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Aus: Ausgabe vom 07.09.2020, Seite 5 / Inland
Industrie

Ringen um Staatsknete

Vor »Autogipfel« fordern IG Metall und SPD »Transformationsfonds« für Konzerne
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Die Autoindustrie wird in der Krise abgehängt

Die Lobbyisten der Autoindustrie laufen vor dem Treffen im Bundeskanzleramt am Dienstag Sturm: FDP und ADAC haben eine Forderung des Deutschen Städtetags kritisiert, das Auto aus öffentlichen Räumen zurückzudrängen. »Das stärkt nur das Gegeneinander und ignoriert die Mobilitätsrealität vieler Menschen, die auf das Auto – auch in Städten und ihrem Umland – angewiesen sind«, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand gegenüber dpa. Aus Sicht der FDP würden solche Einschränkungen die individuellen Mobilitäts- und Eigentumsrechte beschneiden und zum »Todesstoß« für den städtischen Einzelhandel werden.

Der Deutsche Städtetag hatte sich für eine Verkehrswende mit einer deutlich verringerten Rolle des Autos ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte am Mittwoch gegenüber dpa erklärt: »Es ist noch keine Verkehrswende, wenn wir jeden Verbrenner durch ein E-Auto ersetzen. Es geht darum, dem Auto auch öffentliche Räume zu entreißen. Unsere Städte sind keine Parkplätze, Städte sind Orte zum Leben. Es sind Städte für Menschen und nicht Städte für Autos.« Es gehe darum, zu einem anderen Mix von Verkehrsmitteln zu kommen, bei dem das Auto eine geringere Rolle spiele.

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann plädierte für einen staatlichen »Mittelstands- und Transformationsfonds«, der sich an Unternehmen in Not beteiligt. »Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen«, sagte Hofmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Für Zuliefererbetriebe, »die ohnehin geringere Margen und nicht so viel Kapital haben«, bedürfe es einer »präventiven regionale Strukturpolitik«. Doch dagegen stehe das EU-Beihilferecht, so Hofmann.

Der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte dem Nachrichtenportal t-online.de: »Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie. Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab.« In einem Beschluss der SPD-Fraktion vom Freitag heißt es, für kleine und mittelständische Unternehmen griffen aktuell die Überbrückungshilfen und die Finanzierungsunterstützungen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. »Hierzu können aber auch weitere Instrumente gehören, wie zum Beispiel die Einrichtung von Beteiligungsfonds, die sich an regionalen Transformationsstrategien orientieren.«

Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, sprach sich erneut für eine Kaufprämie für Autos mit sparsamen Verbrennungsmotoren aus. »Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund der mangelhaften Ladeinfrastruktur noch skeptisch gegenüberstehen«, sagte Herrmann dem Kölner Stadtanzeiger (Samstagausgabe). Nachdem die Bundesregierung so entschieden habe, sehe er aber »derzeit keine Realisierbarkeit einer generellen Kaufprämie«.

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg argumentierte hingegen, eine Kaufprämie für Verbrenner zum Abverkauf der Lagerbestände nütze nur den ohnehin finanziell gut dastehenden Autokonzernen. »Die Zulieferer gehen leer aus, weil die Autos ja bereits produziert sind«, sagte er zu dpa. Wer der Zulieferindustrie helfen wolle, müsse diese darin unterstützen, ihre Abhängigkeit von der Autoindustrie im allgemeinen und vom Verbrennungsmotor im speziellen mit neuen Produkten zu durchbrechen. (dpa/jW)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard May, Solingen: Autistenindustrie Wie alt ist der Hut, den die FDP da ausgräbt? »Todesstoß für den städtischen Einzelhandel«: Als in den 1970er Jahren auch in westdeutschen Kleinstädten Fußgängerzonen eingerichtet wurden, waren es reg...

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