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Aus: Ausgabe vom 25.08.2020, Seite 5 / Inland
Coronapandemie

Isolieren mit Gewalt

Ordnungsamt in NRW droht Kitakindern mit harten Quarantänemaßnahmen
Von Susan Bonath
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Während der Pandemie gelten besondere Hygienebestimmungen in Kindergärten

Kinder und Eltern im Coronachaos: Kaum sind die Sommerferien vorüber, schließen Schulen und Kindertagesstätten ganz oder teilweise. Jeder Fall zieht Quarantänemaßnahmen mit strengen Auflagen nach sich. Im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis ordnete das Ordnungsamt die »häusliche Absonderung« für Kinder einer Kita in Niederkassel an, weil ein Erzieher positiv auf das Virus getestet worden war. Eltern seien erschrocken über die Verfügung, berichtete am Sonnabend der Bonner Generalanzeiger. Demnach verpflichtete die Behörde Vierjährige nicht nur dazu, sich innerhalb der Wohnung von der Familie zu isolieren. Den Kleinkindern wird auch mit körperlicher Gewalt gedroht.

Das offensichtliche Standardschreiben im Rhein-Sieg-Kreis ähnelt in vielen Punkten bereits bekanntgewordenen Anordnungen anderer Landkreise in mehreren Bundesländern. Adressiert ist es an die Kleinkinder selbst. Sie sollen beispielsweise »auf eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern achten«, sich »stets in anderen Räumen aufhalten« sowie »Küche und Bad nicht gemeinsam nutzen«.

Noch erschrockener zeigten sich die Eltern wegen der angedrohten harten Zwangsmittel. Wieder direkt an die Kleinkinder gerichtet, teilt die Behörde laut Bericht wörtlich mit: »Dies bedeutet für Sie, dass ich auch gegen Ihren Willen, notfalls unter Anwendung körperlicher Gewalt, sicherstelle, dass Sie den oben genannten Quarantänebereich nicht verlassen.« Alternativ könne die »zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Quarantänestation angeordnet« werden, droht das Amt.

Alleine die Anordnung zur räumlichen Isolierung kleiner Kinder von ihren Eltern und Geschwistern innerhalb der Wohnung sei »unverhältnismäßig« und »nicht hinnehmbar«, erklärte der Deutsche Kinderschutzbund bereits Ende Juli. Damals war unter anderem eine ähnliche Verfügung im baden-württembergischen Bruchsal öffentlich geworden. Danach befragt, fühlte sich das zuständige Gesundheitsamt in Karlsruhe »bewusst missverstanden«. Es handele sich nämlich um formale Schreiben, eigene Texte für Kinder gebe es nicht, sagte dessen Sprecher Ulrich Wagner der Zeitung Badische Neueste Nachrichten vom 7. August.

Dass die Behörden den Kindern zusätzlich androhten, sie bei Nichtbefolgung der Auflagen zwangsweise in geschlossene Heime zu bringen, sei »eine Form psychischer Gewalt«, die »Kinderrechte verletzt«, mahnte der Kinderschutzbund weiter. Zwar seien Maßnahmen gegen die Pandemie nötig. Dies lasse sich aber regeln, »indem man den gesamten Haushalt oder zumindest ein Elternteil in die Quarantäne einbezieht«.

Letzteres ist in Niederkassel nicht geschehen. Die Behörde stellte nur die Kinder selbst unter Quarantäne. Laut Zeitungsbericht schließt sich der Rhein-Sieg-Kreis damit der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts an, wonach sich Mütter oder Väter zur Kinderbetreuung freiwillig selbst isolieren könnten. Doch das ist ein Problem, weil so niemand für dadurch entstehende Verdienstausfälle aufkommt. Nur mit einer Verfügung zur Quarantäne an die Eltern müssen Unternehmen deren Lohn für sechs Wochen weiterzahlen und können sich das Geld von der Behörde erstatten lassen. Wollte der Rhein-Sieg-Kreis das vermeiden?

Auf entsprechende Nachfrage dieser Zeitung reagierte das zuständige Gesundheitsamt bis zum Redaktionsschluss am Montag nicht. Zu erfahren war so auch nicht, wie viele Kinder im Landkreis inzwischen unter Quarantäne stehen, ob überhaupt eines von ihnen bisher positiv auf das Coronavirus getestet wurde und wie das Amt die Androhung der Zwangsmittel gegen die Kinder rechtlich bewertet. Dem Bonner Generalanzeiger erklärte ein Sprecher, dass am Freitag 1.062 Personen isoliert waren – bei 75 aktuellen Fällen im gesamten Kreis mit 600.000 Einwohnern.

Das nordrhein-westfälische Schulministerium will die Zahlen zu den im ganzen Land betroffenen Kindern bei den Ressorts einholen, was länger dauere. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte das amtliche Vorgehen gegenüber jW nicht kommentieren. Über bundesweite Zahlen zu Kindern in Quarantäne verfüge es nicht. Dies sei Sache der Landesbehörden, so Ministeriumssprecherin Teresa Nauber.

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Debatte

  • Beitrag von Wolfgang R. aus D. (25. August 2020 um 16:37 Uhr)
    Die junge Welt wird doch nicht etwa vom Zeugen Coronas zum Coronaleugner konvertieren? Die Beschreibung der Maßnahmen ist ja noch nicht einmal eine klare Verurteilung. Das wäre aber auch unglaubwürdig, weil bisher ja die Regierung alles richtig gemacht hat, selbst die Kindesmisshandlung, und Widerstand laut junge Welt nicht angebracht ist. Vermutlich wird es zur Demonstration am kommenden Wochenende wieder nur Diffamierung und Spaltung von seiten der jungen Welt geben. So machen Sie sich überflüssig.

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