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Aus: Ausgabe vom 02.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Östliches Mittelmeer

Der Casus belli

Türkei verlängert Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer und droht Griechenland. Athen reagiert mit Seegrenzabkommen und Manövern
Von Jörg Kronauer
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Die Türkei zelebrierte am Sonntag in Ankara den 98. Jahrestag der entscheidenden Schlacht gegen Griechenland

Nach der Verlängerung ist vor der Verlängerung: Schon zum dritten Mal hat die Türkei am Montag abend mitgeteilt, die Explorationstätigkeit ihres Forschungsschiffes »Oruc Reis« im östlichen Mittelmeer noch weiter auszudehnen. Zuletzt hatte es geheißen, das Schiff werde seine Suche nach Erdgasvorkommen am Dienstag beenden. Nun soll es seine Tätigkeit bis zum 12. September fortsetzen – mindestens: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits angedeutet, die »Oruc Reis« werde womöglich sogar noch drei Monate in Gewässern kreuzen, die Ankara trotz heftigen internationalen Protests für sich in Anspruch nimmt. Entsprechend verärgert meldete sich gestern Griechenlands Außenministerium zu Wort: »Die Türkei«, ließ es sich zitieren, »erfüllt treu die Rolle des Unruhestifters und des Faktors der Destabilisierung der Region«.

Unruhe stiften: Das hat die Türkei bislang vor allem an Land getan, im Nahen und im Mittleren Osten. Sie hat offensiv in den Krieg in Syrien interveniert und große Territorien im Norden des Nachbarlandes okkupiert. Militärisch operiert sie zudem im Nordirak, wo sie kurdische Orte sowie Stellungen der PKK attackiert und eigene Truppenstützpunkte unterhält. Über Militärbasen verfügt sie inzwischen auch in Katar und in Somalias Hauptstadt Mogadischu, sogar in Libyen ist sie jetzt um den Aufbau eines weiteren Stützpunkts für ihre Streitkräfte bemüht.

Kräfteverschiebungen

Nun mag Ankaras Politik reaktionär, brutal, ja mörderisch sein – sie basiert jedoch auf tiefsitzenden Kräfteverschiebungen in der Region. Die Türkei ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten ökonomisch gewaltig erstarkt; zugleich konzentrieren die Vereinigten Staaten ihre Aktivitäten immer mehr auf ihren Kampf gegen China, während die EU machtpolitisch nicht so recht von der Stelle kommt. Ankara nutzt dies für seine eigene Expansion – auch auf See. Dem liegt strategisch das Konzept der »Blauen Heimat« zugrunde. Praktisch prescht die türkische Marine zur Zeit vor allem mit ihren scharf kritisierten Explorationstätigkeiten vor.

Griechenland, neben Zypern unmittelbar am stärksten von der maritimen Expansion der Türkei betroffen, reagiert. Zum einen versucht es, sich rechtlich abzusichern. Ankara hatte im November vergangenen Jahres ein – international nicht anerkanntes – Abkommen mit der libyschen »Konsensregierung« in Tripolis geschlossen, in dem beide Seiten ohne Rücksicht auf andere Ansprüche ihre gemeinsame Seegrenze festlegten. Damit will die Türkei ihre Ansprüche auf weite Seegebiete im östlichen Mittelmeer untermauern. Athen und Kairo zogen nun nach und legten in einem Abkommen vom 6. August ihre Seegrenze fest. Diese Einigung wiederum erkennt Ankara nicht an.

Darüber hinaus hatte die griechische Regierung, um den Druck auf die Türkei zu verstärken, am 9. Juni ein Abkommen mit Italien über die gemeinsame Seegrenze im Ionischen Meer geschlossen und unlängst angekündigt, die Breite ihrer Hoheitsgewässer dort von sechs auf zwölf Seemeilen auszuweiten. Letzteres ist legal, zugleich aber ein Hinweis, Griechenland könne dies auch in der Ägäis tun. Das wiederum würde den Streit mit der Türkei in dem ohnehin heftig umkämpften Gebiet dramatisch anheizen: Es »wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus belli«, ließ sich am Wochenende der türkische Außenminister Cavusoglu zitieren. Das war nicht einfach so dahergesagt: Cavusoglu gab damit einen Beschluss des türkischen Parlaments von 1995 wieder.

NATO-Partner

Stehen das EU-Mitglied Griechenland und sein NATO-Partner Türkei vor einem Krieg? Die Lage ist, soviel steht fest, sehr ernst. Als Anfang 1996 der Streit um zwei kleine unbewohnte Ägäisinseln – Imia auf griechisch, Kardak auf türkisch – militärisch zu eskalieren drohte, griff der damalige US-Präsident William Clinton ein und verhinderte mit einer diplomatischen Intervention das Schlimmste. Sein gegenwärtiger Amtsnachfolger kommt dafür nicht in Frage. Die EU wiederum ist gespalten. Deutschland, das nach wie vor starkes Interesse an einer zumindest halbwegs gedeihlichen Kooperation mit Ankara hat – aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr –, ist um einen Kompromiss bemüht; das Bundeskanzleramt sucht zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag auf der diesjährigen Pariser Botschafterkonferenz: »Nur über einen Dialog können wir Auswege aus der Krise finden.«

Frankreich positioniert sich anders: Es hat traditionell eigene starke Interessen im Nahen Osten und damit auch im östlichen Mittelmeer und zielt darauf ab, den Aufstieg der Türkei zur Seemacht zu verhindern. Außenminister Jean-Yves Le Drian wurde in griechischen Medien mit der Äußerung auf der Botschafterkonferenz zitiert, Ankaras Vorgehen sei »völlig inakzeptabel«; die EU müsse sich energisch positionieren, und zwar gegen die Türkei. Entsprechend hat Frankreich kürzlich Kriegsschiffe zu griechisch-zyprischen Manövern entsandt und angekündigt, seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer zu stärken – ein weiterer Beleg für die anhaltende Uneinigkeit der EU. Die Union, die bekanntlich deutlich stärkeren Einfluss auf die Weltpolitik nehmen will, könnte damit bereits an der Lösung eines Territorialkonflikts, der eines ihrer Mitglieder bedroht, scheitern.

Hintergrund: Ankaras BRD-Marine

Schnellboote, Fregatten, U-Boote und allerlei Zubehör: Die Liste der Waffensysteme aus deutscher Produktion, über die die türkischen Seestreitkräfte verfügen, ist lang. Ankara kann sich jetzt auf sie stützen bei seinem Bestreben, sich als Seemacht im östlichen Mittelmeer zu profilieren. Kein Zufall, dass die Fregatte, die unlängst von einem griechischen Kriegsschiff gerammt wurde, einst mit Lizenz von Blohm & Voss hergestellt worden war. Die zwölf U-Boote der türkischen Marine wurden entweder in der Bundesrepublik oder mit bundesdeutscher Lizenz in der Türkei gebaut; zur Zeit stellen türkische Arbeiter sechs weitere U-Boote mit deutscher Lizenz sowie mit Unterstützung durch die deutsche Werft Thyssen-Krupp Marine Systems her.

Trotz zuverlässiger deutscher Kriegsschifflieferungen hat die Türkei längst begonnen, sich durch den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unabhängig zu machen. Dies gilt auch für die Marine. So baut die Istanbuler Sedef-Werft aktuell ein amphibisches Angriffsschiff, das in gewissem Umfang auch als Flugzeugträger dienen soll; die »TCG Anadolu« kann wohl kommendes Jahr in Dienst gestellt werden. Sie ist für Einsätze im Schwarzen Meer, in der Ägäis bzw. im gesamten Mittelmeer konzipiert, kann aber nach türkischen Angaben auch in den Indischen Ozean oder den Atlantik entsandt werden. Weitere Kriegsschiffe aus Eigenproduktion werden bereits genutzt oder sollen in Kürze fertiggestellt werden.

Ankaras erklärtes Ziel ist es, sich bei seiner Machtpolitik künftig auf Kriegsgerät aus eigener Produktion stützen zu können. Das gilt nicht nur für die Marine, die die »Blaue Heimat« kontrollieren soll, sondern für alle Waffengattungen. Entsprechend stärkt die türkische Regierung systematisch die einheimische Rüstungsindustrie und erhöht ihren Militäretat: Vergangenes Jahr belief er sich auf 20,5 Milliarden US-Dollar – fast doppelt soviel wie vor zehn Jahren. (jk)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Säbelrasseln im Mittelmeer Seit der Entdeckung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer in der Region um Zypern gibt es heftigen Streit zwischen Ankara und Athen um deren Erkundung und spätere Ausbeutung. Das türkische Forschun...

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