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Aus: Ausgabe vom 28.08.2020, Seite 7 / Ausland
Verfassungsreferendum Chile

Gegen Pinochets Erbe

Chile: Linke startet Wahlkampf für Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Referendum findet am 25. Oktober statt
Von Frederic Schnatterer
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Ein Befürworter einer neuen Verfassung wirbt am Mittwoch in Santiago für ein »Ja« im Referendum

Zwei Monate vor dem Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hat in Chile offiziell der Wahlkampf begonnen. Seit Mittwoch (Ortszeit) dürfen Parteien und politische Organisationen für oder gegen das aktuelle Grundgesetz werben. 32 Jahre nach dem Plebiszit, mit dem das formale Ende der Diktatur Augusto Pinochets (1973–1990) in die Wege geleitet wurde, haben die Chilenen am 25. Oktober die Möglichkeit, sich eines weiteren Erbes der Militärdiktatur zu entledigen. Der Text der aktuellen Verfassung stammt von 1981.

Am Mittwoch versammelten sich in der Hauptstadt Santiago die Anhänger der Kampagne »Ich stimme für ein würdevolles Chile« (»Apruebo Chile digno«). Auf der zentralen Plaza Italia, die im Rahmen der Proteste des vergangenen Jahres in »Platz der Würde« umbenannt worden war, stellten mehrere Vertreter linker Parteien und Organisationen ihren Wahlaufruf vor. Dabei erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (PCCh), ­Guillermo Teillier: »Wir wollen der Verfassung Pinochets ein Ende setzen, die über viele Jahre praktisch unbeschadet Bestand hatte und ein ungerechtes und missbräuchliches Wirtschaftssystem aufrechterhalten hat.«

Dass es überhaupt zu einem Verfassungsreferendum kommt, ist der jüngsten Protestbewegung in Chile zu verdanken. Ausgehend von einer Aktion des zivilen Ungehorsams in Santiago am 18. Oktober 2019 entwickelte sich eine landesweite Massenbewegung, die über Monate hinweg Reformen sowie ein Ende des Neoliberalismus forderte. Trotz des Einsatzes des Militärs auf den Straßen und brutaler Gewalt gegen Demonstranten wurde der Druck auf den rechten Präsidenten Sebastián Piñera schließlich so groß, dass er Ende des vergangenen Jahres der Durchführung eines Referendums zustimmte.

Nun können am 25. Oktober insgesamt 14,6 Millionen wahlberechtigte Chilenen darüber entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wollen und, wenn ja, von was für einem Gremium eine solche ausgearbeitet werden soll. Stimmt die Mehrheit dafür, wird im April des kommenden Jahres eine verfassunggebende Versammlung gewählt, die innerhalb von maximal einem Jahr einen neuen Text erarbeiten soll. Über einen solchen soll dann in einem weiteren Referendum abgestimmt werden.

Besonders die Frage nach der Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung wird in Chile seit Monaten kontrovers diskutiert. Zur Wahl steht einerseits ein »gemischter Verfassungskonvent«, der sich zu gleichen Teilen aus direkt gewählten Mitgliedern und Vertretern von Parteien zusammensetzt. Die zweite Option stellt ein rein vom Volk gewähltes Gremium dar. Linke kritisieren, ein gemischter Konvent werde aufgrund der für Beschlüsse notwendigen Zweidrittelmehrheit wirkliche Veränderungen unmöglich machen. Soziale Bewegungen fordern zudem ein geschlechterparitätisch zusammengesetztes Gremium.

Das Referendum, das eigentlich bereits am 26. April hätte stattfinden sollen, war wegen der Coronapandemie verschoben worden. Chile ist mit mehr als 400.000 nachgewiesenen Infektionen sowie fast 11.000 mit Covid-19 Gestorbenen eines der am schwersten von der Seuche betroffenen Länder. Trotzdem zeigte sich José Miguel Bernucci, Generalsekretär der Ärztekammer, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zuversichtlich, dass die Abstimmung wie geplant stattfinden kann. Man habe »im Gegensatz zu den Ereignissen im März« heute »viel mehr Erfahrung im Umgang mit der Pandemie gesammelt«.

Dennoch haben sowohl der Präsident als auch der Kongress die Befugnis, das Referendum bis einen Tag vor der Durchführung auszusetzen, sollten sie dies pandemiebedingt für notwendig erachten. Rechte Politiker aus Regierung und Opposition sprechen sich offen für eine erneute Verschiebung der Abstimmung oder eine Mindestwahlbeteiligung aus – ein »beispielloser Vorgang«, wie Heraldo Muñoz vom »Partido por la Democracia« gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Efe moniert.

Dass die Chilenen trotz Corona gewillt sind, am Referendum teilzunehmen, macht das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage deutlich. Laut der vom Institut Cadem durchgeführten Befragung gaben 70 Prozent der Teilnehmer an, am 25. Oktober ihre Stimme abgeben zu wollen. Frühere Umfragen hatten ergeben, dass mit einem eindeutigen »Ja« zur Erarbeitung einer neuen Verfassung zu rechnen ist.

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