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Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 5 / Inland
GDL für neue Bahnreform

Weg mit dem »Profitzwang«

Krise im »Bündnis« von Schienenkonzern, Bund und EVG. Hauptstreitpunkt DB Cargo. Lokführergewerkschaft mit neuem Ansatz
Von Bernd Müller
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Defizitärer Güterverkehr der Bahn: EVG sorgt sich um Jobs, GDL fordert Umdenken

Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn AG gestalten sich kompliziert. Die Gespräche wurden am Dienstag zwar fortgesetzt, aber sie standen unter dem Vorbehalt, dass sich der Konzern klar gegen Stellenstreichungen ausspricht.

Ein möglicher Tarifabschluss komme nur zum Tragen, »wenn sowohl der Bund wie auch die Bahn ihre Verpflichtungen aus dem ›Bündnis für unsere Bahn‹ erfüllen«, erklärte EVG-Vorstand und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag. Angesichts der neuen Strategie der Bahn-Tochter DB Cargo habe man Zweifel, dass es am Ende nicht doch zu einem Personalabbau bei dem staatseigenen Konzern kommt. Die neue Unternehmensstrategie sieht unter anderem vor, mehr Aufträge an Dritte abzugeben.

Im Mai hatten sich EVG, die Deutsche Bahn und der Bund auf das »Bündnis für unsere Bahn« verständigt. Für die Gewerkschaft war das eine »Herzensangelegenheit«, da sie verhindern wollte, dass die Beschäftigten die Kosten für das Überwinden der Coronafolgen tragen müssen. Geeinigt hatten sich die drei Parteien darauf, dass es innerhalb des Konzerns zu keinem Stellenabbau kommt. Mitarbeiter sollten wie geplant eingestellt werden und die vorgesehenen Investitionen in die Schieneninfrastruktur in vollem Umfang umgesetzt werden.

In der vergangenen Woche wurde die Gewerkschaft allerdings überrascht (https://kurzelinks.de/a7nu). Wie die EVG am Freitag mitteilte (siehe jW vom Sonnabend), seien kurz zuvor Pläne bekanntgeworden, mit denen das Geschäftsmodell der Bahn-Tochter DB Cargo geändert werden sollte. Demnach soll diese nur noch dann in Eigenleistung Güter transportieren, »wenn mit den eigenen Ressourcen und eigenen Strukturen eine wirtschaftliche und qualitativ passende Leistung erbracht werden« könne. Wenn das nicht möglich sei, sollen Transportleistungen bei externen Partnern auf der Straße und der Schiene eingekauft werden.

Mittelfristig gehe das aber zu Lasten der Beschäftigten, erklärte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Freitag. Wenn dieser Weg beschritten würde, wäre ein Personalabbau die Folge. Statt Aufträge an Externe zu vergeben, sollten die Leistungen in den Unternehmen des Bahn-Konzerns erbracht werden. Ein Unternehmenssprecher versuchte dagegen zu beschwichtigen: Es gebe »keine Pläne, Arbeitsplätze bei der DB Cargo abzubauen«. Es sei das ausdrückliche Ziel, den Güterverkehr wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Das Geschäft mit dem Gütertransport ist seit Jahren rückläufig und eines der Sorgenkinder des Konzerns. Wurden im Jahr 2010 noch rund 415 Millionen Tonnen transportiert, waren es 2019 nur noch 232 Millionen. Seit Jahren fährt die DB Cargo Verluste in dreistelliger Millionenhöhe ein. Im ersten Halbjahr dieses Jahres belief sich der Fehlbetrag auf rund 350 Millionen Euro, hat die Deutsche Bahn Ende Juli mitgeteilt. 2019 betrug er 488 Millionen Euro, und im Vergleich zum Vorjahr hatte er sich um rund 43 Prozent vergrößert.

Seit Jahren sei die Hauptursache des Defizits der Einzelwagenverkehr – also der klassische Transport per Güterzug –, hatte die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) Ende Juli erklärt (GDL Aktuell vom 30.Juli). Dieser sei das Rückgrat des Güterverkehrs auf der Schiene, aber bei ihm würden hohe Entgelte fällig. Diese könnten günstiger werden, wenn der »Profitzwang für die Infrastruktur« abgeschafft würde. Deshalb schlägt die GDL eine neue Bahnreform vor: Die drei Konzerntöchter DB Netz, DB Energie und DB Station & Service sollten zu einer gemeinnützigen Gesellschaft zusammengefasst werden. Mit einer solchen Reform hätte die Schiene mehr Chancen auf einen fairen Wettbewerb. Solange aber der Schienengüterverkehr langsamer und sogar teurer sei als der Transport auf der Straße.

Das erste Halbjahr endete für die Deutsche Bahn tief in der Verlustzone. Der Umsatz sackte um 2,5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,4 Milliarden Euro ab im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Deutschland hatte der Konzern einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch auch die Auslandstochter Arriva erweist sich zunehmend als Last.

Darauf hatte auch die GDL Ende Mai hingewiesen, als sie ihre Unterschrift unter der Vereinbarung »Bündnis für unsere Bahn« verweigerte. Weselsky sagte am Dienstag gegenüber jW: Die GDL lehne »das ›Bündnis für unsere Bahn‹ ab, weil das mit Einsparungen im Personalbereich von 2,2 Milliarden Euro in den Jahren 2020–24 verbunden ist. Das gesamte Personal soll aber nicht für die verfehlte Konzernpolitik bluten«. Statt dessen solle »der aufgeblähte Verwaltungsapparat verschlankt« , und die Auslandstöchter »aufgegeben werden«.

Was das konkret bedeutet, darauf erklärte die GDL Ende Juli erneut: Seit Jahren seien Gleise stillgelegt, Bahnhöfe und Güterverkehrsstellen geschlossen worden. Brücken seien marode. Die DB Netz AG arbeite noch weitgehend mit einer Leit- und Sicherungstechnik der 1950er Jahre. Statt das Schienennetz konsequent für den Güter- und Personenverkehr auszubauen, habe man viel Geld in Leuchtturmprojekte wie die automatische S-Bahn in Hamburg gesteckt und Milliarden beim Bau von Höchstgeschwindigkeitsstrecken versenkt.

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