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Aus: Ausgabe vom 19.08.2020, Seite 1 / Titel
Libanon

Orakel von Den Haag

Hariri-Sondertribunal: Kein Beleg für Verwicklung von Hisbollah oder syrischer Regierung in Anschlag. Ein Angeklagter schuldig gesprochen
Von Wiebke Diehl
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Politischer Instrumentalisierung Tür und Tor geöffnet: Die Richter des UN-Sondertribunals am Dienstag bei ihrer Urteilsverkündung

Es gebe keine Beweise für eine Verwicklung der Hisbollah in die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, befand am Dienstag vormittag das UN-Sondertribunal in Leidschendam bei Den Haag in seinem lang erwarteten Urteil. Auch eine Beteiligung des syrischen »Regimes« könne man nicht »direkt« beweisen, wand sich Richter David Re vor dem Eingeständnis, dass für die schon 2005 von UN-Sonderermittler Detlev Mehlis kultivierte und jahrelang gepflegte Behauptung, die Hintermänner seien in der syrischen Regierung zu suchen, keine Belege beigebracht werden konnten.

Die elf Richter, darunter vier libanesische und sieben »internationale«, taten trotzdem einiges dafür, einer politischen Instrumentalisierung des Urteils Tür und Tor zu öffnen. Detailliert legten sie dar, sowohl die Hisbollah als auch die syrische Regierung hätten Motive für den Mord gehabt. Das Attentat habe zum Ziel gehabt, Angst unter den Libanesen zu schüren, ein persönliches Motiv sei ausgeschlossen, orakelte Richter David Re gleich zu Beginn der Urteilsverkündung, die mit einer Schweigeminute für die Opfer begonnen hatte. Schuldig gesprochen wurde am Dienstag nachmittag mit Salim Ajasch nur einer der Angeklagten.

Am 14. Februar 2005 hatte eine gewaltige Detonation Beirut erschüttert und neben Hariri 21 weitere Menschen getötet. 226 Personen wurden verletzt, ein Krater von zehn Metern Durchmesser klaffte im Asphalt, Fensterscheiben zerbarsten noch im Umkreis von einem halben Kilometer. Auf Veranlassung einer von den Vereinten Nationen entsandten Untersuchungskommission verhafteten libanesische Einsatzkräfte bereits im August drei Geheimdienstgeneräle sowie den Chef der Präsidialgarde. Obwohl sie nach dreieinhalb Jahren »aus Mangel an Beweisen« freigelassen werden mussten, erhielten sie nie eine Entschädigung.

Das im Mai 2007 mit Resolution 1757 beschlossene und erst zwei Jahre später tatsächlich eingesetzte »unabhängige« Sondertribunal ist das erste seiner Art, das für einen Anschlag auf eine einzelne Person eingerichtet wurde. Am 30. Juni 2011 erhob das im Libanon umstrittene Gericht, das auch gegen Journalisten prozessierte, die es kritisierten, Anklage gegen die mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieder Ajasch, Hussein Oneissi, Assad Sabra sowie gegen den 2016 in Syrien getöteten Hisbollah-Militärkommandeur Mustafa Badreddine. 2013 kam die Anklage gegen Hassan Merhi hinzu, und im Januar 2014 begann der eigentliche Prozess mit der Vernehmung von Hunderten von Zeugen. Die Anklagen stützten sich allerdings ausschließlich auf Mobilfunkdaten, die die Ermittler fünf Netzwerken zuordneten, die Hariri in den Monaten vor seiner Ermordung sowie am Tag des Attentats selbst beschattet hätten. Warum einige der laut Gericht hochprofessionell agierenden Beschuldigten zusätzlich zu den gemäß Anklage direkt nach dem Mord deaktivierten Prepaidhandys ihre persönlichen Mobiltelefone bei sich getragen und sich so selbst enttarnt haben sollen, erklärte das Gericht nicht. Zudem, so Kritiker, hätten die Mobilfunkdaten leicht manipuliert werden können.

Gerade in der derzeitigen Regierungskrise bei gleichzeitiger Finanz- und Wirtschaftskrise im Libanon war befürchtet worden, das Urteil könne eine nicht zu kontrollierende Sprengkraft entfalten. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte bereits angekündigt, sich nicht an das Urteil gebunden zu fühlen.

Debatte

  • Beitrag von Claudia K. aus F. (19. August 2020 um 18:08 Uhr)
    Leseempfehlung zum Fall Hariri: das Inamo-Dossier: https://www.inamo.de/dossiers/, in dem man die von der deutschen Konzernpresse unterschlagenen wichtigen Details dieses unmöglichen Tribunals nachlesen kann:

    »... Cui bono – diesen Grundsatz hat man bei der Aufklärung dieses Verbrechens nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern geradezu in sein Gegenteil verkehrt, indem gegen die, denen der Mord an Hariri am meisten nützte, gar nicht ermittelt wurde, ja sie womöglich das Gericht die ganze Zeit beeinflussen. Da sind die USA und Israel: ...« https://www.inamo.de/wp-content/uploads/2015/08/Hariri_Kurzfassung_Sommer2011.pdf

    Auch erfährt man über die von der Hisbollah enttarnten CIA/Mossad-Agenten, die die libanesischen Telefongesellschaften (!!!) unterwandert hatten ...

    Und 2016 sagte US-Senator Chuck Grassley, er habe Dokumente gesehen, die zeigten, dass die Tötung von Saudi-Arabien und Israel ausgeführt wurde: https://web.archive.org/web/20161019150309/http:/www.policito.com/2016/10/chuck-grassley-I-have-new-evidence-supporting-9-11-bill/

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