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Aus: Ausgabe vom 27.08.2020, Seite 8 / Ansichten

Scharte ausgewetzt

Koalition verlängert Kurzarbeitergeld
Von Simon Zeise
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Die Bundesregierung senkt während der Wirtschaftskrise das Lohnniveau. Protestaktion von Angestellten im Gastronomiebereich (Hamburg, 22.4.2020)

Die Bundesregierung rühmt sich, in guten Zeiten gespart zu haben. Die hohen Rücklagen können in der Krise für soziale Wohltaten ausgegeben werden, lautet die Legende. Puste­kuchen! Merkels Merkantilismus – Konzerne entlasten und das Lohnniveau senken, um die Rest-EU niederzukonkurrieren – legt das Elend in der Coronakrise offen. Hygienestandards können nicht eingehalten werden, weil in Kitas und Schulen Toiletten kaputt sind und der Personalbestand im öffentlichen Dienst zusammengeschrumpft wurde. Aerosole nieseln auf die Ruinen des Sozialstaats.

Währenddessen faselt die Regierung von einer Zeitenwende. Die Zeit der schwarzen Null sei vorbei; die Zeit reif für progressive Wirtschaftspolitik. »Es ist vernünftig, dass man nicht in eine Krise hinein spart«, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, in der weitergehende Konjunkturmaßnahmen verabredet wurden. So wird der Bezug des Kurzarbeitergelds bis Ende nächsten Jahres ausgeweitet. Ab dem vierten Monat beträgt die Höhe des Kurzarbeitergelds 70 Prozent des Lohnausfalls, ab dem siebten Monat steigt der Regelsatz auf 80 Prozent. Beschäftigte mit Kindern bekommen jeweils sieben Prozentpunkte mehr. Aber auch das nur unter harten Auflagen: Bedingung ist, dass die betroffenen Beschäftigten in der Krise maximal die Hälfte ihrer bisherigen Arbeitszeit ableisten.

Für die Konzerne ist das lukrativ. Sie bekommen die Beiträge zur Sozialversicherung vom Staat erstattet – so günstig war der Faktor Arbeit lange nicht. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit, die sich der Staat über all die Jahre zusammengehamstert hat, sind jetzt aufgebraucht. Zehn Milliarden Euro wird die Ausweitung der Kurzarbeit kosten – dreimal darf geraten werden, bei wem sich die Regierung das Geld wieder reinholen wird.

Heil ist ein Fuchs. Er spart nicht gegen die Krise an, sondern verschafft den Konzernen in der Krise einen Wettbewerbsvorteil, indem er das Lohnniveau dauerhaft absenkt und sein Genosse im Finanzministerium für die Entlastung der Unternehmen sorgt. Wie aus jüngsten Erhebungen des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts hervorgeht, hat sich die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Beschäftigte kaum ausgezahlt. Das unternehmernahe IW-Institut konstatiert hingegen eine Erholung des Einzelhandels. Die Kommunen bleiben auf ihren Altschulden sitzen. Kleingewerbetreibende dürfen ihre Insolvenz verschleppen – der Gerichtsvollzieher klingelt dann eben erst im neuen Jahr.

Die erste Welle der Coronapandemie war bislang nur eine Delle für das deutsche Kapital. Die privaten Geldvermögen sind bereits über das Vorkrisenniveau von Anfang März gestiegen. Der Aktienmarkt und die Immobilienpreise boomen. Von chronischer Rezession wie im Frühjahr ist erst einmal nichts zu hören. Scharte ausgewetzt, sagt man sich in den Chefetagen.

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