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Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 7 / Ausland
Spanien

Teuer erkaufte »Demokratie«

Spaniens Amnestiegesetz verhindert Aufarbeitung von Franco-Diktatur. Argentinien ermittelt
Von Carmela Negrete
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Demonstranten fordern ein Verbot der Umbettung Francos im September 2019 vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid

Bei den Taten handelt es sich nicht um Bagatelldelikte: »Verbrechen gegen die Menschheit« wirft die argentinische Richterin María Servini dem Franquisten und ehemaligen Minister Rodolfo Martín Villa vor. Am vergangenen Donnerstag bezog der Beschuldigte in der Botschaft des südamerikanischen Landes in Madrid zu den Vorwürfen Stellung. Freiwillig, denn nach spanischem Recht ist er dazu nicht gezwungen.

Martín Villa war nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 zuständig für das »Ministerium für Gewerkschaftsbeziehungen« und später für das Innenministerium. Während dieser Zeit ermordete die Polizei Dutzende Demonstranten sowie Streikende. Während in Argentinien 2014 ein Verfahren gegen Martín Villa sowie 21 weitere teils hohe Funktionäre des Franquismus angestrengt wurde, ist er in Spanien nie angeklagt worden – dank dem Amnestiegesetz von 1977. Eine Verurteilung in Argentinien würde nach sogenanntem Weltrechtsprinzip eine Änderung des Amnestiegesetzes in Spanien erfordern, da es sich bei den dort verhandelten Taten um Verbrechen gegen die Menschheit handelt.

Der in Spanien als »Transición« bezeichnete Übergang von der Diktatur zur parlamentarischen Demokratie ist schon lange Streitthema im Land. Die Sozialdemokraten vom PSOE verteidigen den eingeschlagenen Weg des Amnestiegesetzes bis heute. Dieses verhindert, dass noch lebende Verbrecher für ihre Taten belangt werden. Als besonders prominenter Fall gilt der von »Billy el Niño«, Antonio González Pacheco, der als Polizeiinspektor unter Franco nachweislich an der Folter politischer Gegner beteiligt war. Er starb im Mai, ohne dass ihm seine zahlreichen Medaillen aberkannt worden wären – und nachdem er eine Sonderrente für seine »Verdienste« während der Diktatur bezogen hatte.

Ähnlich aussagekräftig sind die Briefe, die Martín Villa der argentinischen Richterin am Donnerstag vorgelegt hatte. Vier ehemalige Premierminister, darunter zwei vom PSOE, machen sich darin für seine Person stark. Sogar ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende sendeten Post an Servini, in der sie ihre Unterstützung für den Franquisten beteuern: Antonio Gutiérrez von der »Confederación Sindical Comisiones Obreras« (CCOO) sowie Cándido Méndez von der »Unión General de Trabajadores« (UGT), der zwei größten Gewerkschaften Spaniens.

Auch Premier Pedro Sánchez (PSOE) mauerte im Vorfeld der Aussage von Martín Villa. Sein Justizministerium versuchte die Vernehmung des Exministers in der argentinischen Botschaft zu verhindern. Das war nicht das erste Mal, dass spanische Behörden die Arbeit der Richterin Servini boykottierten. So wurde beispielsweise der frühere Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Baltasar Garzón, 2010 von seiner Position suspendiert und 2012 mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt, nachdem er versucht hatte, gegen Verbrecher der Franco-Diktatur zu ermitteln.

Bereits 2017 hatte sich die »Vereinigte Linke« (IU) mit der Forderung an das EU-Parlament gewandt, das Amnestiegesetz zu verurteilen, so dass die Verantwortlichen für Verbrechen während der Diktatur in Spanien vor Gericht gebracht werden können. Die Linkspartei »Podemos« hingegen fordert lediglich eine »Reform« des Gesetzes, die es der Justiz erlauben würde, zumindest bei Verbrechen gegen die Menschheit zu ermitteln.

Am vergangenen Mittwoch demonstrierten in mehreren spanischen Städten Hunderte für »Gerechtigkeit und Wiedergutmachung« für die zahlreichen Opfer der faschistischen Diktatur sowie deren Nachkommen. Dabei erinnerten sie auch daran, dass das argentinische Gericht mehr als 1.000 Anzeigen gesammelt hat, darunter wegen Mordes, Folter und Kindesraubs. Unterdessen bekräftigte die »Arbeitsgruppe für historische Erinnerung« des EU-Parlaments ebenfalls am Mittwoch ihre Unterstützung für die argentinischen Ermittlungen.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 7. September 2020 um 21:11 Uhr)
    Fantastisch, wie sehr man beim Übergang von einer faschistischen Diktatur zu einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie auf Versöhnung und ein kollegiales »Schwamm drüber« bedacht ist. Auf der anderen Seite schaue man sich an, was passiert, wenn die bürgerlichen Demokraten die Macht den Klauen von Sozialisten entreißen, um wieder ihre alte Ordnung herzustellen. In dem Fall ist man deutlich weniger auf Versöhnung bedacht.

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