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Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 8 / Inland
Friedensbewegung

»Wir erinnern sie an ihre Programmatik«

Friedensinitiative »Offene Heide« holt Ostermarsch nach. Kritik an Partei Die Linke. Ein Gespräch mit Helmut Adolf
Interview: Gitta Düperthal
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Für Menschen, statt Waffen: Teilnehmerin der Bürgerinitiative »Offene Heide« bringt Protestplakate an (Letzlingen, 3.6.2018)

Die Initiative »Offene Heide« für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt will den wegen der Coronapandemie verschobenen Ostermarsch an diesem Samstag nachholen. Weshalb ist Ihnen das aktuell wichtig?

Gerade jetzt, vor dem Weltfriedenstag am 1. September, müssen wir wieder unsere Stimme mit einem Ostermarsch gegen den Krieg erheben. Wir werden in Burg nahe Magdeburg demonstrieren, unweit der Colbitz-Letzlinger Heide. Im Dienstleistungszentrum der Bundeswehr in Burg ist das »Logistikbataillon 171 Sachsen-Anhalt« aktiv. Wir wollen auf dessen Bedeutung bei den neuerlichen Manövern an der russischen Grenze hinweisen. Etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten werden unter dem Motto »Weltweite Solidarität statt internationale Kriege« demonstrieren.

Weswegen ausgerechnet dort?

Die Bundeswehr spielt dort eine große Rolle für die Logistik des NATO-Manöver »Defender 2020«, welches in unseren Augen eine Provokation gegenüber Russland darstellt. In der Clausewitz-Kaserne bei Burg werden zum Beispiel Militärfahrzeuge, die unter anderem in Litauen eingesetzt werden, gewartet und auf den neusten Stand gebracht.

Welche Rolle spielt dabei die Übungsstadt Schnöggersburg für die Bundeswehr?

Schnöggersburg wird seit 2012 für die Bundeswehr erbaut. Es handelt sich dabei um eine Attrappenstadt, inklusive einer U-Bahnlinie, eines Bahnhofs, mit Hochhäusern, Elendsvierteln, Fabriken und sogar einem Stadion. Dort soll die Bundeswehr den Stadt- und Häuserkampf trainieren. Mit 230 Quadratkilometern ist es die größte Anlage ihrer Art in Europa, und nicht nur die Bundeswehr, sondern auch andere NATO-Truppen haben hier bereits Kriegsübungen vollzogen. Wir fordern statt dessen eine zivile Nutzung der Stadt.

Befürworter einer militärischen Nutzung werden mit Arbeitsplätzen argumentieren, die verlorengehen könnten.

Solche Kriegsübungen durchzuführen, um »Arbeit« zu schaffen, ist eine heikle Sache. Angesichts der aktuellen Klimaschutzdebatte würde sich auf dieser großen Fläche ein Naturpark mit nachhaltiger Entwicklung, nachwachsenden Rohstoffen und sanftem Tourismus gut machen. Angesichts der Coronakrise wäre es sinnvoll, regionale ökologische Wirtschaftskreisläufe zu fördern.

Der Kofraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Die Linke »die NATO nicht gleich auflösen« und »die Jungs von Auslandseinsätzen nicht gleich zurückholen« wolle. Wie bewerten Sie das?

Die Petition einer Initiative der Friedensbewegung, die sich mit der Webseite »frieden-links.de« an die Linkspartei wendet, um diesen von Bartsch verkörperten Trend zu stoppen, haben wir unterschrieben.

Übrigens gibt es auch in der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Defizite in der Friedensarbeit. Sie bekennt sich zwar immer zum Frieden und einige Linkspolitiker werden auch mit uns demonstrieren. Aber wenn es ernst wird, sind sie wenig konsequent. So laden sie die Bundeswehr zu ihrem Neujahrsempfang ein.

Fürchten Sie, dass Die Linke von ihren friedenspolitischen Positionen abweichen könnte, um im Bund regierungsfähig zu werden?

Wir erinnern sie an ihre Programmatik für eine konsequente Friedenspolitik. Wir wollen die anderen Politiker in der Linkspartei stärken, die sich dafür einsetzen, dass es ohne UN-Mandat keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben darf, weil diese ansonsten völkerrechtswidrig sind. Für eine andere Politik brauchen wir Die Linke nicht.

Nach dem 1997 geschlossenen »Heidekompromiss« sollte die Hälfte der Colbitz-Letzlinger Heide noch der zivilen Nutzung überlassen bleiben. 2004 hat die »rot-grüne« Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dies zugunsten einer gänzlichen militärischen Nutzung verändert.

Helmut Adolf ist aktiv der Initiative »Offene Heide« für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt

Wann, wenn nicht jetzt?

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