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Aus: Ausgabe vom 03.09.2020, Seite 5 / Inland
Hartz-IV-Sätze

Mangel für Millionen zementiert

Sozialverbände kritisieren erneut kleingerechnete »Grundsicherung«
Von Susan Bonath
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Protestaktion gegen verordnete Armut 2018 in Karlsruhe

Zu niedrige Hartz-IV- und Sozialhilfesätze zementieren Mangel und Ausgrenzung bei den Ärmsten. Zu diesem wenig verwunderlichen Fazit kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit einer am Dienstag vorgestellten Studie zu den für 2021 neu berechneten Leistungen (siehe jW vom 2.9.20). »Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht gewährleistet«, teilte der Verband mit und kritisierte: Die Bundesregierung sei auch in der aktuellen Krisensituation nicht bereit, die Lage Betroffener zu verbessern.

Der Sozialverband stellte »massive Defizite« und »ein besonderes Maß an Entbehrungen« vor allem bei alleinstehenden Erwachsenen und alleinerziehenden Müttern und Vätern fest, die hauptsächlich oder zusätzlich auf diese Leistungen angewiesen sind. Schon der für Lebensmittel gedachte Anteil am Budget – ab 2021 erhalten Haushaltsvorstände dafür 152 Euro, Kleinkinder bis fünf Jahren noch 97 Euro pro Monat – führe zu schlechter Ernährung.

Darüber hinaus wachse der Abstand der Grundsicherungssätze zum Medianeinkommen sowie zur offiziellen Armutsgefährdungsschwelle von derzeit rund 1.100 Euro verfügbarem Einkommen pro Monat. »Damit steigt die Ungleichheit weiter an und die Ziele der Vereinten Nationen (UN) 2030 werden nicht erreicht«, mahnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er fordert, alle Grundsicherungsleistungen sofort um 100 Euro zu erhöhen. Nötig sei auch eine Einmalzahlung von 200 Euro pro Person, damit Betroffene die Mehrausgaben durch die Coronamaßnahmen stemmen könnten.

Die Diakonie wirft der Bundesregierung ebenfalls vor, sie habe die Sozialsätze erneut trickreich kleingerechnet. Alle fünf Jahre werden sie neu ermittelt, in den übrigen Jahren lediglich fortgeschrieben. Denn das Statistische Bundesamt gibt in diesem Zeitintervall eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) heraus. Für 2021 beruhen sie erstmals auf der EVS für 2018, erfasst werden dazu die unteren 15 Prozent der ärmsten Haushalte. Wie in der Vergangenheit habe man zahlreiche Positionen wieder herausgenommen, so der Vorwurf. Dazu gehörten beispielsweise Ausgaben für außerhäusliches Essen, Zimmerpflanzen, den Ersatz alter Elektrogeräte, für Möbel, Bücher, Lernmaterialien, Gesundheitsartikel, öffentliche Verkehrsmittel und Versicherungen.

Das belegte die Diakonie kürzlich mit einer Datenanalyse. Dieser zufolge ist der monatliche Regelsatz für Alleinstehende um rund 160 Euro zu niedrig. Bei Kindern unter sechs Jahren fehlen 44 Euro, Sechs- bis 13jährige müssen auf 82 Euro und 14- bis 17jährige auf 97 Euro verzichten. Mangel werde so zum Maßstab des Existenzminimums, kritisierte Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie. Der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverband Tacheles erklärte am Dienstag: »Arme, alte, kranke Menschen sollen vorzeitig ableben, Arbeitsfähige durch gezielte Unterdeckung in prekäre Beschäftigung getrieben werden.« Anders, so Thomé, sei das nicht zu verstehen. Im August lebten knapp sechs Millionen Menschen in Hartz-IV-Haushalten.

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