Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Sa. / So., 26. / 27. September 2020, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Kontra Klimakiller, Protest-Abo! Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 09.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Maske fällt erneut

Neues Handelsgesetz Großbritanniens
Von Christian Bunke, Manchester
RTX7U3MH.JPG
Was kümmert mich mein Vertrag von gestern: Großbritanniens Premier Boris Johnson auf Konfrontationskurs mit Brüssel (London, 8.9.2020)

An diesem Mittwoch wird die britische Regierung die »Internal market bill« im Unterhaus einbringen. Dieses Gesetz soll nach Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember den inneren Güterverkehr und den Handel in Großbritannien regeln. London will sich in zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher definierten Fällen nicht an EU-Gesetze für staatliche Hilfen und Subventionen halten. Das Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsvertrag sieht jedoch genau dies vor. Brüssel ist empört und wirft Großbritannien Vertragsbruch vor. »Brexit«-Gegner im britischen Parlamentsbetrieb sehen das ähnlich. Der Chef der Rechtsabteilung der Regierung trat am Dienstag aus Protest zurück. Expremierministerin Theresa May fragte im Unterhaus, welches Land Großbritannien jetzt noch vertrauen könne.

Tatsächlich fällt wieder einmal die Maske bürgerlicher Diplomatie und zeigt bei den »Brexit«-Verhandlungen ihr vielschichtig hässliches Gesicht. Kleine Nationen wie zum Beispiel die Republik Irland und das zu Großbritannien gehörende Nordirland sind hier nichts weiter als Spielbälle großer Mächte. Sowohl diesseits als auch jenseits der inneririschen Grenze ist kaum unabhängige Politik bemerkbar. Man befürwortet entweder die Freihandelspolitik der EU oder den »Brexit« Boris Johnsons, je nachdem, auf welcher Seite eine Partei steht.

Ein ähnliches Bild bietet Schottland. Die dortige Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisiert den »Vertragsbruch« der britischen Konservativen – und akzeptiert damit implizit die neoliberale Grundkonstellation der EU, welche staatliche Industrieförderung weitgehend verhindert. Ein unabhängiges Schottland könne laut der Vision der schottischen Nationalpartei SNP nur auf Grundlage der nicht erst durch Corona diskreditierten »schwarzen Null« funktionieren.

Und die Labour-Partei, welche mit Keir Starmer einen EU-Befürworter als Parteichef hat, schweigt bei dem Thema weitgehend. Damit hat Johnson freie Bahn, um sich als Champion staatlich souveräner Industriepolitik zu präsentieren. Für ein Massenpublikum wahrnehmbare ernsthafte Kritik, geschweige denn von links, bleibt aus. Vielleicht hilft das seinen dahinschmelzenden Umfragewerten. Laut einer am 7. September veröffentlichten, vom Fernsehsender ITV in Auftrag gegebenen Umfrage glauben 67 Prozent der Menschen in Nordengland nicht daran, dass die konservative Regierung ihr Versprechen, den Lebensstandard dort durch eine neue Industriestrategie anheben zu wollen, einlösen wird.

Johnson gewann die Wahlen im vergangenen Dezember, indem er auf einer Welle der Enttäuschung über die herrschende Politik daherritt. Nun droht dieselbe Welle Johnson zu reiten. Sein Handelsgesetz für den innerbritischen Markt soll die Union der verschiedenen Nationen Großbritanniens stärken. Vor dem Hintergrund extremer sozialer, wirtschaftlicher und politischer Verwerfungen ist es aber genauso geeignet, diese Union weiter zu schwächen.

Wann, wenn nicht jetzt?

Die letzten Tage, um das stark vergünstigte und zeitlich begrenzte Aktionsabo der Tageszeitung junge Welt zu bestellen, sind angebrochen: Bis Montag, 28. September gibt es das Protest-Abo, um die junge Welt drei Monate lang für 62 € zu lesen!
 
Eine gute Gelegenheit, um die Tageszeitung gegen Kapitalismus kennenzulernen. Auf zum Endspurt!

Ähnliche:

  • »Den ›Brexit‹ fertigbringen«: Großbritanniens Premierminister Bo...
    08.09.2020

    Notfalls ohne Brüssel

    Verhandlungsrunde zu Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien. London plant Medienberichten zufolge neues Wirtschaftsgesetz
  • »Brexit«-Anhänger am Freitag auf dem Parliament Square in London
    01.02.2020

    London ohne Plan

    Nach dem »Brexit«: Britische Regierung vor harten Verhandlungen mit Brüssel. Verstärkte Bemühungen um Unabhängigkeit Schottlands

Mehr aus: Ansichten

Letzte Chance: drei Monate junge Welt  für 62 €. Nur noch bis 28. September bestellbar!