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Aus: Ausgabe vom 02.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Neue Linie in Agrarpolitik?

BRD stellt Mercosur-Pakt in Frage

Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz von Bauernprotesten begleitet
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Passende Inszenierung: Agrarministerin und frühere Weinkönigin Julia Klöckner begrüßt ihre EU-Kollegen in den Moselweinbergen bei Winningen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gestellt. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. Alle Agrarminister des Staatenbundes seien sehr skeptisch. In Südamerika würden Regenwälder für Ackerland gerodet, und europäische Landwirte müssten dann mit ihren Produkten mit umweltschädlich produzierten Lebensmitteln konkurrieren. Eine stärker regionale Versorgung sei die Lehre aus der Coronakrise.

Bei dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister warb Klöckner zudem erneut für die Einführung einer Tierwohlkennzeichnung. Das sei auf EU-Ebene ein dickes Brett, doch hätten sich alle Agrarminister darauf eingelassen, das auf die Tagesordnung zu heben. Die Kennzeichnung soll demnach Verbrauchern im Supermarkt die Entscheidung für Lebensmittel erleichtern, die unter Wahrung des Tierwohls produziert wurden. Die Ministerin plädierte außerdem noch einmal für die sogenannte Nutriscore-Kennzeichnung. Das soll ein Hinweis in Ampelfarben werden, an dem ablesbar ist, ob Lebensmittel viel Zucker oder Fett enthalten. Kritiker halten die bisher üblichen Angaben für ausreichend.

Das Koblenzer Treffen war begleitet von Bauernprotesten gegen die geplante Reform der EU-Agrarhilfen. Überall in der Stadt fuhren nach Angaben der Polizei Traktoren auf. Klöckner kündigte an, dass sie wähend der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft im Oktober eine gemeinsame Linie der EU-Staaten finden wolle. Vorschläge der EU-Kommission liegen schon seit 2018 vor. Ziel ist es, Klima- und Umweltschutz voranzubringen und Zahlungen an die Bauern neu auszurichten. Landwirte wehren sich unter anderem gegen neue Auflagen beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. (dpa/jW)

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