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Aus: Ausgabe vom 05.09.2020, Seite 1 / Titel
Privatisierung

Lebensretter drangsaliert

Beschäftigte von Berliner landeseigenem Klinikdienstleister kämpfen für Tarifvertrag. Senat mauert. Streikbrecher riskieren Patientenleben
Von Carmela Negrete
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Charité und Senat haben den Schuss nicht gehört: Es ist Zeit für einen Tarifvertrag!

Helden seien die Menschen, die im Krankenhaus in Zeiten der Pandemie arbeiteten, wiederholen Politiker nur zu gerne. Doch echte Wertschätzung sieht anders aus: In der renommierten Universitätsklinik Charité in Berlin werden die Beschäftigten seit Monaten abgespeist. Mehrere Dutzend Beschäftigte des Tochterunternehmens Charité Facility Management GmbH (CFM) demonstrierten am Freitag in Berlin vor dem Roten Rathaus und forderten: »Tarifvertrag jetzt!« Berlins Bürgermeister sollte sie hören, denn er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der Charité.

Die CFM-Angestellten sind in der Klinik zuständig für Krankentransport, Essen, Reinigung, Wartung, Archivierung und Bewachung. Die Verhandlungen ziehen sich seit 2011 hin. Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik von Verdi erklärte am Freitag gegenüber jW, dass die Einführung eines Tarifvertrags für alle landeseigenen Tochterfirmen sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. So war es 2016 zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke vereinbart worden. »Wir wollen, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gilt«, erklärte Pavlik. Verdi und die Streikenden fordern eine Anpassung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Davon würden rund 2.500 Mitarbeiter profitieren. Die Landesregierung schweigt dazu. Eine Anfrage von jW bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Ende August sprachen Mitarbeiter der CFM auf dem Landesparteitag von Die Linke – viel gebracht hat das offenbar nicht.

Die Geschichte der CFM ist beispielhaft für die Auswirkungen der Privatisierung im öffentlichen Sektor. 2006 wurden die Bereiche des Krankenhauses einer öffentlichen GmbH zugewiesen. Die Angestellten verdienen somit bis zu 700 Euro weniger als das Stammpersonal der Charité. Auslagerung und Prekarisierung werden aber gegenwärtig noch weiter vertieft, wie im Fall des Campus Virchow-Klinikum und seines Hol- und Bringdienstes. Manche Mitarbeiter der CFM sollen sogar nur den Mindestlohn bekommen.

Der Charité scheint jedes Mittel recht, um Geld zu sparen. Die Beschäftigten werfen der Geschäftsleitung vor, die Protestierenden einzuschüchtern und auf Streikbrecher zurückzugreifen. Davon will die CFM nichts wissen. Auf jW-Anfrage teilte eine Sprecherin am Freitag mit, richtig sei, »dass Führungskräfte der CFM mit ihren Mitarbeitern laufend im Gespräch« seien. Selbstverständlich könnten sie sich gewerkschaftlich engagieren.

Die Streikenden berichten dagegen über drastische Fälle, die dem widersprechen. Jüngst geriet die Kundgebung vor dem Charité-Gelände in die Schlagzeilen, weil offensichtlich ein Hilfesuchender vom angeheuerten Wachdienst abgewiesen worden sein soll. Erst die streikenden Mitarbeiter der CFM hätten ihn reanimiert und somit womöglich sein Leben gerettet. Gegen Mitternacht sei eine besorgte Mutter mit ihrem jugendlichen Sohn auf dem Klinikgelände erschienen, um medizinische Hilfe zu erhalten. Statt den unter starkem Atemnot leidenden jungen Mann unverzüglich in die Rettungsstelle zu bringen, hätten »die drei billig eingekauften Streikbrecher« die beiden des Platzes verwiesen, teilte Verdi am Donnerstag mit. Das Klinikum bestritt die Vorwürfe. Der Zustand des Patienten habe ein selbständiges Erreichen der Notaufnahme zu Fuß auf dem weitläufigen Klinikgelände nicht mehr zugelassen. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien wegen der Einlassbeschränkungen während der Coronapandemie angeheuert worden. Sie hätten bei der Feuerwehr ärztliche Unterstützung angefordert.

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