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Aus: Ausgabe vom 03.09.2020, Seite 4 / Inland
Debatte über Demonstrationen

Gute Vorlage

Nach Demonstration in Berlin: Union will Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes ausweiten. »Querdenken« mobilisiert für 3. Oktober nach Konstanz
Von Kristian Stemmler
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Gut sichtbar: »Qanon«-Anhänger und »Reichsbürger« am Samstag in Berlin

Michael Ballweg muss am Wochenende eine spezielle Brille getragen haben. »Ich habe keine Rechtsextremen gesehen«, behauptete der Sprecher der Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« am Dienstag abend gegenüber dem RBB und meinte die Berliner Demonstration gegen die Maßnahmen zur Beschränkung der Coronapandemie am Samstag (siehe jW vom 31.8.2020), deren Anmelder er war. Tatsächlich tummelten sich unter den Demonstranten unübersehbar größere, im Gegensatz zu vielen anderen Teilnehmern gut koordinierte Gruppen von »Reichsbürgern« und etliche Neonazis.

Laut RBB will Ballweg eine für den 3. Oktober geplante dritte Demo nicht in Berlin, sondern in Konstanz am Bodensee durchführen. Im Interview mit dem SWR am Dienstag und am Mittwoch im Deutschlandfunk bestätigte er die Verlegung. Begründung: Seine Initiative habe zwei große Demos in Berlin veranstaltet, man sei »aber eigentlich ›Querdenken 711‹, also die Organisatoren für Stuttgart«, und habe deshalb beschlossen, »in die Heimat« zurückzugehen. Der Berliner Ableger »Querdenken 30« werde nun Demonstrationen in der Hauptstadt organisieren. Die lokalen »Querdenken«-Filialen, von denen es inzwischen bundesweit einige gibt, sind mit den jeweiligen Vorwahlen bezeichnet.

Gegenüber dem RBB hatte Ballweg die Teilnahme von Neonazis an der Demo am Samstag zwar bestritten, zugleich aber betont, man werde künftig stärker darauf achten, deren Teilnahme zu unterbinden. Dass künftig in Berlin bei Demos mit mehr als 100 Teilnehmern Maskenpflicht gilt, sei kein Grund für die Verlegung, so Ballweg im Deutschlandfunk. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, »Querdenken« toleriere antisemitische Haltungen. Das sei absurd, sagte er am Mittwoch der dpa. Er habe auf der Demo »mehrere jüdische Fahnen gesehen«, und eine Frau habe auf Hebräisch die Abstandsregeln kommuniziert. Beobachter der Demo und der Kundgebung am Samstag hatten eine auffällige Präsenz von Anhängern der antisemitischen »Qanon«-Verschwörungssekte konstatiert.

Für Diskussionen sorgt derweil weiter die Besetzung der Freitreppe vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes durch »Reichsbürger« und Neonazis. Die Union nutzt die Gelegenheit, um eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu fordern. »Rechtsextreme und Reichsbürger« müssten »mit allen rechtsstaatlichen Mitteln« bekämpft werden, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Der Verfassungsschutz brauche dafür »umfassendere Instrumente, insbesondere bei der Telekommunikationsüberwachung und der Beobachtung von Einzelpersonen«. Das will auch der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, wie aus dem Beschlussentwurf für die Klausur der Fraktionsspitze hervorgeht. »Die volle Härte unseres Rechtsstaates« solle eingesetzt werden, um »Extremisten« zu »enttarnen«, zitierte die Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwochausgabe) aus dem Papier.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) forderte im Tagesspiegel, »Reichsbürger« intensiver zu beobachten und deren Gefahrenpotential zu analysieren. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) wertete die Vorfälle auf der Treppe als Beleg, »wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben«. Das dürfe nicht bagatellisiert werden, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

Von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der kurz vor der Demo in Berlin noch eine nennenswerte Einflussnahme faschistischer Gruppierungen auf die Demonstrationen verneint hatte, kamen jetzt andere Töne. Rechten sei es gelungen, »einen Resonanzraum zu besetzen«, sagte Haldenwang am Dienstag. Die Gewerkschaft der Polizei ging noch einen Schritt weiter: »Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern.«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der bei Auftritten in NRW in den letzten Tagen mehrfach verbal attackiert wurde, hat unterdessen erklärt, dass man mit dem Wissensstand von heute manche im Frühjahr getroffenen Maßnahmen heute nicht mehr verhängen würde. So werde es »nicht noch einmal passieren«, dass Friseure und Läden des Einzelhandels geschlossen würden, sagte er bei einem Auftritt in Bottrop. Auch Besuchsverbote in den Pflegeeinrichtungen werde es nicht erneut geben. Man habe »doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten«, so Spahn.

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