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Aus: Ausgabe vom 01.09.2020, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Weiterhin der Hinterhof

Kolumbiens Regierung erlaubt US-Militäreinsatz im Inland. Gewalt gegen Linke nimmt kein Ende
Von Julieta Daza, Caracas
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Fallschirmjäger der US-Armee auf dem kolumbianischen Militärstützpunkt Tolemaida (29.1.2020)

Die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque hat den Aufenthalt und Einsatz einer aus 53 US-Militärs gebildeten Spezialeinheit in Kolumbien genehmigt. Am Donnerstag berichtete die Zeitung El Tiempo, Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo habe bestätigt, dass die US-Truppe bereits am 20. Juli ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen habe. Ihre Aufgabe bestehe darin, das kolumbianische Militär zu »beraten« und zu »trainieren«.

Die US-Soldaten waren bereits Anfang Juni in Kolumbien eingetroffen. Damals hatten die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bogotá und das Verteidigungsministerium mitgeteilt, die Einheit werde in den kommenden Monaten die kolumbianischen Streitkräfte im »Kampf gegen die Drogen« unterstützen. Daraufhin klagten 25 Kongressabgeordnete vor dem Verwaltungsgericht des Departamento Cundinamarca gegen Duque, da der Staatschef ihre politischen Rechte verletzt habe, nach denen der Senat einem solchen Vorhaben zustimmen müsse. Am 1. Juli verordnete das Gericht den vorläufigen Stopp des Einsatzes.

Am vergangenen Donnerstag erklärte Holmes Trujillo nun, er und Duque hätten am 17. Juli einen vom damaligen Präsidenten des Kongresses, Lidio García, unterzeichneten Brief erhalten, aus dem hervorgehe, dass 69 Abgeordnete von insgesamt sieben verschiedenen Parteien die US-Militärpräsenz bewilligt hätten. Das sei »mehr als eine absolute Mehrheit«, so der Minister. Garcías Amtszeit als Kongresspräsident ist am 20. Juli abgelaufen.

Mehrere Senatsabgeordnete und weitere Akteure reagierten mit Entsetzen auf die Regierungsentscheidung. Der Senator Roy Barreras kritisierte, dass der Brief an Duque nur von García unterschrieben worden ist. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, es habe im Senat keine Abstimmung gegeben, weshalb man nicht von einer Entscheidung der Kammer sprechen könne. Der linke Abgeordnete Iván Cepeda erklärte ebenfalls via Twitter, Holmes Trujillo habe die Entscheidung eines Richters missachtet und somit gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen.

In einem weiteren Tweet machte Cepeda darauf aufmerksam, dass die US-Soldaten gerade in denjenigen ländlichen Regionen im Süden und Norden Kolumbiens – wie zum Beispiel in Temuco oder dem Departamento Catatumbo – eingesetzt wurden, in denen es in den vergangenen Wochen zu Massakern an Zivilisten gekommen ist. Von ­Holmes Trujillo erwarte der Senator eine Erklärung darüber, ob die Präsenz von US-Militärs etwas mit der Zuspitzung der Gewalt zu tun habe.

Laut dem Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden »Indepaz« sind in Kolumbien zwischen Jahresbeginn und dem 25. August bereits 46 Massaker verübt worden, bei denen 185 Menschen ums Leben gekommen sind. Besonders seit Juli nimmt die Zahl der Gewalttaten merklich zu, seitdem wurden mindestens 14 Massaker registriert. Im Zeitraum von Ende 2016, als die damalige kolumbianische Regierung und die FARC-EP, älteste und größte Guerillaorganisation des Landes, ein Friedensabkommen geschlossen hatten, bis zum 15. Juli wurden zudem mindestens 971 Sozial- und Menschenrechtsaktivisten getötet.

Erst am Samstag wurde der frühere FARC-Kämpfer Jorge Iván Ramos, auch unter seinem Kampfnamen Mario Morales bekannt, im Departamento Bolívar umgebracht. Aktuell war Ramos Mitglied der nationalen Führung der aus dem Friedensprozess hervorgegangenen Partei FARC. Zudem war er Beauftragter für die landesweite Umsetzung eines in den Verhandlungen beschlossenen Programms, bei dem Bauern Alternativen zum Anbau von Kokapflanzen angeboten werden. Mit ihm sind es bereits 225 ehemalige FARC-Kämpfer, die seit Unterzeichnung des Friedensabkommens ermordet worden sind.

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