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Aus: Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Scholz leidet an Amnesie

Aufarbeitung von Cum-Ex-Steuerdeals
Von Simon Zeise
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Wer soviel zu tun hat wie der Vizekanzler, kann sich an Kleinigkeiten im Zusammenhang mit den »Cum-Ex«-Steuergeschenken natürlich nicht erinnern (Berlin, 29.6.2020)

Olaf Scholz prescht voran. Üblicherweise werden Versprechen der SPD erst nach überstandener Bundestagswahl gebrochen. Der designierte Kanzlerkandidat belügt hingegen schon vorher Parlament und Öffentlichkeit. Scholz wurde am Mittwoch bereits zum dritten Mal vor den Finanzausschuss des Bundestags geladen, der unter anderem untersucht, welche Verantwortung der amtierende Finanzminister in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs bei der Aufarbeitung von »Cum-Ex«-Steuerdeals hatte. Immerhin geht es um 90 Millionen Euro, die sich die altehrwürdige Privatbank M. M. Warburg und Co. und deren Miteigentümer Christian Olearius unrechtmäßig hatten vom Staat auszahlen lassen.

Scholz hatte bislang erklärt, sich nur einmal mit Olearius getroffen zu haben. Doch Journalisten ist das Tagebuch des Bankiers in die Hände gefallen, aus dem hervorgeht, dass es drei weitere ausführliche Beratungen zwischen den beiden gab. Sogar einen Brief an das Hamburger Finanzministerium, in dem die Sicht der Warburg-Bank zu Cum-Ex erläutert wird, hatte Olearius Scholz persönlich übergeben – der Dealer hatte einen kurzen Weg zum Oberhaupt der Stadt. Die beiden telefonierten just drei Tage vor der Entscheidung des Hamburger Finanzministeriums, der Warburg-Bank 47 Millionen Euro des ergaunerten Geldes zu überlassen – zu einem Zeitpunkt übrigens, als bereits ein deutsches Gericht geurteilt hatte, dass Cum-Ex-Dealer nicht einfach nur Gesetzeslücken genutzt, sondern strafbare Handlungen begangen hatten, und im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Thema tagte. Eine weitere Steuerrückforderung an die Warburg-Bank in Höhe von 43 Millionen Euro verjährte nur nicht, weil das Bundesfinanzministerium die Hamburger Beamten anwies, das Geld einzutreiben. Der Vorgang gewinnt an Würze, weil sich die Hamburger SPD von der Warburg-Bank mit Wahlkampfspenden aushalten ließ.

Am Mittwoch konnte sich Scholz plötzlich wieder an die Treffen mit Olearius erinnern. Staatsmännisch beschwor er im Bundestag: »Ich bin sicher, dass wir überall in Deutschland diejenigen kriegen, die etwas mit Cum-Ex zu tun haben.« Dabei helfen sollen andere: Die vom Ausschuss angeforderten Akten, aus denen der Schriftwechsel zwischen Scholz und dem damaligen Finanzminister und heutigen Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), in Sachen Cum-Ex hervorgeht, will Scholz nicht rausrücken. Von den Inhalten des Treffens mit Olearius weiß Scholz auch nichts mehr. Plötzliche Amnesie beim Kanzlerkandidaten.

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