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Aus: Ausgabe vom 19.08.2020, Seite 5 / Inland
Höher Standards unprofitabel

Wirtschaft droht mit Flucht

Dokumente belegen: Kapitallobby läuft Sturm gegen Lieferkettengesetz
Von Bernd Müller
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Stoff für die Elektromobilität der Wohlstandsbürger: Kinderarbeit in Kobaltmine in Kongo

Die Anrede klingt sehr freundschaftlich: »Lieber Peter«, »lieber Helge«. Gemeint sind Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtschef Braun (beide CDU). Das Schreiben ist von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die das sogenannte Lieferkettengesetz verhindern will. Auch andere Wirtschaftsvereinigungen haben in den letzten Monaten versucht, das Vorhaben zu torpedieren; das Internetportal »Frag den Staat« hatte die Schreiben am 6. August veröffentlicht und am Sonntag per Mitteilung darauf hingewiesen.

Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das Unternehmen darauf festnageln soll, die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten in ihren Lieferketten zu gewährleisten. »Frag den Staat« hat über das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Dokumente erlangt, die zeigen: Wirtschaftsvertreter und Konzerne laufen Sturm dagegen. Die Regierung solle auf »ein für die Wirtschaft derartig schädliches Gesetz« verzichten und beim Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung bleiben.

Der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, sich von dem Gesetzesvorhaben aus dem Entwicklungsministerium zu distanzieren. Achte man zu rigide auf die Menschenrechte, könnten sich deutsche Unternehmen vom Kontinent zurückziehen. Das stehe im »eklatanten Widerspruch zu aktuellen Bemühungen der Bundesregierung«, die afrikanischen Märkte durch die deutsche Wirtschaft zu erobern.

Würden »risikobehaftete Zulieferer« ausgeschlossen, so führe das nur selten zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort, argumentiert der Afrikaverein. Zudem hätte der US-amerikanische Dodd-Frank-Act gezeigt: Unternehmen flüchten, wenn sie per Gesetz zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet werden. Der Entwurf von Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) gefährde »die ohnehin schwierige Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen in Afrika«. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium folgte wenige Tage später: Man sei zuversichtlich, eine »auch den Interessen der deutschen Unternehmen gerecht werdende Lösung zu finden«.

Bislang hatte die Bundesregierung zweimal versucht, Unternehmen zu befragen, wie sie ihrer Sorgfaltspflicht in den Lieferketten nachkommen wollen. Mit wenig Resonanz in der Sache. Allein die Befragung hatte bei Unternehmen und Lobbyisten Missmut ausgelöst, wie die nun veröffentlichten Schreiben belegen. Am 26. August will das Bundeskabinett über die Eckpunkte des Gesetzes beraten. Dass es den erhofften Fortschritt bringen wird, ist zweifelhaft: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Juli verlautbart: »Wenn Unternehmen ihr Menschenmöglichstes tun, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, dann haften sie nicht«. Was damit gemeint sein könnte, ist bislang offen.

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