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Aus: Ausgabe vom 31.08.2020, Seite 2 / Ausland
Belarus

Opposition demonstriert erneut

Belarus: Proteste gegen Wahlergebnis. Putin will Lukaschenko treffen
Von Reinhard Lauterbach
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Polizeikräfte blockieren die Route der Demonstration am Sonntag in Minsk

In Minsk haben auch am Sonntag wieder zahlreiche Menschen gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August und für den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Genaue Zahlenangaben lagen zunächst nicht vor, aber Luftbilder lassen mehrere zehntausend Teilnehmer vermuten. Kundgebungen gab es auch in anderen Städten von Belarus, die liberale russische Zeitung Nowaja Gaseta zählte auf ihrer Internetseite insgesamt 15 solcher Orte auf.

Die Polizei war in der belarussischen Hauptstadt mit starken Kräften präsent und begann offenbar unmittelbar nach dem Beginn des Marsches mit ersten Festnahmen. Parallel wurde in Minsk das Internet abgeschaltet. Allerdings wirken die in Handyvideos festgehaltenen Aktionen der Polizei teilweise konfus und eher auf symbolische Wirkung berechnet. Aufnahmen vom Rande einer Frauendemonstration am Samstag zeigten, wie wenige Polizisten versuchten, eine Menge von Demonstrantinnen aufzuhalten, und dann aufgaben, weil die Teilnehmerinnen in der Überzahl waren und sie im Laufschritt umgingen. Seit einigen Tage mehren sich auch Fälle, wo Demonstranten Polizisten umringen und so lange auf sie einreden, bis sie Festgenommene wieder freilassen.

Die offizielle belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete am Sonntag, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit Lukaschenko telefoniert und ihn zu Gesprächen über die Lage im Land »in den nächsten Wochen« eingeladen habe. Aus offiziellen Statements der russischen Regierung geht eine Art Doppelstrategie hervor: Putin hatte am Freitag mitgeteilt, er habe »auf Bitten der belarussischen Seite« eine »Reserve von Sicherheitskräften« für den Fall zusammengestellt, dass die Lage in Belarus »außer Kontrolle gerate« und es zu Übergriffen, Brandstiftungen und zur Besetzung öffentlicher Gebäude komme – dem Maidan-Szenario also. Die Truppe werde aber nur auf ausdrückliche Aufforderung durch Minsk eingesetzt werden. Am Donnerstag hatte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem belarussischen Kollegen Wladimir Makej erklärt, Moskau unterstütze »das belarussische Volk«, die Lage könne nur durch einen »nationalen Dialog« auf der Grundlage der Verfassung wieder beruhigt werden. Anlass zur Sorge gibt es für Russland: Auf den Kundgebungen werden immer mehr EU-Fahnen geschwenkt.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. August 2020 um 00:50 Uhr)
    Es klingt unangemessen, doch die Interviews von Frau Tichanowskaja erinnern mich an den Auftritt von Fabiana Rosales, der Ehefrau des selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas Juan Guaidó, bei ihrer Zusammenkunft mit Donald Trump, dem Präsidenten der USA. Haben Sie diese eher verwirrenden Bilder noch vor Augen? Mit vergleichbarer Blässe macht die Präsidentschaftskandidatin aus Minsk auf sich aufmerksam.

    Doch warten wir die Treffen der brandneuen belarusen Politikerin, die sich selbst als gewählte Präsidentin anerkennt, also ebenfalls selbst ernennt, mit Herrn Trump und jeder Menge an führenden Repräsentanten der EU und vieler anderer Regierungen ab: Bisher erwartet sie Zustimmung zu ihrer launigen These von der demokratischen Revolution in ihrem Heimatland – auch wenn eine derartige Aussage zuerst mit Inhalt gefüllt werden könnte. Ebenso soll ihr Wahlerfolg bei 97 Prozent gelegen haben. Dazu können die Zahlen der Protestierenden wohl kaum als Beleg angesehen werden, denn selbst in der Hauptstadt mit nahezu zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zeigt sich nicht annähernd die entsprechend gewaltige Anteilnahme – ganz zu schweigen davon, dass zu den Demonstrationen stets viele Teilnehmende aus anderen Landesteilen und auch aus dem Ausland (wie es zum Beispiel in Berlin seit mindestens 25 Jahren bekannt ist) anreisen.

    Spannend wäre es, wenn Belege/Beweise dafür vorgebracht werden, dass ein Wahlbetrug in Belarus vorliegt. Denn welche Nachweise bestätigen das? Nach den Erfahrungen aus dem Niedergang der DDR-Ära im September/Oktober 1989 zeigt sich, dass die Ergebnisse der Wahlen von der überwiegenden Mehrheit anerkannt wurden, aber dennoch ein Politikwechsel – nicht der Systemwechsel – zum Thema stand.

    Vergleichbar in Belarus erscheint der Wandel in der aktuellen Meinungsbildung. Dass weitaus weniger als diese zweifelhaften 97 Prozent gegen die relativ sichere soziale Ordnung in Belarus gestimmt haben sollen, halte ich für gesichert. Erst mit dem Beginn der Proteste schlossen sich viele den widerspenstigen Ideen an, die sie nun als eher mehrheitsfähig empfunden haben. Wie lange diese Haltung – die sich inzwischen landesweit deutlich abgeschwächt hat – sinnvoll bleibt, erklärt sich mit dem Zusammenbruch der Produktion und damit, dass dann auch der Umsatz und die Löhne ausfallen.

    Mein Vorschlag: Es wird ein Boxer zum Bürgermeister von Minsk gewählt. Dann fehlt nur noch der Komödiant des Landes, der zur internationalen Witzfigur werden wird.

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