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Aus: Ausgabe vom 31.08.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Politische Rechte in Italien

Staatsfaschisierung

Jens Renner über die neueste Geschichte der italienischen Rechten
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Inszenierung von Führung und Gefolgschaft: Matteo Salvini vor Anhängern in Pontida (15.9.2019)

Der Autor Jens Renner hat ein knappes, aber informatives Buch über die jüngste Geschichte der italienischen Rechten vorgelegt. Der Anlass liegt auf der Hand: Auch nach dem »selbstverschuldeten Sturz« des Lega-Chefs Matteo Salvini als Innenminister und dem Ende der Koalitionsregierung der Lega und der »Fünf-Sterne-Bewegung« im Spätsommer 2019 verfügt, so Renner, »der Rechtsblock aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia über eine stabile Anhängerschaft«. Bei einer Neuwahl sei eine »rechte Mehrheit greifbar nahe«. Renner versteht das Buch als Beitrag zu einem genaueren Verständnis der »italienischen Verhältnisse« und zu der Frage, inwiefern diese auf andere Länder übertragbar sind.

Er beginnt seine Darstellung mit einem Überblick über die Strategien der faschistischen Rechten in der Nachkriegszeit – dazu gehört die vom 1946 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI) ausgehende Straßengewalt der 1970er Jahre, die Attentatspolitik faschistischer Terrorgruppen zwischen 1969 und 1980 (»Strategie der Spannung«) sowie die »Staatsfaschisierung« – die »Subversion von oben«. Obwohl es in der italienischen Verfassung ausdrücklich heißt, dass die »Reorganisation der aufgelösten faschistischen Partei in jedweder Form« verboten sei, wurde dieses Verbot nie durchgesetzt. Und nicht wenige Faschisten, so Renner, hätten »als Militärs oder Carabinieri« die »Uniform des demokratischen Italien« angezogen. Die Democrazia Cristiana habe das faschistische Milieu als »Quasistaatspartei« der Nachkriegsjahrzehnte »geschützt und gefördert«. Auch der »sozialistische« Ministerpräsident Bettino Craxi plädierte 1983 für eine Regierungsbeteiligung des MSI.

Im Hauptteil geht Renner auf die »alte und die neue Lega«, die Organisationen rechts von dieser Partei und die in Italien als »Erdbeben« gedeutete Verschiebung der Kräfteverhältnisse durch die Parlamentswahl am 4. März 2018 ein. Er analysiert die Regierungspolitik der Lega und die Rolle Salvinis als Parteichef und als Innenminister – sowie dessen »Dummheit des Jahrhunderts« im August 2019, als er sich im Poker um Neuwahlen verzockte und sein Amt verlor.

Das Buch endet mit einer ersten Auswertung der Folgen der Coronakrise für die italienische Rechte. Salvini habe in den Umfragen an Popularität verloren, ebenso die Lega. Zugleich, betont Renner, sei aber das rechte Lager insgesamt stabil geblieben. Die Verluste der Lega seien durch Zugewinne der Fratelli d’Italia wettgemacht worden – »eine weitere Rechtsverschiebung also«. Beide Parteien versuchten, sich – etwa in der Frage der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – »zum Sprachrohr der Ungeduldigen« zu machen – mit »schriller Kritik an der Regierung« und der üblichen Polemik gegen Migranten. Eine Prognose wagt Renner nicht. Zwar gebe es Anlass genug, pessimistisch zu sein. Dem Urteil des kommunistischen Historikers und Philologen Luciano Canfora, Salvini und die Fratelli-Chefin Giorgia Meloni agierten wie »hysterische, verzweifelte Politiker, die wissen, dass ihre Stunde nicht wiederkommt«, mag er dennoch nicht widersprechen. (jW)

Jens Renner: Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien. Bertz und Fischer, Berlin 2020, 159 Seiten, 8 Euro

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Doris Prato, per E-Mail: Ohne Tiefenschärfe Das im flüssigen Stil einer Folge von Zeitungsartikeln geschriebene Büchlein vermittelt Wissenswertes zum Thema »neuer Faschismus«, das man eigentlich nicht mit einem Fragezeichen versehen muss. Was f...

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