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Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 4 / Inland
Rechte in der Bundeswehr

Zuviel getrunken

KSK: Zwei Offiziere wehren sich gegen »Nulltoleranzlinie« des Verteidigungsministeriums
Von Markus Bernhardt
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Trinkfest durch Auslandseinsatz: Soldaten bei einem »Rückkehrappell« in einer Kaserne im hessischen Fritzlar (3.9.2003)

Das »Kommando Spezialkräfte« (KSK) der Bundeswehr bleibt in den Nachrichten. Gleich zwei Fälle mit KSK-Bezug beschäftigen die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In beiden Fällen setzen sich die betroffenen früheren »Elitesoldaten« gegen ihre Entlassung bzw. den Vorwurf rechter Gesinnung zur Wehr.

In einem der beiden Fälle war ein früherer Offizier des KSK in Calw nicht mit seiner Entlassung einverstanden und bekam vom Verwaltungsgericht Sigmaringen recht. Der Offizier hatte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Entlassung zur Wehr gesetzt und mittels einer einstweiligen Verfügung zumindest eine aufschiebende Wirkung erreicht.

Der Oberstleutnant ist in der Öffentlichkeit kein Unbekannter. Bereits 2007 hatte er ein bedrohlich anmutendes Schreiben an den damals von Jürgen Rose geleiteten Soldatenarbeitskreis »Darmstädter Signal« abgesondert, dessen Mitgliedschaft sich politisch eher links verortet. »Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen«, schrieb der Soldat, der sich derzeit nicht im Dienst befindet, sondern krankgemeldet ist, damals an Rose. Zugleich distanzierte er sich von »diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger« und wünschte sich, dass Rose in »die Sümpfe des Steinzeitmarxismus« zurückkehre. »Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht«, hieß es weiter.

Wie dpa am Dienstag berichtete, soll das Verteidigungsministerium gegen die Anordnung des Gerichts in der vergangenen Woche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt haben. Damit folgt das Haus offenbar der von Kramp-Karrenbauer ausgegebenen Direktive, entschlossener als bisher gegen rechte Zusammenhänge und Personen in der Bundeswehr vorzugehen und auch ältere Vorfälle zu überprüfen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Im zweiten Fall geht es um einen Oberstleutnant, der das KSK 2017 verlassen hat, jedoch entschieden zurückweist, über eine neonazistische Gesinnung zu verfügen. Der Offizier, der sich am 13. August ursprünglich an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gewandt hatte, soll laut Informationen der dpa von Anfang 2007 bis November 2017 dem KSK angehört haben – am Ende als Chef der 2. Kommandokompanie des KSK, die inzwischen aufgelöst wurde. Im April 2017 hatte die Einheit aufgrund einer »Abschiedsparty« für Aufsehen gesorgt, da Soldaten Nazimusik gehört und den »Hitlergruß« gezeigt haben sollen. Außerdem wurde bei dem geselligen Zusammensein auch mit einem Schweinekopf geworfen.

In seinem an Högl gerichteten Schreiben gibt der ehemalige »Elitesoldat« an, einen Strafbefehl wegen »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« erhalten zu haben, den er auch akzeptiert habe. Dies solle jedoch nicht als »Eingeständnis einer Schuld« gewertet werden. Vielmehr sei er betrunken gewesen und erinnere sich deshalb nicht. Auch habe er verhindern wollen, dass seine Kameraden vernommen werden.

Er distanziere sich »auf das schärfste von jedweder Form des Rechtsextremismus oder nationalsozialistischen Gedankenguts und weise derartige Unterstellungen entschieden zurück«, schreibt der Mann in seinem Brief an Högl. Die Vorfälle versucht der Exoffizier mit der überdurchschnittlichen Belastung zu rechtfertigen: »An diesem Abend wusste jeder, dass sich die gemeinsame intensive Zeit mit den zahllosen, schrecklichen Kriegserlebnissen im Laufe der Einsatzjahre in Afghanistan dem Ende nähert.« Dazu gehöre der Tod eines Hauptfeldwebels, der bei einem vom ihm geführten Einsatz im Mai 2013 aus dem Hinterhalt erschossen wurde. Der Brief wurde von Högl zur Prüfung an Kramp-Karrenbauers Ministerium weitergeleitet.

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