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Aus: Ausgabe vom 04.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Oury Jalloh

Wiederholt gedemütigt

Fall Oury Jalloh: Abschlussbericht der Sonderberater des Landtags Sachsen-Anhalt weiter in der Kritik
Von Susan Bonath
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Detlef Gürth (CDU), Vorsitzender des Landtagsausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung, verlässt vorzeitig die Pressekonferenz zum Bericht der Sonderberater im Fall Oury Jalloh (Magdeburg, 28.8.2020)

Haben Dessauer Polizisten drei Menschen aus niederen Beweggründen getötet? Hat ein ganzer juristischer und politischer Apparat daran mitgewirkt, dies über Jahre zu vertuschen? Die Akten zu den ungeklärten Todesfällen von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose, die jW vorliegen, sind eine Aneinanderreihung von Skandalen – von Beweismittelvernichtung über Falschaussagen bis hin zu abstrusen Erfindungen möglicher Abläufe –, die einfache behördliche Versäumnisse ausschließen und genau genannten Verdacht nahelegen. Doch auch die beiden juristischen Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt, Manfred Nötzel und Jerzy Montag, wollten nicht ans Eingemachte gehen.

Die widerlegte Selbstverbrennungsthese im Fall Jalloh bezeichnen sie in ihrem vergangene Woche vorgestellten Bericht als »im Sinne einer objektiven Wahrheit richtig«. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Akten in diesen acht Monaten überhaupt gelesen haben«, kommentierte die Rechtsanwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, das Berichtsergebnis im Gespräch mit jW.

Zu den verschwundenen Beweismitteln führen die Juristen zwar aus, dass es »Versäumnisse« bei der Sicherung gegeben habe. Sie stellen richtigerweise fest, dass der Hausmeister des Reviers »auf Anweisung von oben« ausgerechnet die Fessel vernichtete, mit der Jallohs rechte Hand angekettet war; das Opfer soll aber mit ihr das Feuer gelegt haben. Sie nennen das verspätet aufgetauchte Feuerzeug, die verschwundenen Fahrtenbücher, Polizeijournale und Videoaufnahmen vom Tatort. Aber alle Ungereimtheiten, so konstatieren sie, ließen »unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses nicht den Schluss zu, dass sie bewusst erfolgt sind, um eine vorsätzliche Tat insbesondere eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Brandlegung in der Zelle zu vertuschen«.

Sie begründen ihre Einschätzung unter anderem damit, dass mehrere Staatsanwaltschaften bis auf Bundesebene Strafanzeigen gegen involvierte Beamte nicht gefolgt waren. Schließlich habe das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt auch einen Klageerzwingungsantrag der Hinterbliebenen Jallohs abgewiesen. Im Anschluss loben die Berater die »verfassungsrechtlich verbürgte Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative«. Die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit der Gerichte verbiete es dem Landtag von Sachsen-Anhalt im übrigen, so Nötzel und Montag, die Urteile der Landgerichte Dessau und Magdeburg sowie des Bundesgerichtshofs und des OLG inhaltlich zu bewerten. An anderer Stelle führen sie aus, dass rechtskräftig ermittelte »Tatsachen« auch von ihnen nicht in Frage gestellt werden dürften. Dies decke der an sie ergangene Auftrag nicht.

Ferner führen die Berater aus, Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe den Landtag im Jahr 2017 nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle mehrfach falsch informiert. Ähnlich hätten Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und Halles Oberstaatsanwältin Heike Geyer gehandelt. Zudem habe der damalige Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) Geyer im Juni 2017 um ein Gespräch »zur weiteren strategischen Ausrichtung der Ermittlungen« ersucht. Das war, kurz nachdem Konrad die Ermittlungen aus Dessau abgezogen und nach Halle übertragen hatte. Zuvor hatte Dessaus Chefermittler Folker Bittmann einen Mordverdacht erhoben und den Generalbundesanwalt in Karlsruhe vergeblich ersucht, selbst zu ermitteln. Geyer habe Böning geantwortet, ein solches Gespräch sei im Juli sinnvoll.

Kurz darauf, am 30. August, fertigte Staatsanwalt Hendrik Weber in Halle den Einstellungsbeschluss. Zwischendurch war Geyer, die heute als Konrads Nachfolgerin gehandelt wird, zur Behördenleiterin in Halle befördert worden. Geyer und Konrad selbst verweigerten dazu mit Rückendeckung des Justizministeriums jegliche Gespräche mit den Sonderberatern. Böning erklärte den beiden laut Bericht, sich an nichts erinnern zu können. Dies sei zumindest ein Hinweis auf den Versuch einer politischen Einflussnahme, konstatierten Nötzel und Montag. Einen direkten Beweis gebe es aber nicht.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisierte den Bericht der beiden scharf. Der Auftrag der Landesregierung an die Berater sei von vornherein darauf ausgelegt gewesen, an der jahrelang gepflegten, aber längst widerlegten Version vom Selbstmord Jallohs festzuhalten. Auch die beiden mutmaßlichen Tötungsverbrechen im Polizeirevier Dessau an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann, zu welchen den Beratern ebenfalls Akten vorlagen, haben letztere unter der Rubrik »Versäumnisse« abgefertigt. Mit erhobenem moralischen Zeigefinger kommentierten Nötzel und Montag auch rassistische Ausfälle innerhalb der Polizei gegenüber Oury Jalloh am Tattag und später während der Ermittlungen. Ein Polizeioberrat habe bei einer Besprechung einen Monat nach der Tat etwa geäußert: »Schwarze brennen eben mal länger.« Trotzdem, so die Initiative, hätten die Berater selbst rassistische Ressentiments bedient.

So schreiben sie etwa gleich zu Beginn in ihrer Vorbemerkung, dass Jalloh »kein besonders gesetzestreuer Mensch« gewesen sei, »mehrfach gegen Strafgesetze verstoßen« habe, wegen dieser Drogendelikte »mehrfach im polizeilichen Gewahrsam« gesessen habe. Außerdem sei er »erheblich alkoholisiert« gewesen und habe über »keinen legalen Aufenthaltstitel« verfügt. Doch, so Nötzel und Montag, sei er ja Träger von Grundrechten gewesen, »die zu schützen die staatlichen Organe in Sachsen-Anhalt nicht vermochten«. Damit hätten die Juristen das Opfer und seine Angehörigen »wiederholt gedemütigt«, resümierte die Initiative. Dies diene offenbar dem Zweck, »die grausame Folter durch Polizeibeamte in rechtskonservativer Manier nachträglich zu legitimieren«.

Bis in oberste Ränge

Es war nicht Auftrag der Sonderberater des sachsen-anhaltischen Landtages, Jerzy Montag und Manfred Nötzel, die Selbstmordthese im Fall Jalloh zu hinterfragen. So schreiben sie in ihrem Gutachten. Und weil eine politische Einflussnahme trotz Indizien dafür nicht nachzuweisen sei, gebe es durchweg keine weiteren Ermittlungsansätze. Ein gewünschtes Ergebnis? In den Ausführungen des nunmehr pensionierten Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann zu den Expertengutachten liest sich das ganz anders.

Demnach hält es der Chemieexperte Dr. Töpfer für nahezu sicher, dass Jalloh bei der Brandlegung bereits tot war. Andernfalls, so zitierte Bittmann aus seinem Gutachten, hätte der Alkohol im Blut des Opfers stärker abgebaut sein müssen. Töpfer und die Brandgutachter um Kurt Zollinger legten zudem dar: Ohne Einsatz eines Brandbeschleunigers sei es »nicht gelungen, ein Bild von Zelle und Leiche zu erzielen, welches auch nur annähernd der Realität entspricht«. Die Experten schlossen zudem aus, dass das Feuerzeug auf der Matratze gelegen haben kann, ohne Spuren abzubekommen. Auf den Fliesen lag es laut Fotos auch nicht.

Die beiden Mediziner Hansjürgen Bratzke und Gerold Kauert erläuterten, warum Jalloh nicht länger als wenige Sekunden im Feuer überlebt haben könne und beim Ausbruch mindestens bewusstlos gewesen sein müsse. Das fehlende Kohlenmonoxid im Herzblut und der niedrige Adrenalinspiegel beim Opfer ließen keine anderen Schlüsse zu. Das Opfer könne nicht mehr handlungsfähig gewesen sein.

2019, zwei Jahre nach diesem Brandgutachten der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, ließ die Oury-Jalloh-Initiative auf eigene Kosten Röntgenaufnahmen der Leiche mit neuen Methoden auswerten. Mit seiner Expertise legt der Frankfurter Radiologe Boris Bodelle schwerste Misshandlungen Jallohs durch Polizisten nahe. Er stellte einen Bruch des gesamten Vorderschädeldachs und mindestens einer Rippe fest. Gewebliche Veränderungen zeugten davon, dass die Verletzungen kurz vor Jallohs Tod entstanden waren.

Doch all das spielte für die Staatsanwaltschaft Halle unter Heike Geyer, Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad, das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Generalbundesanwalt Peter Frank und nun die beiden juristischen Berater keine Rolle. Dabei sind die wenigen zur Tatzeit am Tatort befindlichen Beamten bekannt. Doch öffentliche Entrüstung blieb bislang aus. Offensichtlich baut der Staatsapparat bis in oberste Ränge darauf, dass es so bleibt – um das Offensichtliche nicht zugeben zu müssen. (sbo)

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