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Aus: Ausgabe vom 05.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konjunkturprogramm

Kleiner Plan für Frankreich

Regierung will in der Rezession 100 Milliarden Euro investieren. Hilfen für Beschäftigte gering. 800.000 Jobs auf der Kippe
Von Hansgeorg Hermann
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Für die Pflegekräfte hat Präsident Emmanuel Macron wenig übrig (Protest in Paris, 4.6.2020)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will mit einem 100 Milliarden Euro teuren Konjunkturprogramm, das am Donnerstag vorgestellt wurde, die heimische Wirtschaft »wiederbeleben« und den »ökologischen Umbau« des Landes vorantreiben. Rund ein Drittel des Geldes soll daher etwa in Radwege investiert werden, in die Wiederherstellung kleiner Eisenbahnstrecken, die jahrzehntelang zugunsten des Automobilverkehrs aufgegeben oder vernachlässigt wurden, und in energiesparende Baumaßnahmen. Den »Helden« der Coronakrise in den Krankenhäusern und Altenheimen, die im Dienst der Gesundheit täglich bis zu 15 Stunden schufteten, werden knappe sechs Milliarden Euro versprochen – verlangt hatten Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger zehn Milliarden.

Mit etwas mehr als der Hälfte, so die aus der Erfahrung der vergangenen Monat herrührende Einsicht der Betroffenen, werde Macrons Regierung kaum ausreichend Personal einstellen und einige tausend neue Betten zur Verfügung stellen können. Auch die Kulturschaffenden – Theaterleute, Filmemacher, Kinobetreiber und Musiker – dürften nicht ganz beruhigt sein. Mit den in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro können nach Ansicht der Gewerkschaften allenfalls Mittel auf Sozialhilfeniveau bereitgestellt werden. Fazit zum vom Präsidenten als »einmalig« und zukunftsweisend bezeichneten »Plan de relance«: Er reicht bei weitem nicht aus.

Deutlich wird dies vor allem an der »Stütze« für die auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Erwachsenen und potentiellen Erwerbslosen, von Macron »Solidaritätsplan« genannt. Mit rund 6,5 Milliarden Euro soll die Einstellung junger Menschen quasi erkauft werden, rund 6,6 Milliarden Euro sollen in die Finanzierung von Kurzarbeit fließen, und mit weiteren 5,2 Milliarden sollen Gebietskörperschaften gepäppelt werden. All das lässt die dunklen Wolken am Horizont nicht verschwinden. Macron und sein neuer Premierminister Jean Castex müssen sich trotz des »einmaligen« Plans darauf vorbereiten, dass bis in die kommenden zwei Jahre hinein die Erwerbslosenquote auf mehr als zehn Prozent steigen wird. Das Finanzministerium in Paris geht davon aus, dass das Land allein wegen der Folgen der Coronakrise im kommenden Jahr mehr als 800.000 Arbeitsplätze verlieren dürfte; nur etwa die Hälfte – also rund 400.000 Stellen – könnten eventuell mit dem vorliegenden Konjunkturprogramm gerettet werden.

Mehr Geld wird Frankreich für die Unterstützung der Industrie ausgeben. Macron will das Land bei grundlegenden Produkten für das tägliche Leben – Nahrung und Medikamenten zum Beispiel – »unabhängig« machen und deshalb die Produktion zurück in die Republik holen. Zu Beginn der ­Covidseuche hatten die Gesundheitsbehörden nicht einmal genug Masken zur Verfügung. Es fehlte an Ausrüstung für Ärzte und Pflegepersonal, das sich mit Müllsäcken gegen das Coronavirus zu schützen suchte. Rund 35 Milliarden Euro sollen helfen, Industrie und Landwirtschaft die Produktion innerhalb der Grenzen des Landes wieder schmackhaft zu machen – und wenigstens einen Teil der in den vergangenen Jahrzehnten in Billiglohnländer ausgelagerten Produktion zurückzuholen.

Spaß dürften jene Umweltschützer haben, die seit mehr als 30 Jahren gegen die Verlagerung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße kämpfen. Die Stillegung einiger tausend Schienenkilometer soll offenbar gestoppt werden. Für den Ausbau lokaler Streckennetze der vom Präsidenten gegen den erbitterten Widerstand der Beschäftigten teilprivatisierten, vormals staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF stellt Macron jetzt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Lokführer und Schaffner der SNCF ein bitterer Witz nach ihrem harten, bis an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten geführten Kampf zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze.

Eine »kuriose semantische Umkehrung« nannte die Pariser Wirtschaftszeitung Les Echos am Freitag den Plan des Präsidenten – die seit mehr als 15 Jahren ganz auf neoliberale Sprache und privatunternehmerisches Handeln festgelegten Finanzministeriellen in ihrer luxuriösen Betonburg über den Ufern der Seine hätten plötzlich erkannt, dass »die Zeit der Staatsausgaben gekommen« sei. Die Zukunft liegt, zumindest was den Plan Macrons in der vorliegenden Form anbetrifft, offenbar nicht mehr in der völligen Ausschaltung »des Staates«. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fasste diese neue Erkenntnis in einen seltsamen Satz: »Politisch gesehen hätten wir uns es viel einfacher machen und zum Beispiel eine Senkung der Mehrwertsteuer mit exorbitanten Folgekosten verkünden können; aber dann hätten wir Frankreich nicht auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet«.

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