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Aus: Ausgabe vom 31.08.2020, Seite 8 / Ansichten

Nächste Stufe

Demonstrationen in Berlin
Von Arnold Schölzel
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Die Fahnen der »Reichsbürger« waren auf der Demo am 29. August 2020 in Berlin nicht zu übersehen

Vor zwei Jahren führten drei AfD-Landesvorsitzende – der Bundeswehr-Oberst a. D. Uwe Junge, der rhetorisch gewandte Nazischläger Andreas Kalbitz und der sich sanft, aber entschlossen gebende Hitlerreichsverehrer Björn Höcke – in Chemnitz einen Demonstrationszug an, der von faschistischen Prüglern dominiert wurde. Der Schulterschluss von politischem Arm der extremen Rechten und zu Terror bereiten »Machern« wurde öffentlich vollzogen. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fand das gut, seine Vorgesetzten nicht. Weil man so etwas denken, aber in seiner Position nicht sagen soll. Für die Exportquote könnte das schlecht sein.

Nun erklärte der amtierende ­Behördenchef, Thomas Haldenwang, am Donnerstag, extrem Rechte hätten bei den Kundgebungen gegen Coronaverordnungen nicht »die Hoheit über das Demonstrationsgeschehen«. Einen großzügigeren Blankoscheck hat es seit Flutung von Verwaltung, Bundeswehr, Justiz- und Sicherheitsapparat der BRD mit Ex-NSDAP-Mitgliedern ab 1950 wohl nicht gegeben. Sie haben den Apparat dieses Staates nach ihrem Bilde geschaffen, standen dabei zwar stets im Kampf mit westdeutschen Antifaschisten und hatten die DDR im Nacken. So gelang es ihnen bis heute nicht, z. B. den Artikel 139 des Grundgesetzes abzuschaffen. Er besagt: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Die führenden Grundgesetzkommentatoren wie Altnazi Theodor Maunz und sein Schüler Roman Herzog, Bundespräsident von 1994 bis 1999, erklärten den Artikel für erledigt, weil die sogenannte Entnazifizierung abgeschlossen sei. Er enthalte nicht den Auftrag, Faschismus in der BRD konsequent zu bekämpfen. In der Staatspraxis wurde daraus: Nazis gibt es nicht, es sei denn als mordende oder brandstiftende »Einzeltäter«, eine »Hoheit übers Geschehen« können sie folglich nie erreichen.

Können sie aber, ohne sich wie in Chemnitz sichtbar an die Spitze zu stellen. Das hat Berlin am Wochenende gezeigt. Die Staatserzählung von den nie existenten Nazis haben Zehntausende Menschen verwirklicht. Die da aus unterschiedlichen Gründen Unmut demonstrierten, akzeptierten deren Insignien als ebenso dazugehörig wie groteske Wissenschaftsfeinde und von Wahnvorstellungen Geleitete. So waren die Höcke, Elsässer und andere rechte Größen samt Prügelnazis dabei, schwammen aber in der Menge mit. Die »Sturm«-Inszenierung auf den Reichstag brachte bedeutungsschwere, aber folgenlose Kommentare des Establishments ein, vom Bundespräsidenten angefangen. Von rund 5.000 Gefolgsleuten in Chemnitz 2018 zu etwa 40.000 Mitläufern 2020 in Berlin – das ist mindestens eine Stufe höher. Den amtlichen Persilschein haben sie und können abwarten. Die Krise spitzt sich ja zu.

Debatte

  • Beitrag von Rainer S. aus M. (31. August 2020 um 01:02 Uhr)
    In Sachen Covid-19 geht mir die junge Welt inzwischen ziemlich auf den Keks. 40.000 (Nazi-)Mitläufer 2020 in Berlin? Geht’s noch? Die eigene Journalistin Susan Bonath und andere Linke damit als (Nazi-)Mitläufer zu brandmarken, das ist bisher der Gipfel der eindimensionalen (H. Marcuse) jW-Sicht auf das gegenwärtige autoritäre Corona-Regime in Deutschland. Was vernebelt die Sinne so? Angst? Wovor?
    • Beitrag von johannes k. aus w. (31. August 2020 um 10:56 Uhr)
      ich sehe das genauso, die jW hat in sachen Covid-19 komplett versagt. unkritisch übernimmt sie das narrativ der regierung(en), es handle sich um eine tödliche ›pandemie‹, die nie dagewesene maßnahmen (ökonomischer, (grund-)rechtlicher, sozialer und politischer natur) rechtfertige ... angst-benebelten auges übersieht man so oder nimmt man so in kauf, dass die ›pandemie‹, die nach bis 2009 bestehenden who-kriterien niemals als ›pandemie‹ hätte bezeichnet werden dürfen, für eine umverteilung gigantischen ausmaßes von unten nach oben und eine weitere vermögens- und somit machtkonzentration hin zu den kapitaleliten genutzt wird, dass mehr menschen (insbesondere im globalen süden) an den maßnahmen zur bekämpfung des virus sterben als durch den virus selbst, dass die systeme immer autokratischere strukturen erhalten, abweichende meinungen/positionen nicht mehr zugelassen werden etc. ...

      woher kommt die angst? ist es fehlinformation ? ich las hier ja schon von einer sterblichkeitsrate von »bis zu 14 (!) prozent« (in wahrheit geht man aktuell von 0,1 bis 0,2 aus ...). warum schlägt man sich als marxistisches blatt auf die seite der eliten? warum diffamiert man im einklang mit der bürgerlichen presse andersdenkende, menschen, die sich für grundfreiheiten und frieden einsetzen, pauschal als rechte, rechtsradikale, nazis oder zumindest als naive spinner oder ›leugner‹ ...? ich schnall’ das nicht und mach’ mir echt sorgen ... unter jedem stein einen tödlichen virus oder einen reichsbürger zu sehen oder zu vermuten, das muss doch die laune verderben ...!?
      • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. August 2020 um 12:25 Uhr)
        Warum, Herr K., schreiben Sie dann keinen Beitrag zur Debatte, sondern äußern Ihre Meinung im Antwortmodus? Warum treten Sie nicht offen auf, sondern hoffen, dass Sie sich zwar zu Wort melden, aber Ihre Haltung eher weniger häufig wahrgenommen wird? Sie wollen sich nicht offen äußern.

        Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass die Autorinnen und Autoren der jW die Erzählvorgaben (bei Ihnen: das Narrativ) übernehmen – von wem sie auch stammen? Machen Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon, zu welchen Ausmaßen eine Pandemie führt, weil nicht eingeschätzt werden kann, welche Ausmaße sie bereits angenommen hat? Lesen Sie diese Zeitung manchmal oder nicht? Erkennen Sie hoffentlich, dass die Zahl der Infizierten in Ihrer Stadt gar nicht abgeschätzt werden kann, wenn davon die Rede ist, wie viele Tests bisher stattgefunden haben? Weil es neue Infektionen gegeben haben wird, die auch diejenigen treffen, die als nicht infiziert galten?

        Werfen Sie einen Blick in die gesamte Welt! Gehen Sie nun davon aus, dass überall getestet wird? Gehen Sie davon aus, dass die bisher bekannten Zahlen der Infizierten der realen Lage entsprechen?

        Für wenig hilfreich halte ich Ihre Meinung:

        »woher kommt die angst? ist es fehlinformation ? ich las hier ja schon von einer sterblichkeitsrate von ›bis zu 14 (!) prozent‹ (in wahrheit geht man aktuell von 0,1 bis 0,2 aus ...) warum schlägt man sich als marxistisches blatt auf die seite der eliten?«

        Dass in unserer jW jemals von einer Sterblichkeitsrate von 14 Prozent in der Pandemie die Rede war, haben Sie hier mit Sicherheit nicht gelesen oder vermittelt bekommen. Ich halte es aber für sinnvoll, dass Sie über das Sterben reden, denn die Pandemie, die Sie als Fehlinformation annehmen, hat bisher zum Tod von Millionen Menschen geführt.

        Dieser neue Virus und seine Mutationen führen zu neuen Krankheiten, die wir nicht einschätzen können. Allein in Island wurden 31 neue Viren dieses Stamms entdeckt. Das war vor einem Jahr. Genau aus diesem Grund gibt es ein Vertrauen: Herr Drosten. Weil er um die Ecke wohnt, zwölf und mehr Stunden am Tag und rund um die Uhr nicht nur nach den Lösungen sucht und das Grauen kennt, aber trotzdem Ruhe ausstrahlt.

        Vielen Dank dafür – Sie retten Leben!
        • Beitrag von johannes k. aus w. (31. August 2020 um 14:25 Uhr)
          1. rainer s.’ kommentar hat mir den impuls gegeben, überhaupt etwas zu schreiben. deshalb hab’ ich ihm direkt geantwortet ... ich drück’ mich nicht vor ›offener debatte‹, aber ich hab’ schon ein paarmal meine meinung zur corona-berichterstattung der jw kundgetan, aber mittlerweile eingesehn, dass die position der jw diesbezüglich unverrückbar ist und möglicherweise nur weitere publikumsbeschimpfungen hervorruft. es wurden im übrigen auch schon (nicht genehme) debattenbeiträge von mir nach kurzer zeit wieder gelöscht ...

          2. ich möcht’ jetzt gar nicht auf ihre ›fakten‹, die die außergewöhnlichkeit, die ›exzeptionalität‹, die neuartigkeit und die heimtückische gefährlichkeit dieses virus bzw. dieser erkrankung belegen sollen, eingehen. dafür sollte ihre zeitung experten platz bieten, die vielleicht nicht ums eck wohnen, dafür aber unabhängig vom geld eines philanthropen sind. und evtuell schon bei schweinegrippe und co. schon richtiger lagen als der mann, der ›12 stunden und mehr nach lösungen sucht‹ ...

          3. und ja, ich lese die jw gelegentlich, ich hab ja (noch) ein abo, aber in sachen corona hat sie – für mich – leider keine autorität mehr – und ich muss sagen, das färbt – für mich – auch auf den rest ab ... ich dachte mal, die jw wäre ›meine‹ zeitung ... hab’ sie sogar verteilt, leute geworben ...

          4. »Dass in unserer jW jemals von einer Sterblichkeitsrate von 14 Prozent in der Pandemie die Rede war, haben Sie hier mit Sicherheit nicht gelesen oder vermittelt bekommen.«

          stimmt, es war sogar von 16,4 Prozent (für belgien) die rede:

          »Die aktuelle (8. Mai 2020) Sterberate als Verhältnis von gemeldeten Fällen (positiv getesteten Infizierten, diese fast immer mit Symptomen) und Verstorbenen liegt zwischen 2,4% in Südkorea und 16,4% in Belgien.

          Weltweit sind es – nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität – 7%; Deutschland 4,3%, China 5,5%, USA 6% (New York City 7,9%), Brasilien 6,8%, Spanien 11,7%, Niederlande 12,6%, Italien 13,8%, Frankreich 14,8%, Großbritannien 14,9%.« (zit. jw)

          (auch wenn einschränkend angemerkt wird, dass von einer beträchtl. untererfassung der tatsächl. fälle auszugehen ist, hielt ich es damals schon für grob unverantwortlich, solche zahlen überhaupt in den raum zu stellen ...)

          hat sich damals aber gut ergänzt zu den botschaften aus der politik: »jeder wird in seiner familie oder seinem freundeskreis eine/n kennen, der/die an corona gestorben ist« (zit. bk kurz))

          5. »Vielen Dank dafür – Sie retten Leben!« – was für ein belämmerter gruß :)
          • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. August 2020 um 17:29 Uhr)
            Guten Tag!

            Ich find’s prima, wenn Sie zur Ruhe kommen. Das war ein langer und anstrengender Tag. Danke für die vielen Ideen und Informationen! Wir haben heute auch alle die junge Welt gelesen und daraus gelernt. Nun endet der Tag mit Freundlichkeit.

            Liebe Grüße!
      • Beitrag der jW-Redaktion ( 1. September 2020 um 10:25 Uhr)
        Die Angaben zu »Corona« in dieser Leserzuschrift sind irreführend. Wir bitten unsere Leser, die Angaben in unserem »Kleinen Corona-Kompendium« im zusammenhang zu lesen:

        www.jungewelt.de/artikel/385398.kleines-corona-kompendium.html

        Ebenfalls ist nicht korrekt, was zu unserer Berichterstattung behauptet wird. Bitte beachten Sie zum Beispiel folgende Artikel:

        www.jungewelt.de/artikel/383269.pandemie-und-%C3%B6konomie-hauptsache-zahlungsf%C3%A4hig.html?sstr=Wentzke

        www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.html

        (jt)
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. August 2020 um 03:42 Uhr)
    Ahoi, Herr Rainer S.!

    Bereits im Februar 2020 konnte jeder erfahren, dass erstmals eine Frau in Japan sich zum zweiten Mal mit dem Virus angesteckt hatte. Wir bekommen nur Informationen über Angesteckte, die wegen ihrer Anzeichen geprüft wurden und deshalb als Infizierte erkannt werden konnten. Die überwiegende Mehrzahl der Menschen und eben auch der Infizierten ohne Anzeichen wurden nicht untersucht. Angenommen wird, dass die tatsächliche Zahl der Erkrankten gar nicht bekannt ist. Heute ist von Personen die Rede, die sich zum zweiten Mal infiziert haben, obwohl von einer Immunität gesprochen wurde. Viele Menschen, die keine Symptome zeigten, sind also dennoch, wenn sie infiziert waren, nicht dauerhaft immun.

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass diese Krankheit zu bleibenden Schäden führen kann. Nun stellt sich heraus, dass eine erhoffte Immunität vielleicht nicht von Dauer oder nicht für alle gilt. Das bedeutet, dass auch für die vielen Personen, die nicht als Infizierte erkannt wurden, genau diese Annahme auch gilt.

    In welchem Maße sie bereits dauerhaft geschädigt sind, ohne von der Erkrankung zu wissen, ist nicht bekannt. Ob ihnen die zweite Welle weiteren Schaden zufügt, kann bisher nicht abgeschätzt werden. Zumindest wissen wir, dass diese Krankheit im Gehirn und im ZNS zu bleibenden Schäden führen kann. Zu welchen Folgen eine zweite und dritte Infektionswelle führt, die diese Schäden verstärkt, ist völlig unbekannt.

    Wir reden von einer Pandemie, deren Folgen bisher nicht eingeschätzt werden kann. Meiner Meinung nach sind wir besser beraten, wenn wir uns zurückhalten. Großdemos bergen eine Gefahr der Ausbreitung des Virus, weil uns die Folgen unbekannt sind – vor allem für die vielen, die heute, also schon in der ersten Phase, extrem bedroht sind. Damit sind alle gemeint, denn wir können nicht abschätzen, ob unsere Kinder und Eltern auch betroffen sind.
    • Beitrag von Rainer S. aus M. (31. August 2020 um 16:14 Uhr)
      Großdemos gehören – wegen postulierter »Gefahr der Ausbreitung des Virus« – also verboten oder aufgelöst? Wo bleibt die Kritik der jungen Welt an den Polizeistaatsmaßnahmen des Rot-Rot-Grünen Senats von Berlin gegen die Großdemo und Kundgebung?
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. August 2020 um 17:35 Uhr)
    Ich schlage vor, dass wir das Gespräch beenden.
  • Beitrag von Bernhard H. aus L. (31. August 2020 um 20:30 Uhr)
    Ich versuche es noch einmal anders.

    Die junge Welt weiß aber schon, dass der neue Faschismus über das Infektionsschutzgesetz seine Ermächtigung bekommen wird? Praktisch alle lästigen Hürden, die die bürgerliche Demokratie der herrschenden Klasse noch auferlegt, sollen auf diese Weise fallen.

    Was wollen Sie denn tun, wie wollen Sie denn z. B. für Sozialismus oder gegen die Mächtigen demonstrieren? Wie demonstrieren Sie, falls jetzt tatsächlich Verfassungsschutz und Nazis die Macht übernehmen, was Sie ja aufgrund der Berlin-Demo als »Nächste Stufe« befürchten? Sie können und dürfen dann nicht demonstrieren wegen des Infektionsschutzgesetzes.

    Verstehen Sie denn nicht, wie ernst und wie gefährlich diese Lage ist?
    • Beitrag von Rainer S. aus M. (31. August 2020 um 22:48 Uhr)
      Ich glaube inzwischen, es ist sinnlos. Eine (selbst-)kritische Debatte ist nicht erwünscht. Die junge Welt hat sich – wie das Gros der traditionellen Linken auch – in Sachen Covid-19 ohne Not ans Ende einer Sackgasse manövriert und hoffnungslos festgefahren, sich zudem dort in einer Wagenburg verschanzt. Dass damit implizit die sozialistische Revolution auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden ist, wird offensichtlich nicht bedacht.

      Wer sagt denn, dass nach der SARS-CoV-2-Pandemie nicht die nächste WHO-Pandemie vor der Tür steht, dann die übernächste, die überübernächste etc.? Sozialismus/Kommunismus erst am Ende aller Pandemien?

      Und was macht junge Welt, wenn sich die nächsten Querdenker-Demos unmissverständlich und konsequent antinazistisch positionieren werden? Wäre es nicht Sache der Linken (und der jungen Welt), diese eindeutige, antifaschistische Positionierung – durch kritische Beteiligung – zu befördern, statt unentwegt die Coronaleugner- und Nazi-Keule zu schwingen?

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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