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Aus: Ausgabe vom 29.08.2020, Seite 1 / Titel
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Versteigerung SPD-Parteiausweis

Es reicht! Nie wieder Sozialdemokrat: Wiederholter Austrittsbrief an die beiden SPD-Vorsitzenden
Von Otto Köhler, Ex-SPD
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Wird für einen guten Zweck versteigert: Otto Köhlers einstiges Parteibuch

Wer hat uns verraten? Ich, reformsüchtig bis in die alten Knochen, ich sag’s nicht gern: Sie, Frau Saskia Esken, Sozialdemokratin. Und Sie, Herr Norbert Walter-Borjans, Sozialdemokrat. Sie haben am 10. August Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Zwei Tage zuvor hatten Sie, Frau Esken, ein rotgrünrotes Regierungsbündnis angekündigt. Dass man das mit Scholz nicht haben kann, hat er Ihnen sofort gesagt. Und in der NATO wird auch geblieben.

Sie machen das mit. Mir reicht’s. Endgültig.

Das erste Mal war ich Sozialdemokrat mit 17, im Jahr 1952. Sie, Frau Esken waren noch nicht geboren, und Sie, Herr Walter-Borjans, sind da erst fünf. Es gab manchen Streit in der SPD, aber das war charakterbildend. Mit 27 schleuderte ich mein Mitgliedsbuch von mir, mitten in die Ortsversammlung der Dahlemer Sozialdemokraten: Willy Brandt hatte sich nicht gegen den Stalinisten Herbert Wehner durchgesetzt, der Professoren, die den Sozialistischen Deutschen Studentenbund unterstützten, rausschmiss.

Die folgenden 56 Jahre musste ich ohne jede Partei überleben: Brandts Berufsverbot, Schmidts Nachrüstung, Schröders Krieg. Aber dann. Kevin Kühnert, mein gefühlter Urenkel, war die Freude meines hohen Alters. Er hat die deutsche Sozialdemokratie zur schönsten Verführung gemacht, die es je zwischen Rhein und Oder gab. Sein Kampfruf »Tritt ein, sag nein« war unwiderstehlich. Nein zur Groko. Ich tat im Januar 2018, was ich seit 1962 nie wieder tun wollte, ich wurde erneut Mitglied der SPD. Aber Kühnert trat und fiel vorigen Dienstag bei »Markus Lanz« im ZDF voll in die Scheiße: Ja, er könne nicht ausschließen, dass nächstes Jahr die Groko wieder erstehe.

Die Stationen meines erneuerten Lebens in der SPD konnten jW-Leser – hoffentlich mitleidvoll – erleben. Zuletzt mit einem offenen Brief (jW vom 4.4.19) an die damalige Vorsitzende Andrea Nahles, die den Berliner Landesparteitag schurigelte, weil er militärischen Organisationen untersagen wollte, »an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben«.

Ich warnte sie, sie solle besser auf ihre achtjährige Tochter aufpassen, damit sie nicht vom Militär geworben werde. Und ich erklärte meinen Austritt aus einer Partei, die nicht antimilitaristisch sein darf. Acht Wochen später trat Nahles selbst zurück und kümmerte sich um ihre Tochter.

Doch mein Austritt wurde einfach nicht zur Kenntnis genommen. Bis heute erreichen Mails der Parteigrößen den »lieben Otto«, und der Mitgliedsbeitrag wird weiterhin vom Konto abgebucht. Aber es regte sich etwas in der Partei, Sie, Frau Esken, und Sie, Herr Walter-Borjans, wurden gegen Scholz zu Vorsitzenden gewählt. Ich begann zaghaft, wieder zu hoffen und erinnerte nicht an meinen Austritt.

Damit ist es jetzt wegen der Konterrevolution zugunsten von Olaf Scholz vorbei. Dieser Mann, der als Schröders Generalsekretär Hartz IV zur Erzeugung von mehr Armut durchpeitschte, hat seit 2015 ein Trauma. Damals hatten die Hamburger Bürger sich in einer Volksabstimmung gegen die Olympischen Sommerspiele 2024 in der Hansestadt entschieden, und Bürger-Meister Olaf Scholz hatte das einfach akzeptiert. Auf der »Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns« putzte ihn der Handelskammerpräsident vor über tausend Pfeffersäcken herunter, weil er den Volkswillen einfach so hingenommen hatte: Das sei »ein schwerer Schlag ins Kontor«.

Dann bewährte er sich als Bürgerkriegsmeister: G 20 – er ließ jedes Zeichen von Widerstand niederknüppeln. Und wenn ab Montag der Finanzausschuss des Bundestags tagt, dann erwarten ihn während des gesamten Wahlkampfs penible Untersuchungen seiner Beihilfe im Wirecard- und auch beim »Cum-ex«-Skandal.

Schlimmer noch: Die 95jährige Esther Bejarano, sie hat am 25. November 2019 als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA einen offenen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben. Finanzämter hatten der Vereinigung der Naziverfolgten den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Sie sollen Steuern nachzahlen für ihre in diesem Staat immer wichtigere antifaschistische Arbeit. »Das Haus brennt«, schrieb Esther Bejerano dem Finanzminister. Antifaschisten werden die Steuervergünstigungen entzogen, sie sollen für mehrere Jahre nachzahlen.

Das faschistische »Institut für Staatspolitik« auf dem Rittergut des rechten Ideologen und Höcke-Freunds Götz Kubitschek – dort wo auch AfD-Kader geschult werden – genießt Steuerfreiheit, Faschismus ist gemeinnützig. Antifaschismus nicht. Hierzulande.

»Das Haus brennt«, schrieb ­Esther Bejarano dem seit neun Monaten schweigenden Bundesfinanzminister – der auch als Kanzkerkandidat dazu nichts zu sagen hat. Das Haus brennt weiter. Gestern in Halle und Hanau. Und heute – das ist zu fürchten – in Berlin. SPD-Kandidat Scholz aber schweigt.

Empfangen Sie bitte, sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, den Rest meiner Hochachtung. Und behandeln Sie unseren lieben Kevin nicht zu streng, er lernt und lernt: alles.

Anmerkung der Redaktion

Otto Köhler hat uns sein SPD-Mitgliedsbuch zur Verfügung gestellt und uns damit beauftragt, dieses historische Dokument zu versteigern.

Die Bieterrunde beginnt am Sonnabend, 12 Uhr, und endet kommenden Mittwoch, 15 Uhr. Gebote ab 50 Euro können per Mail an folgende Adresse gesendet werden: aktion@jungewelt.de, Betreff: »SPD-Parteibuch«. Der aktuelle Stand der Auktion ist im Internet unter www.jungewelt.de abrufbar. Der – hoffentlich eindrucksvolle – Erlös der Versteigerung soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zugute kommen. Wir werden über das Ergebnis der Versteigerung berichten. (jW)

Anmerkung der Redaktion

Otto Köhler hat uns sein SPD-Mitgliedsbuch zur Verfügung gestellt und uns damit beauftragt, dieses historische Dokument zu versteigern.

Die Bieterrunde beginnt am Sonnabend, 12 Uhr, und endet kommenden Mittwoch, 15 Uhr. Gebote ab 50 Euro können per Mail an folgende Adresse gesendet werden:
aktion@jungewelt.de, Betreff: »SPD-Parteibuch«. Der aktuelle Stand der Auktion ist im Internet unter www.jungewelt.de abrufbar. Der – hoffentlich eindrucksvolle – Erlös der Versteigerung soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zugute kommen. Wir werden über das Ergebnis der Versteigerung berichten. (jW)

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