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Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitskämpfe in der BRD

Fragiler Burgfrieden

Beschäftigte der Charitétochter CFM setzen Streik vorerst aus – Berliner Senat bietet Verhandlungen über Tarifvertragsregelungen an
Von Moritz Schmöller
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Verdi-Streikdemonstration von prekär beschäftigten CFM-Kollegen des Klinikums Charité (Berlin, 26.8.2020)

Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) aus dem Mutterunternehmen der Charité ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité. Letztere werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Obwohl im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 die Angleichung an den TVöD versprochen wurde, weigert sich der Senat beharrlich, seine eigenen Vorgaben umzusetzen. Dagegen streiken die Beschäftigten seit Wochen, nun scheint Bewegung in den Arbeitskampf zu kommen.

Die Streikenden hatten zu Beginn des Ausstands eine Streikwache vor dem Virchowklinikum als Anlaufpunkt eingerichtet. In drei Schichten sind sie Tag und Nacht vor Ort. Beinahe im Stundentakt treffen Solidaritätsbotschaften ein. Der Arbeitskampf bei der Charitétochter ist richtungsweisend. Charité und Senat treten gewerkschaftsfeindlich auf: »Sie drohen uns, dass wir unseren Arbeitsplatz verlieren oder versetzt werden, wenn wir streiken«, ärgert sich Fatma, eine türkische Reinigungskraft. Sie möchte ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, weil sie Angst vor Repressalien hat. »Für 35 Stunden pro Woche bekomme ich 1.300 Euro netto im Monat. Abends gehe ich dann zusätzlich arbeiten, um über die Runden zu kommen«, sagte sie gegenüber jW weiter.

Nur ein paar Meter von der Mahnwache entfernt, auf dem gleichen Campus, ist der Institutssitz des weltweit bekannten Virologen Christian Drosten. Die Reinigungskräfte im Klinikum setzen das um, was Drosten versucht zu vermitteln: auch im Arbeitsalltag einen 100prozentigen Infektionsschutz zu gewährleisten. »Durch die Pandemie haben wir noch mehr Arbeit bei gleichbleibend schlechtem Lohn«, moniert Fatma. Türklinken, Lampen, Lichtschalter, alles müsse jetzt häufiger desinfiziert werden. »Das war vor Corona nicht so.«

Die Charité ist ein Multikulti-Betrieb. »1.400 der 2.500 Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund«, erzählt Sascha Kraft, Betriebsrat und Tarifkommissionsmitglied, gegenüber jW. Fatma und ihre 800 überwiegend migrantischen Kolleginnen im Bereich Reinigung arbeiten dort, wo während der Pandemie keiner hin will. »Eine finanzielle Gleichstellung ist da das mindeste, was man vom Berliner Senat erwarten kann«, so Kraft.

Die Situation ist bislang indes eine völlig andere. Tarifkommissionsmitglied Daniel Turek erklärte im jW-Gespräch: »Es werden mittels Werkverträgen sogar Streikbrecher eingesetzt, die noch weniger verdienen als unser eigenes Personal. So werden Niedriglöhner gegeneinander ausgespielt.« Verdi forderte unterdessen den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorstand der Charité, Michael Müller, auf, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Streikenden Schutz vor Repressalien und den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes sichert.

Erst am späten Freitag nachmittag vergangener Woche drang folgende Nachricht durch die dicken Mauern des Roten Rathauses zu den Streikenden: Der Senat bietet Verhandlungen über eine stufenweise Heranführung an den TVöD an, erstmals säßen dann Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit am Verhandlungstisch. Deshalb werde der Streik ausgesetzt, »vorerst«, wie es im Streikinfo der CFM-Beschäftigten am Sonntag hieß. Die Streikenden nahmen am Montag ihre Arbeit wieder auf, die Streikwache ist aber weiterhin besetzt.

Daniel Turek bleibt skeptisch: »Wir erwarten jetzt faire Verhandlungen, das nicht auf Zeit gespielt wird und es keine Bedrohungen mehr gibt.« Des weiteren müssten die zwangsweise versetzten Kolleginnen und Kollegen unverzüglich an ihrem regulären Arbeitsplatz zurückkehren, »sonst werden wir ohne Vorwarnung wieder in den Streik treten«, betonte Turek.

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