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Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 7 / Ausland
Mali

Putsch mit Plan

Militärs in Mali haben klare Vorstellung von Zukunft des Landes. Westafrikanisches Staatenbündnis noch mit Vorbehalten
Von Georges Hallermayer
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Gemeinsam mit den Maliern den Übergang schaffen: Ismaël Wagué, Sprecher des »Nationalen Komitees zur Errettung des Volkes« am Montag in Bamako

Am heutigen Mittwoch will die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) darüber entscheiden, ob die unmittelbar nach dem Militärputsch vergangene Woche erlassenen Sanktionen gegen Mali verstärkt oder erleichtert werden sollen. Das Staatenbündnis hatte alle Luft- und Landgrenzen geschlossen und alle Wirtschafts-, Handels- und Finanzströme und Transaktionen zwischen ihren Mitgliedsländern und Mali gestoppt. Am Wochenende war eine ECOWAS-Delegation unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan nach Mali gereist. Am Montag hieß es nach Abschluss der Gespräche, es habe kein Konsens in der Frage der Machtübergabe erzielt werden können.

»Nichts ist entschieden hinsichtlich des Übergangs, seiner Dauer, seiner Richtung und der Zusammensetzung der einzusetzenden Regierung«, erklärte Oberstmajor Ismaël Wagué, Sprecher des am vergangenen Mittwoch als Übergangsgremium eingesetzten »Nationalen Komitees zur Errettung des Volkes« (CNSP), gegenüber der Presse. Er fügte hinzu: »Die Architektur des Übergangs wird unter uns Maliern hier bestimmt werden.« Jonathan gab seinerseits an: »Wir haben uns in einer Reihe von Fragen geeinigt, aber es gibt einige Punkte, in denen wir uns nicht geeinigt haben.« Er stellte zudem klar, dass Expräsident Ibrahim Boubacar Keïta nicht zum Rücktritt gezwungen worden sei, und ECOWAS-Kommissionspräsident Jean-Claude Kassi Brou betonte die »Bereitschaft des Militärs, wirklich voranzukommen«.

Laut dem Evangelischen Pressedienst waren am Wochenende noch 17 Militärs und Regierungsmitglieder, insgesamt knapp dreißig Personen, in Haft. Das CNSP war am Sonntag abend den Forderungen der ECOWAS entgegengekommen und hatte den Expräsidenten und seinen Sohn Karim nach Bamako in den Hausarrest überstellt. Wie sich die Emissäre des Staatenbündnisses versichern konnten, sei Keïta mit seinen 75 Jahren bei bester Gesundheit und unter ärztlicher Obhut. Expremier Boubo Cissé wurde ebenfalls in seine unter Bewachung stehende Residenz entlassen.

Hintergrund der stockenden Verhandlungen sind laut ECOWAS-Informationen die von dem CNSP angestrebte dreijährige Übergangsphase unter militärischer Führung und Beteiligung. Wie Wagué am 21. August gegenüber Jeune Afrique erklärte, solle der Übergang mit Vertretern des Volkes jedoch gemeinsam geschaffen werden. Ein 24köpfiges Parlament, darunter sechs Militärs, soll eine Interimsregierung und einen Übergangspräsidenten wählen. Bereits einen Tag nach der unblutigen Machtübernahme hatte das CNSP ein Ad-hoc-Programm aufgestellt, das am vergangenen Donnerstag mit Vertretern der politischen Parteien, allen voran dem Bündnis »M5-RFP« (Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte), diskutiert wurde.

Das Bündnis, das die Militäraktion am Freitag mit einer Massenkundgebung feierte, hat in Ergänzung des CNSP-Sofortprogramms eine »Charta des politischen Übergangs für den Wiederaufbau von Mali« vorgestellt. Danach ziele der politische Übergang auf die Entstehung einer IV. Republik ab, mit einer neuen Verfassung, der rigorosen Bestrafung von Korruption und einer raschen Lösung der sozialen und politischen Krisen. Dazu soll der Verwaltungshaushalt der staatlichen Institutionen (woraus wie hierzulande Seilschaften bedient werden) gekürzt, die Immunität der Parlamentarier aufgehoben und ihre Bezahlung auf ein Drittel reduziert werden. Zudem soll der Geheimdienst aufgelöst werden. Lösungen für die Forderungen der Gewerkschaften sollen im gemeinsamen Dialog gefunden werden.

Im letzten Punkt heißt es: »Am Ende des politischen Übergangs wird Mali über eine institutionalisierte republikanische Armee verfügen, und es wird keine Selbstverteidigungsgruppen mehr geben. Das Land wird ein einziges Wahlgremium und ein von Mängeln bereinigtes Wahlregister haben. Eine neue Verfassung wird die Macht des neuen Präsidenten erheblich schmälern und die Verwaltung von politischen Privilegien abkoppeln. Die Bevölkerung wird durch Aufbau einer neuen Zivilgesellschaft in die Verwaltung des Landes einbezogen werden, und die politische Praxis wird Standards zur Verbesserung und Moralisierung des politischen Lebens respektieren. Die staatlichen Mittel werden gerecht verteilt.«

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