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Aus: Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 2 / Ausland
Belarus

Moskau mahnt zum Dialog

Lawrow fordert Beginn von politischen Gesprächen in Belarus
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (r.) und sein belarussischer Amtskollege Wladimir Makej am 2. September 2020 in Moskau

Russland hat die Regierung in Belarus aufgefordert, mit »der Gesellschaft im breitesten Sinn« einen Dialog über die Zukunft des Landes zu beginnen. Außenminister Sergej Lawrow ließ am Mittwoch eine Erklärung veröffentlichen, wonach dieser Dialog auf der Grundlage der Vorschläge von Staatspräsident Alexander Lukaschenko für eine Verfassungsreform beginnen »könne«.

Bereits Ende August hatte die Regierung von Belarus der OSZE ein Konzept für den politischen Wandel im Land vorgelegt. Es sieht nach Darstellung des russischen Wirtschaftsportals rbk.ru eine Verfassungsreform bis 2022 vor, anschließend Neuwahlen von Präsident und Parlament. Lukaschenko hatte mehrfach, auch noch am Wochenende gegenüber russischen Medien, Verhandlungen mit dem »Koordinationsrat für die Machtübergabe« der Opposition abgelehnt.

Die EU soll nach Aussage des litauischen Parlamentariers Gediminas Kirkilas bereit sein, mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej zu verhandeln – also nicht mit Lukaschenko, aber doch mit einem Vertreter der Regierung. Makej gilt darin als Vertreter des prowestlichen Flügels. Die polnische Regierung stellte hingegen der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch demonstrativ ein Gebäude in Warschau als künftigen Sitz einer belarussischen Gegenregierung zur Verfügung.

Die Verhängung von Sanktionen der EU gegen die belarussische Führung droht derweil am Veto Zyperns zu scheitern. Wie dpa am Mittwoch meldete, will Zypern den Sanktionen nur zustimmen, wenn Brüssel auch gegen die Türkei Strafmaßnahmen verhängt. Im Konflikt um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer will die EU aber eine Eskalation vermeiden. Zypern gilt wegen der starken Durchdringung seiner Wirtschaft durch russische Investoren als tendenziell russlandfreundlichstes EU-Land.

Unterdessen haben die Behörden in Minsk mitgeteilt, dass die am Montag festgenommene Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in der belarussischen Hauptstadt festgehalten wird. Ihr werde versuchter illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Dies berichtete ihr Vater dem oppositionellen Portal tut.by. In der Nacht zum Mittwoch war offenbar der Versuch des belarussischen Sicherheitsdienstes fehlgeschlagen, Kolesnikowa in die Ukraine abzuschieben.

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