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Aus: Ausgabe vom 03.09.2020, Seite 2 / Inland
»NSU 2.0« in Hessen

»Dies ist mehr Täter- als Opferschutz«

Aufklärung in Sachen »NSU 2.0« in Hessen geht nur schleppend voran. Mitschuld trägt Landesregierung. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken
Interview: Markus Bernhardt
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Blickt offenbar kritischer auf die Polizei in Hessen: CDU-Innenminister Peter Beuth (Wiesbaden, 20.3.2019)

Hessen gilt mittlerweile als einer der Hotspots der rechten Szene. Vor allem Verstrickungen zwischen Polizei und Neonazis sorgten zuletzt regelmäßig für Schlagzeilen. Welche Erkenntnisse haben Sie bezüglich des unter der Eigenbezeichnung »NSU 2.0« bekannt gewordenen Netzwerks bei der Polizei?

Wir sind nach wie vor weitestgehend auf Vermutungen angewiesen, weil die Ermittlungsbehörden zu keinen Erkenntnissen kommen oder sie uns nicht mitteilen. Auffällig sind die zeit­lichen Zusammenhänge zwischen illegalen Personenabfragen von Polizeicomputern, zu denen jeweils nur eine Handvoll Beamtinnen und Beamten auf dem jeweiligen Revier Zugriff hatten, und den dann mit »NSU 2.0« unterschriebenen Drohbriefen und Morddrohungen. Dies ist so offenkundig, dass selbst der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, die Existenz eines rechten Netzwerks bei der Polizei nicht mehr ausschließt. Aber belastbare Fakten sind rar, obwohl die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren ermittelt. Eine rechte Chatgruppe im 1. Revier Frankfurt am Main ist zumindest ermittelt worden, hat bisher aber keine strafrechtlichen Konsequenzen gehabt. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung wurde eingestellt, weil die Chatgruppe nur eine geringe Öffentlichkeit erreicht habe. Statt dessen wird weiter über »Einzeltäter« schwadroniert. Zum Glück glaubt das auch in der breiten Bevölkerung niemand mehr. Schließlich haben alle aufgehört, die Hunderten von Einzeltätern zu zählen.

Wie ist Neonazis mit Beamtenstatus dann beizukommen?

Solange sie nicht Mitglied einer verbotenen Partei sind, wird das schwierig. Zwar haben Polizeibeamtinnen und -beamte einen besonderen Eid auf die Verfassung geschworen. Aber wie nicht nur jüngste Beispiele von Polizeigewalt zeigen, ist es damit bei einigen auch nicht weit her.

Unternimmt Innenminister Beuth genügend, um den »NSU 2.0« zu enttarnen und strafrechtlich zu verfolgen?

Das muss man verneinen. Mittlerweile ist deswegen nicht mehr nur er, sondern auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, zu Recht heftigst kritisiert worden. Sie hat die schleppenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu verantworten. Diese hat sich bisher verweigert, die jeweiligen Beamtinnen und Beamten als Beschuldigte zu vernehmen, weil Befragungen und Vernehmungen coronabedingt nicht möglich gewesen seien. Deswegen sind auch ihre Telefone und Computer überhaupt nicht durchsucht worden. Doch nur so hätten – wie im Frankfurter 1. Revier – Beweise für ein rechtes Netzwerk gefunden werden können. Eventuelles Beweismaterial ist jetzt – Monate später – selbstverständlich vernichtet. Dies ist de facto mehr Täter- als Opferschutz. Es ist zum Schreien.

Was würden Sie unternehmen?

Es ist dringend notwendig, das gesamte gesellschaftliche Umfeld, also den Rechtsruck in der Gesellschaft, auszuleuchten. Die Polizei ist schließlich auch ein Teil von ihr und aus der gesellschaftlichen Mitte heraus sind rassistische und rechte Tendenzen wieder hoffähig geworden. Eine Nulltoleranz muss von allen umgesetzt werden, damit auch eine falsch verstandene Kameraderie die Täter nicht länger schützen kann. Doch das ist schwierig, so lange Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, politisch ungestraft die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnen kann.

Warum sind Bündnis 90/Die Grünen so auffallend still, wenn es um das Aufdecken faschistischer Netzwerke geht?

Außer staatstragenden Pressemitteilungen kommt von denen nichts. Zielsetzung ist eher, den Verdacht auszuräumen, damit – O-Ton – die unbescholtenen Beamten wieder ihre hervorragende Arbeit tun können. Der Koalitionsfrieden muss um jeden Preis gewahrt bleiben. So äußert sich der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, Grüne, auch überhaupt nicht öffentlich. Und eine Teilnahme von Grünen auf von uns jetzt zahlreich organisierten Demos und Kundgebungen ist Fehlanzeige.

Also ducken sich die Grünen kontinuierlich weg?

Bürgerrechtspartei war gestern. Heute sind grüne Reden oder Pressemitteilungen von denen der CDU nur noch am Briefkopf zu unterscheiden.

Ulrich J. Wilken ist Vizepräsident des hessischen Landtags, sowie rechtspolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion

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