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Aus: Ausgabe vom 29.08.2020, Seite 4 / Inland
Fall Oury Jalloh

Vertuschungsstrategen

Oury-Jalloh-Komplex: Trotz Mordverdachts gegen Polizisten und offenkundiger politischer Einflussnahme offiziell keine weiteren Ermittlungsansätze
Von Susan Bonath
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Demonstranten vor dem Polizeirevier in Dessau, in dem Oury Jalloh starb (11.6.2020)

Verschwundene Beweismittel, ein manipuliertes Feuerzeug, Gutachter, die von Mord durch Polizeibeamte ausgehen, ein offensichtlich politisch motiviert eingestelltes Verfahren und viele weitere Ungereimtheiten: Trotzdem sehen die juristischen Sonderberater des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Manfred Nötzel und Jerzy Montag, »keine weiteren Ermittlungsansätze« zum Feuertod von Oury Jalloh. Das sagten sie am Freitag bei der Vorstellung ihres Berichts in Magdeburg.

Der Sierra Leoner verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Zuvor war er im Revier schwer misshandelt worden, wovon Brüche des Schädels und einer Rippe zeugen. Die Juristen sollten binnen acht Monaten Zehntausende Seiten Ermittlungsakten und zahlreiche Video- und Audiodateien durchforsten, um die Arbeit von Polizei und Justiz zu beleuchten und dem Vorwurf politischer Einflussnahme nachzugehen. Die Befragung involvierter Richter und Staatsanwälte scheiterte, weil diese sich verweigerten.

Die Akten liegen jW seit langem vor. Sie sind voller Hinweise auf Vertuschung, Manipulation und Weigerungen, Indizien zu verfolgen. Tatortaufnahmen, Polizeijournale, Dienstpläne, Matratzenkaufbelege, eine der vier Fesseln, mit denen Oury Jalloh fixiert worden war und mehr ließ man verschwinden. An einem präsentierten »Selbstmordfeuerzeug« fand eine Gerichtsgutachterin 2012 nur tatortfremde Spuren. Polizisten, die als Zeugen gelogen hatten oder zur Tatzeit am Tatort waren, wurden nie überprüft. Es geht auch um zwei vorherige mutmaßliche Morde im Dessauer Revier an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann (jW berichtete) und einen 2005 entlassenen rechtsextremen Beamten, der in alle Fälle involviert war.

Der inzwischen pensionierte Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hatte seit 2012 neu ermittelt und 2017 einen Mordverdacht geäußert. Den Sonderberatern blieb auch nicht verborgen, dass Jallohs Festnahme und seine Fixierung in der Gewahrsamszelle rechtswidrig gewesen war. Und: »Im Betreiben der Ermittlungsverfahren konnten zum Teil gewichtige Unstimmigkeiten und Widersprüche festgestellt werden«, heißt es in ihrem Bericht. Sie registrierten »Mängel in der spurenschützenden Behandlung des Feuerzeugs«, »erschreckende Missstände« und »Alltagsrassismus bis in die Führungsebene«. In drei Punkten sei auch der Landtag belogen worden. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) 2017 Informationen »bewusst unvollständig und nicht wahrheitsgemäß« weitergegeben.

Die Berater fanden darüber hinaus einen Hinweis auf politische Einflussnahme: Kurz nachdem Bittmann im April 2017 den Generalbundesanwalt (GBA) wegen Mordverdachts gegen Beamte angerufen hatte, bat der damalige Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) laut Bericht um ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Halle »zur weiteren strategischen Ausrichtung der Ermittlungen«. Geschehen war folgendes: Der GBA hatte Bittmanns Gesuch abgewiesen. Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad entzog der Dessauer Behörde im Juni den Fall und übergab ihn der Staatsanwaltschaft Halle. Dort fand das politische »Strategiegespräch« statt.

Bereits auf den 30. August 2017 ist die Einstellungsverfügung datiert. Die neuen Gutachten sind darin nicht gewürdigt, obwohl Mediziner, Brandexperten und ein Chemiker zu eindeutigen Schlüssen kamen: Es war Brandbeschleuniger im Spiel, Jalloh war beim Brandausbruch mindestens bewusstlos und das Feuerzeug nie der Zelle. Für Oberstaatsanwältin Heike Geyer wurde der Fall zum Karrieresprungbrett. Im August 2017 beförderte man sie zur Behördenleiterin in Halle. Heute wird sie als Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Konrad gehandelt.

Die CDU-Fraktion scheint froh darüber zu sein, endlich den Deckel schließen zu können. Fehlende Ermittlungsansätze seien »die maßgebliche und zentrale Feststellung«, womit »die parlamentarische Befassung abgeschlossen« sei, lobte ihr Abgeordneter Jens Kolze. Die Grünen sprachen von »einer offenen Wunde für den Rechtsstaat« und forderten Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen Jallohs. Die Linke-Fraktion verlangte den Rücktritt von Justizministerin Keding. »Lügen, wiederholte und bewusste Falschdarstellungen und der Versuch der Einflussnahme haben nichts mit Pannen und Fehlern zu tun, sondern passieren absichtsvoll«, hieß es. Nadine Saeed von der Oury-Jalloh-Initiative bezeichnete den Bericht im Gespräch mit jW als »Fortsetzung der langjährigen Vertuschung und Legitimierung dreier Morde durch Staatsbedienstete«.

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