Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Sa. / So., 26. / 27. September 2020, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Kontra Klimakiller, Protest-Abo! Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Nord Stream 2

Säbelrasseln gegen Russland

Kanzlerin hält sich Option für Sanktionen offen. Nawalny bei Bewusstsein
Bundeskanzlerin_Merk_66520833.jpg
Kanzlerin Angela Merkel hat sich der aggressiven Haltung des Außenministers angeschlossen

Die Bundesregierung hält sich den Weg für Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt »Nord Stream 2« offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Ansicht, »dass es falsch ist, etwas auszuschließen«, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende mit Konsequenzen für das Projekt gedroht: »Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu ›Nord Stream 2‹ zu ändern«, hatte Maas zu Bild am Sonntag gesagt. Seibert teilte dazu am Montag mit, die Kanzlerin habe sich der Äußerung des Außenministers angeschlossen.

Seibert verwies zudem darauf, dass derzeit auf EU-Ebene an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Nun sei es zunächst Aufgabe Russlands, sich zu dem Fall des mutmaßlich vergifteten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu erklären: Dies sei die »klare Erwartung« der Bundesregierung an Moskau.

Die russische Regierung reagierte nüchtern auf den verschärften Kurs Berlins. Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax dazu: »Wir verfolgen derartige Erklärungen und stellen fest, dass jede neue Erklärung mit zwei anderen beantwortet wird, die die Absurdität dieser Vorschläge belegen.« Vorwürfe, wonach die russische Regierung hinter einem Attentat auf Nawalny stecke, wies Peskow als »absurd« zurück. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau von »Nord ­Stream 2« nicht beendet werde, antwortete Peskow mit »Nein«.

Der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, sagte, es sei »dringend notwendig«, Druck auf die russische Seite zu machen, um dieses Verbrechen aufzuklären. »Nicht notwendig« seien aber Sanktionen gegen ein Land, bei denen »die ganze Bevölkerung in Geiselhaft« genommen werde. »Deswegen sind wir nicht dafür, das Projekt Nord Stream 2 einzustellen«, so Riexinger.

Unterdessen holten Ärzte an der Berliner Charité Nawalny aus dem künstlichen Koma. Dessen Gesundheitszustand habe sich verbessert, erklärte die Charité am Montag. Nawalny reagiert demnach bereits auf Ansprache. (dpa/jW)

Wann, wenn nicht jetzt?

Die letzten Tage, um das stark vergünstigte und zeitlich begrenzte Aktionsabo der Tageszeitung junge Welt zu bestellen, sind angebrochen: Bis Montag, 28. September gibt es das Protest-Abo, um die junge Welt drei Monate lang für 62 € zu lesen!
 
Eine gute Gelegenheit, um die Tageszeitung gegen Kapitalismus kennenzulernen. Auf zum Endspurt!

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 8. September 2020 um 07:54 Uhr)
    Auch den Bau der bestehenden »Jamal«-Pipeline von Sibirien über Ukraine und Polen nach Westeuropa versuchten die USA bereits durch ein Embargo zu verhindern. 1982 weitete Präsident Reagan zum Entsetzen der damaligen Bundesregierung das Lieferverbot von Maschinen und Ausrüstungen auch auf europäische Firmen aus. Für die AEG-Kanis Turbinenfabriken in Nürnberg und Essen war dies existenzbedrohend, weil auch bereits bestehende Verträge für den Bau der Pumpstationen einbezogen waren. Damals wie heute wurden Sicherheitsfragen und die heuchlerische Sorge um Europas Energieversorgung als Begründung vorgeschoben. Als Betriebsräte organisierten wir über ein ganzes Jahr zähen Widerstand auf betrieblicher, kommunaler, aber auch politischer Ebene. Unter anderem besichtigten wir auch in der Ukraine eine aktuelle Baustelle und führten dort Diskussionen mit Arbeitern und lokalen Politikern, die landesweit im sowjetischen TV gesendet wurden. Unser Motto lautete damals: »Lieber Erdgas aus den Röhren als den Atomkrieg zu beschwören.« Nachdem auch US-Firmen Schaden durch den Boykott erlitten, beendete Mr. Reagan schließlich die Sanktionen. Die Versorgung mit russischem Gas läuft seither reibungslos und bezahlbar. Die schäumende »Anti-Nord-Stream-Koalition« aus Politik und Medien will aus gutem Grund von dieser Duplizität der Ereignisse nichts wissen und nichts sagen.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 8. September 2020 um 18:05 Uhr)
    Frau Merkel braucht einen neuen Sprecher. Niemand nimmt Herrn Seibert ab, dass der Naturwissenschaftlerin jemals das hier untergekommen wäre: »Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Ansicht, ›dass es falsch ist, etwas auszuschließen‹, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.«

    Dafür wäre der Bundeskanzlerin die Redezeit zu schade.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dr. Holger Michael, Erkner: Unter umgekehrten Vorzeichen Hinsichtlich der Ereignisse in Belarus wird nicht nur massiv gelogen, auch gibt es Erscheinungen deutscher Außenpolitik, wie es sie seit März 1939 gegen Polen nicht mehr gegeben hat: Das Verhalten der...
  • Wolfgang Herzig: Vorwand gegen »Nord Stream 2« In den letzten Jahren häufen sich die Anklagen an die Adresse der Russischen Föderation. Sei es die Vergiftung von Litwinenko mit Polonium, die Vergiftung der Skripals, beides in Großbritannien, oder ...
  • Wolf Hinke: Permanente Verdummung Herr Norbert Röttgen (CDU), der sich gern als die »Nummer eins« in außenpolitischen Betrachtungen und Einschätzungen präsentiert, bringt es auf den Punkt. Er sieht die Welt »erneut brutal mit der mens...
  • alle Leserbriefe

Mehr aus: Kapital & Arbeit

Letzte Chance: drei Monate junge Welt  für 62 €. Nur noch bis 28. September bestellbar!