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Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 4 / Inland
Rechter Terror

Bettkasten voller Waffen

Sechster Prozesstag zum Neonazianschlag von Halle. Fragen nach Mitwissern. Täter begann Jahre zuvor mit der Beschaffung von Waffen und Munition
Von Susan Bonath
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Der Angeklagte bei seiner Ankunft in Magdeburg zum zweiten Prozesstag

Im Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter Stephan Balliet, der am Dienstag in Magdeburg fortgesetzt wurde, bröckelt die Geschichte vom wirren Einzeltäter, der sich unbemerkt radikalisiert habe, immer mehr. So habe der Neonazi bereits mehr als sieben Jahre vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale am 9. Oktober vergangenen Jahres damit begonnen, sich Waffen und Material zu deren Bau zu beschaffen. Einige Bestellungen liefen sogar über Balliets Mutter. Das ergaben Befragungen von Polizeibeamten, die mit den Ermittlungen betraut waren.

Derweil hat es die Polizei für »nicht relevant« gehalten, eine wichtige Spur zu möglichen Mitwissern zu verfolgen. So hatte die Polizei herausgefunden, dass die beiden Brüder W. in Nordrhein-Westfalen Balliets Dateien über seine Waffen, die Vorbereitungen und den Anschlag selbst heruntergeladen und in rechten Foren verteilt hatten. Das räumte der befragte Kriminalhauptkommissar Oliver D. auf Nachfrage einer Nebenklageanwältin ein. Allerdings habe die Polizei die beiden Männer »nicht für relevant« gehalten. Es werde nicht mehr gegen sie ermittelt, es bestehe auch kein Verdacht auf »Rechtsextremismus«, sagte er. Die Brüder W. seien sich »gar nicht im klaren darüber gewesen, was sie taten«.

Die Opferanwältin hielt dagegen: Immerhin sei gegen einen der Brüder bereits wegen Volksverhetzung ermittelt worden, betonte sie und erinnerte nochmals an die Vorwürfe gegen die Männer: »Und da sagen Sie, das sei nicht relevant?«, fragte sie den Zeugen. Der Beamte erklärte, seine Behörde habe einen »Vermerk« an die Landespolizei NRW geschickt: »Was die Kollegen da genau gemacht haben, weiß ich nicht.«

Was Stephan Balliet in den Jahren vor dem Anschlag tat, wollen dessen Eltern auch nicht gewusst haben. Dabei baute er in der Werkstatt seines Vaters mit einem 3-D-Drucker Einzelteile für Waffen zusammen. Mit dem Gerät habe er etwa Schalldämpfer und Kunststoffmagazine für Patronen gebaut. Bereits 2012 habe der Neonazi erste Waffenteile und Material gekauft, sagte Richterin Ursula Mertens bei der Befragung des Polizeibeamten Raimond H. Der Zeuge hatte den Bericht über die Waffen des angeklagten Rechtsterroristen gefertigt. Diese hatte Balliet in der Wohnung seiner Mutter gehortet, wo der heute 28jährige im Kinderzimmer lebte. 2015 sei sein erstes vollständig gekauftes Gewehr hinzugekommen. Die Richterin ließ Fotos von Balliets Bettkasten zeigen: Er war voller Schusswaffen, Nagelbomben und Munition. Die Mutter will das nicht nur nicht mitbekommen haben, sie soll auch selbst Material für Waffen bestellt und bezahlt haben, sagte der Beamte auf Nachfrage der Richterin.

Bei dem geplanten Anschlag auf die Synagoge war der Neonazi waffentechnisch reich ausgestattet. Insgesamt 29 Kilogramm Waffen und sonstige Ausrüstung trug er laut Polizei bei sich. Einiges davon habe er sich im März 2019, kurz nach dem rechtsterroristischen Attentat in Christchurch, bei der Firma ACC Sicherheitstechnik bestellt, hieß es. Bei seiner Flucht vor der Polizei nach dem zweifachen Mord habe er noch zwei Waffen, zwölf Magazine und 179 Patronen dabei gehabt.

Die Verteidigung hatte gleich zu Beginn der Verhandlung beantragt, die Reichweite der selbstgebauten Schusswaffen des Attentäters neu zu begutachten. Dies sei bisher nicht ausreichend geschehen, sagte der Rechtsanwalt des Angeklagten, Hans-Dieter Weber. Denn würde sich herausstellen, dass Menschen in 50 bis 70 Meter Entfernung nicht mehr hätten getötet werden können, »und unser Mandant das wusste, dann ist es vielleicht nicht in allen Fällen versuchter Mord«, so Weber.

Nebenkläger monierten, dass der Tötungsvorsatz nicht nur an diesem Punkt hänge und der Angeklagte ihn ausgiebig dargelegt habe. Die Anklage wirft ihm zweifachen Mord und 68fachen versuchten Mord vor. Die Todesopfer waren eine 40jährige Frau und ein 20jähriger Mann. Die in der Synagoge versammelten Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten Glück, weil der Täter die Tür nicht aufsprengen konnte. Seine Taten streamte Balliet live auf der Plattform Twitch. Binnen einer halben Stunde wurde der Stream 2.200mal aufgerufen. Auf anderen Kanälen wie Telegram machte das Video wohl 10.000fach die Runde.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (25. August 2020 um 22:40 Uhr)
    Es ist so hirnrissig. Aber was soll man auch von der deutschen Polizei erwarten? Da sind besagte Brüder, die offenbar Kontakt zu Balliet hatten und über vieles Bescheid wussten, höchstwahrscheinlich nicht zufällig, sondern weil sie in denselben rechtsextremen, virtuellen Hetzforen verkehrt haben, aber es gibt laut Polizei keine Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Höchstwahrscheinlich, weil die Personen nicht in der aktiven »klassischen« Neonaziszene ihrer Heimatgegend aktiv waren/sind. Und das im Rahmen eines Prozesses, bei dem es doch gerade auch darum geht, von diesen völlig unzureichenden Vorstellungen von Rechtsextremismus wegzukommen, die das Problem auf einige hundert bis tausend Einzelpersonen bundesweit reduzieren, die in irgendwelchen Kameradschaften aktiv sind, damit man ja nicht in die Bredouille gerät, realisieren zu müssen, wie viele Nazis und Rassisten sich in der sogenannten Mitte der Gesellschaft tummeln. Und wie viele ehrenwerte Polizisten darunter fallen, kann man sich mittlerweile auch ganz gut vorstellen.

    Noch ein Gedanke: Sollten diese Personen die Dateien tatsächlich nicht nur heruntergeladen, sondern auch selbst aktiv weiterverbreitet haben, deutet das doch sehr stark darauf hin, dass da Überzeugung und Bewusstsein dahintersteckt, was diese Dateien bedeuten und warum sie diese weiterverbreiten wollten. Im Gegensatz dazu, wenn jemand besagte Dateien herunterlädt, weil er vielleicht nur neugierig und wirklich naiv ist und keine Ahnung hat, was das sein soll, dann würde er entweder merken, was das ist, und es für verabscheuenswürdig oder gefährlich halten und löschen (oder jedenfalls nicht weiter verbreiten), oder er findet es gut und teilt es weiter, um die dahinterstehende Botschaft zu verbreiten. Es fällt schwer zu glauben, dass die sich gar nicht im klaren gewesen sein sollen, was sie taten.

    Aber das sind wahrscheinlich ganz brave, gut(bürgerlich)e weiße, deutsche Jungs ... Da ist man dann nachsichtig und stempelt jemanden nicht gleich als rechtsextrem ab, nur weil er sich in rechtsextremen Hetzforen im Internet rumtreibt, in denen auch neonazistische Menschenschlächter wie Balliet verkehren.

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