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Aus: Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Palästina auf internationale Solidarität angewiesen

Der Bundesarbeitskreis »Gerechter Frieden in Nahost« der Partei Die Linke protestierte am Mittwoch mit einem offenen Brief gegen die Pressemitteilung Gregor Gysis vom 14. August zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Darin heißt es unter anderem:

Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über Deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie Du dieses Abkommen als »in jeder Hinsicht zu begrüßen« bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben heißt, der Regierung Netanjahu bezüglich ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken. (…)

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer- gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. (…) Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen (…), über sie wird entschieden – genauso wie bei dem »Deal des Jahrhunderts« von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle. (…) So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin, ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren.

In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf internationale Solidarität angewiesen. Die Linke als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei dürfen die Bundestagsfraktion sowie Die Linke insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel »Verhinderung weiterer Annexionen« beschränken. Vielmehr ist die Einhaltung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Besetzung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir erwarten, dass sich Die Linke sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wegen ihrer klaren Positionierung beim Kampf für eine lebenswerte, von Ausbeutung befreite Welt. Sie verdeutlicht, dass nur in vereinten Kämpfen Erfolge errungen werden können!« – Andre Koletzki, Geprüfter Meister für Bäderbetriebe, Berlin

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