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Aus: Ausgabe vom 18.08.2020, Seite 2 / Inland
Pläne für gläserne Bevölkerung

»Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben«

Fingerabdrücke im Personalausweis sollen Pflicht werden. Datenschützer fordern, EU-Verordnung nicht umzusetzen. Ein Gespräch mit Padeluun
Interview: Marc Bebenroth
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Für den Personalausweis bisher freiwillig: Fingerabdruckscanner (Berlin, 2.3.2017)

Demnächst soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, wonach neben dem Reisepass auch der Personalausweis Fingerabdrücke zwingend speichern soll. Ihre Organisation ruft dazu auf, sich dagegen zu engagieren. Was stört Sie an dem Vorhaben?

Dabei handelt es sich um einen unwürdigen Umgang mit Menschen. Sie werden wie Verbrecher behandelt. Dagegen sollte man sich wehren, auch weil viele sich bereits daran gewöhnt haben, dass biometrische Merkmale erfasst werden. Gerade wir in Deutschland sollten aus unserer unseligen Geschichte gelernt haben, genau abzuwägen, wie viele Daten wir bereit sind, dem Staat zu geben, und wo es anfängt, wirklich gefährlich zu werden. Und Fingerabdrücke für den Personalausweis abgeben zu müssen, ist ein Schritt zu weit.

Für einen Reisepass muss man seit einigen Jahren Fingerabdrücke abgeben. Weshalb soll dies nun für den Personalausweis nicht gelten?

Wir haben in Deutschland eine Ausweispflicht, wir müssen also entweder den Reisepass oder den Personalausweis haben. Als die Reisepässe mit Fingerabdrücken ausgestattet wurden, haben Leute wie zum Beispiel Juli Zeh (Juristin und Schriftstellerin, jW) eine Verfassungsbeschwerde dagegen angestrengt. ­Darüber wurde jedoch nicht beraten. Es hieß, mit dem Personalausweis hätte man ein Papier ohne Fingerabdrücke. Durch das aktuelle Vorhaben ist das Argument hinfällig.

Wie wird die geplante Fingerabdruckpflicht begründet?

Offiziell möchte man den Personalausweis fälschungssicher machen. Ob das ein legitimes Anliegen ist, können wir aus unserer unseligen Geschichte ableiten. Damals war die Fälschbarkeit von Papieren überlebensnotwendig für Menschen, die ansonsten von den Nazis gefoltert, deportiert oder abgeschlachtet worden wären.

Es geht wohl eher darum, dass man gerne Leute aus anderen EU-Ländern eindeutig identifizieren und zuordnen können will – auch um sie gegebenenfalls abschieben zu können. Die Kontrolle über die Freizügigkeit in der EU ist jedoch nichts, wofür man unsere Ausweispapiere sicherer machen muss als unbedingt notwendig. Eine absolute Fälschungssicherheit ist nicht wünschenswert.

Weshalb nicht?

Inwieweit man es einem Staat zugesteht, Leute eineindeutig zu identifizieren, kann man aus verschiedenen Richtungen betrachten – zum Beispiel aus Sicht derer, die verfolgt werden. Das mögen manche für Deutschland im Jahr 2020 für undenkbar halten. Aber wenn ich nach Minsk, in die ­Ukraine oder nach Polen schaue, wo Frauenhass, Homophobie und anderes sich ausbreiten, hätte ich auch vor kurzem noch gedacht, das wäre nicht möglich. Insofern will ich da lieber zu vorsichtig sein.

Aber ich kann diejenigen verstehen, die davor warnen, dass Terroristen ins Land kommen und man die identifizieren können muss. Das ist eine legitime Begründung. Nur: Viele Parteipolitiker versuchen sich dahingehend als vernünftig darzustellen und sagen, dass aufgrund großer Bedrohungen jetzt auch Fingerabdrücke in den Personalausweis müssten. Jedoch gibt es keine Fälle, in denen gefälschte Papiere im Zuge mit Terrorismus eine Rolle gespielt haben. Die tatsächliche Gefahr ist, dass auch in Deutschland dumme Autokraten an die Macht kommen.

Dem Vorhaben, das Anfang September im Bundestag verabschiedet werden soll, liegt eine EU-Vorgabe zugrunde. Wie verbindlich ist die?

Die Bundesrepublik ist gezwungen, diesen auch von Deutschland mitgetragenen EU-Ratsbeschluss, umzusetzen. Nun geht es darum, festzustellen, dass wir das vielleicht doch nicht wollen. Die BRD könnte durchaus diese Verordnung ignorieren, allerdings droht dann ein Strafverfahren der EU. Von denen gibt es aber bereits viele. Insofern wäre es nur eine Strafzahlung mehr.

Ihr Verein hat eine Petition gegen die Fingerabdruckpflicht gestartet. Bis wann läuft sie noch, und wie viele Menschen haben bereits unterschrieben?

Die Petition hat derzeit mehr als 5.300 Unterschriften gesammelt und wird weiter laufen, bis wir die Fingerabdrücke aus den Ausweisen haben – also auch über den 10. September hinaus. Sobald der Bundestag das Gesetz beschließt, was ich befürchte, geht es darum, den großen Kampf aufzunehmen. Wünschenswert ist jedoch, dass das Parlament seiner grundgesetzmäßigen Aufgabe gerecht wird und das Vorhaben ablehnt.

Padeluun ist Künstler, Netzaktivist und Mitbegründer von ­Digitalcourage e. V.

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