattfinden.

Dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij dieses Zugeständnis gemacht hat, wird in der ukrainischen Öffentlichkeit allgemein damit erklärt, dass am 25. Oktober Kommunalwahlen stattfinden sollen. Allerdings hat die Einwilligung in die Inspektion wütende Reaktionen der Rechten hervorgerufen. Vertreter der Partei »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko und weiterer nationalistischer Gruppierungen riefen das Militär zur Befehlsverweigerung und dazu auf, den »russischen Generalmajor Ruslan Wachitow« zu erschießen, sollte er sich tatsächlich zu der Inspektion einfinden. Wer Selenskijs Befehl missachte, verdiene sich einen Ehrenplatz in der ukrai­nische Geschichte, wer ihn erfülle, werde zum Verräter, hieß es in einer Erklärung, die das nationalistische Nachrichtenportal Censor.net ins Netz stellte. Regierungspolitiker unter Poroschenko wie Exjustizminister Jurij Luzenko und der frühere Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexander Turtschinow, drohten Selenskij mit einem »Maidan Nr. 3«, falls er »vor Russland zurückweiche«.

Parallel dazu demonstriert Kiew Härte auf einem anderen Konfliktfeld, auf dem es über ein Druckmittel gegen Russland verfügt: der Wasserversorgung der Krim. Der Vizeminister »für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine«, Igor Jaremenko, erklärte am Dienstag in der Seehafenstadt Cherson, Wasser aus der Ukraine werde es für die Krim erst dann wieder geben, wenn die Halbinsel »an Kiew zurückgegeben« worden sei. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Vertreter der Selenskij-Partei »Diener des Volkes« angeregt, die 2014 unterbrochene Wasserversorgung gegen entsprechende Bezahlung wieder aufzunehmen; manche argumentierten, dass auf der Krim schließlich Ukrainer lebten. Jaremenko vertrat den Standpunkt, für die Zivilbevölkerung der Krim reiche das Wasser aus. Die Knappheit entstehe nur durch den Bedarf des russischen Militärs.

Die Debatte ist einerseits etwas abstrakt, weil der Nord-Krim-Kanal vom Dnipro auf die Halbinsel inzwischen erst einmal von Grund auf saniert werden müsste. Andererseits kämpft die Krim tatsächlich mit einer Rekorddürre und entsprechender Wasserknappheit. Laut dem hydrometeorologischen Zentrum der Krim war der Sommer der trockenste der vergangenen 150 Jahre. Alle größeren Flüsse sind seit Mitte August ausgetrocknet; das Militär legte eine rund 100 Kilometer lange Rohrleitung, um wenigstens die Regionalhauptstadt Simferopol notdürftig zu versorgen. Inzwischen wird an die Haushalte Wasser nur noch stundenweise abgegeben.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Genozidale Politik Eines müsste noch klarer gesagt werden: Die Dürre auf der Krim künstlich zu verschärfen, indem auf die abtrünnige – oder, wenn man so will, »annektierte« – Halbinsel kein Wasser mehr geliefert wird, i...

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