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Aus: Ausgabe vom 09.09.2020, Seite 6 / Ausland
Balkan

Tanzen nach Washingtons Pfeife

Serbiens Präsident unterzeichnet Abkommen mit Kosovo. US-Interessen festgeschrieben
Von Roland Zschächner
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Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington

Nach dem Treffen in Washington folgte Brüssel: Am Montag sind der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der Premierminister der seit 2008 abtrünnigen Provinz Kosovo, Avdullah Hoti, zu Gesprächen in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen. Der von der Europäischen Union mit den Verhandlungen zwischen beiden Parteien beauftragte slowakische Diplomat Miroslav Lajcak erklärte nach dem Treffen, es seien Fortschritte gemacht worden. Dies treffe auf die Themen vertriebene und vermisste Personen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zu.

Um letzteres war es auch bei dem Treffen von Vucic und Hoti in der vergangenen Woche im Weißen Haus gegangen, wo beide in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über die »Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen« unterzeichneten. In der von letzterem als »historisch« bejubelten Übereinkunft wurden in imperialistischer Manier neben ökonomischen auch weitreichende politische Fragen zugunsten der USA festgeschrieben. Dabei geht es den Vereinigten Staaten vor allem darum, ihren Einfluss in der Region auszubauen und die eigene Stellung gegenüber der EU sowie Russland und China zu stärken. Wichtig dürfte für Trump zudem sein, dass er die Übereinkunft als außenpolitischen Erfolg in seinem Wahlkampf verkaufen kann.

In dem 16-Punkte-Abkommen steht unter anderem, dass in Belgrad eine ständige Präsenz der von Washington aus geführten »Entwicklungsbank« U.S. International Development Finance Corporation eröffnet wird, um mehrere Großprojekte wie eine Autobahn und eine Zugverbindung umzusetzen. An diesen soll auch die staatliche Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten beteiligt sein. Damit sichern sich die USA in Serbien weitreichenden finanzpolitischen Einfluss.

Zudem richtet sich das Washingtoner Dokument gegen andere Staaten: So heißt es, Belgrad und Pristina verzichten beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auf »nicht vertrauenswürdige Anbieter«, und bereits gekaufte Ausrüstung solle sogar wieder entfernt werden. Gemeint ist damit vor allem der Anbieter Huawei aus China, gegen das die USA einen Wirtschaftskrieg führen. Damit ordnet sich Serbien dem US-Aggressionskurs gegen Beijing bedingungslos unter.

Doch auch die traditionelle Partnerschaft zwischen Belgrad und Moskau wird in dem Papier angegriffen, denn die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Energieversorgung zu »diversifizieren«. Serbien hat in diesem Bereich bereits eine strategische Kooperation mit Russland, das die ehemalige jugoslawische Republik mit Erdöl und -gas beliefert. Das Abkommen könnte nicht nur das Tor für US-Frackinggas öffnen, sondern auch geplante Pipelineprojekte gefährden. Außerdem droht der weitere Ausbau kleiner Wasserkraftwerke. Umweltschützer warnen seit Jahren, dass diese erhebliche Schäden an serbischen Flüssen verursachen.

Die US-Hörigkeit Belgrads zeigte sich auch am letzten Paragraphen des zweiseitigen Abkommens: Serbien verpflichtet sich, bis Juli 2021 seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Folgen für Serbien in der Auseinandersetzung um die Anerkennung des Kosovo wären schwer, denn immer wieder verweist Belgrad zu Recht auf die UN-Sicherheitsresolution 1244 aus dem Juni 1999, die das Kosovo als integralen Bestandteil der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien benannte, deren Rechtsnachfolger Serbien ist. Mit dem nun geplanten Umzug der Botschaft würde Belgrad gegen die Resolution 478 verstoßen, die die UN-Mitglieder dazu auffordert, ihre Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Serbien würde somit an Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn es darum ginge, den eigenen Standpunkt in bezug auf Pristina zu vertreten.

Apropos Israel: Mit dem Washingtoner Abkommen würde Tel Aviv das Kosovo als eigenständigen Staat anerkennen und diplomatische Beziehungen aufnehmen. Anders als von Trump dargestellt, war es nicht Pristina, das diesen Schritt bisher verhindert hatte. Vielmehr lehnte Tel Aviv dies seit 2008 immer wieder ab, weil befürchtet wurde, damit einem palästinensischen Staat in die Hände zu spielen.

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