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Aus: Ausgabe vom 09.09.2020, Seite 2 / Inland
Kritik an der SPD

»Scholz verkörpert diese Entwicklung«

Cum-Ex-Skandal: Medienberichte bringen Finanzminister in Bedrängnis. Sozialdemokratie zeigt ihre Nähe zum Kapital. Ein Gespräch mit Norbert Hackbusch
Interview: Kristian Stemmler
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Tut, was ein Sozialdemokrat zu tun hat: Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht derzeit wegen des Cum-Ex-Betrugs unter Beschuss. Er musste zugeben, sich in seiner früheren Funktion als Hamburgs Erster Bürgermeister mehrfach mit Christian Olearius, Miteigentümer der tief in den Finanzskandal verstrickten Warburg-Bank, getroffen zu haben. Erleben wir hier eine Salamitaktik des SPD-Kanzlerkandidaten?

Das kann man so sagen. Scholz gibt nur das zu, was nicht mehr geleugnet werden kann. Schon im Februar musste er einräumen, dass er sich mit Olearius im November 2017 im Rathaus zu einem Gespräch getroffen hatte – mehr als zwei Jahre wurde da schon gegen Warburg ermittelt. Das NDR-Magazin »Panorama« und die Zeit hatten entsprechende Tagebucheinträge von Olearius veröffentlicht. Jetzt dasselbe Muster: »Panorama« und Süddeutsche Zeitung berichteten, in Olearius’ Tagebuch seien bereits zwei Treffen 2016 vermerkt worden. Und nun räumt Scholz auch das ein.

Derartige Kontakte waren von Scholz selbst und der Hamburger Senatskanzlei immer wieder geleugnet worden.

So ist es. Unsere Fraktion hat nachgefragt, ob Gespräche stattgefunden hätten. Die Antwort war immer, die habe es nie gegeben.

Warum sind die Kontakte so brisant?

Warburg hat jahrelang illegale Cum-Ex-Deals abgewickelt. Spätestens seit 2016 wusste die Stadt, dass daraus Ansprüche in Höhe von rund 47 Millionen Euro von ihr an Warburg resultieren. Aus Olearius’ Tagebuch geht hervor, dass Scholz den Banker im September 2016 traf, dann erneut im Oktober. Dabei soll Olearius den Entwurf für ein Schreiben überreicht haben, in dem es heißt, die Rückzahlung würde die Existenz der Privatbank gefährden. Knapp zwei Wochen später habe Scholz den Bankchef angerufen und erklärt, er möge das Schreiben an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher, ebenfalls SPD, schicken. Drei Tage später erhielt Olearius einen Hinweis, die 47 Millionen würden nicht zurückgefordert.

Bei dem Verlauf liegt nahe, dass Scholz zugunsten von Warburg interveniert hat.

Ja. Der Senat verkündet immer wieder, die ganze Sache sei in der Finanzverwaltung nach Recht und Gesetz gelaufen. Dann hätte Scholz, der sich genau mit den Formalia auskennt, Olearius sagen müssen, er solle das Schreiben an die zuständigen Stellen richten und nicht an Tschentscher. Zudem sind hier zwei Dinge unzulässig miteinander vermischt worden: der Steuerraub und die Gefährdung der Bank. Man kann doch einem Steuerräuber nicht sagen: Behalte die geraubten Millionen, wenn deine Existenz davon abhängt.

Wie bewerten Sie das Verhalten von Scholz, dem sozialdemokratischen Hoffnungsträger?

Es ist ganz offensichtlich, dass Scholz Öffentlichkeit und Parlament hinters Licht geführt hat. Und es ist ein Skandal, dass die Wahrheit erst durch Recherchen der Presse ans Licht gekommen ist. Auch die SPD hat einiges aufzuarbeiten. So hat sich der einflussreiche frühere Innensenator Alfons Pawelczyk für Warburg eingesetzt, ebenso der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Im Gegenzug, so scheint es, hat Warburg der SPD Geld gespendet. Das riecht nach Korruption.

In der aktuellen Stunde des Bundestags soll die Affäre an diesem Mittwoch Thema sein. Wie geht es in Hamburg weiter?

Wir haben eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft beantragt. Wenn das nicht ausreicht, muss es einen Untersuchungsausschuss geben.

Sollte jemand, der Bundeskanzler werden will, in solch einer Angelegenheit nicht für Transparenz sorgen?

Man hat den Eindruck, dass Scholz’ Unrechtsbewusstsein nicht weit entwickelt war. Was mir aber noch mehr Sorgen bereitet: Wenn man dem »Panorama«-Bericht folgt, gibt es aktive Teile innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg, die ihre Arbeit so verstehen, dass sie Steuerdieben helfen, statt wie im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaft in NRW zu unterstützen.

Ist das nicht der Politikansatz von Olaf Scholz, auch schon als Bürgermeister?

Sicher. Er wurde auch »Freund der Bosse« genannt. Die Sozialdemokratie hat ihre Traditionen schon lange über Bord geworfen und glaubt, dass man mit einem Heranschmeißen an die wirtschaftlich Mächtigen mehr erreichen kann. Scholz verkörpert diese Entwicklung.

Norbert Hackbusch ist Abgeordneter der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft und war jahrelang finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 9. September 2020 um 16:49 Uhr)
    Aber Sozialdemokratie à la Olaf Scholz ist ja, die Reinigungskraft in den Banker-Türmen mit genauso viel Respekt zu behandeln wie den Vorstandsvorsitzenden. Ist das nicht rührend? Das war sein Hauptargument für sich während des »Wahlkampfs« zum SPD-Vorsitz (wobei er da als Beispiel Kellner und Kellnerinnen genannt hat). SPD im Jahr 2020, reduziert auf das Minimum an egalitärem Humanismus, auf die Selbstverständlichkeit, alle Menschen mit Würde und Respekt zu behandeln. Wenn man schon keine soziale Gerechtigkeit schaffen will, dann das Prekariat immerhin wie Menschen behandeln. Das ist doch schon mal was! (Und kostet obendrein nichts.)

    Wie das überhaupt das einzige zu sein scheint, was die Sozialdemokratie noch zu bieten hat. Im US-Wahlkampf werden auch in einer Tour Stories über Joe Biden erzählt, wie er z. B. eine Fahrstuhlführerin mit soviel Respekt und Einfühlungsvermögen behandelt hat, als sei sie genau so viel wert wie ein Großspender der Demokratischen Partei. Herzerwärmend.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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