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Aus: Ausgabe vom 17.08.2020, Seite 6 / Ausland
Korruption in Mexiko

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Mexiko: Wegen Korruption angeklagter Exmanager von Erdölkonzern Pemex belastet ehemaligen Präsidenten Peña Nieto
Von Emilio López
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Reporter umringen ein Auto, in dem sie den gerade von Spanien ausgelieferten Lozoya vermuten (17.7.2020, Mexiko-Stadt)

In Mexiko zieht der Korruptionsskandal rund um den ehemaligen Chef des staatlichen Erdölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, immer weitere Kreise. Am Sonnabend berichtete die Wochenzeitschrift Proceso, außer gegen den Hauptbeschuldigten Lozoya ermittle die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (FGR) auch gegen 18 weitere Funktionäre des Unternehmens, von denen einige ihre Positionen sogar noch innehätten. Das gehe aus einem Bericht der FGR hervor.

Knapp eineinhalb Jahre nach dem Antritt der linken Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador kommen so immer mehr Details rund um den möglicherweise bedeutendsten Korruptionsfall der mexikanischen Geschichte ans Licht. Der bisherige Höhepunkt: Am vergangenen Dienstag gab Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero per Video bekannt, dass Lozoya Anzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto (2012–2018) sowie dessen Wirtschafts- und Finanzminister Luis Videgaray erhoben habe.

Beide Politiker gehören der Mitte-rechts-Partei PRI an, die Anfang der neunziger Jahre den neoliberalen Umbau des Landes vorangetrieben hatte. Gertz Manero zufolge gab Lozoya unter anderem an, sie hätten ihn im Wahlkampf 2012 damit beauftragt, Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen Pesos (rund 3,8 Millionen Euro) an ausländische Berater, die für die Kampagne arbeiteten, zu verteilen. Dieses Geld sei vom brasilianischen Baugiganten Odebrecht gekommen. Nach ihrem Wahlsieg hätten Peña Nieto und Videgaray eine weitere Zahlung von 120 Millionen Peso an Abgeordnete angeordnet, um deren Stimmen für Gesetzesinitiativen zu kaufen.

Lozoya, der zwischen 2012 und 2016 an der Spitze des Erdölkonzerns stand, ist selbst wegen Geldwäsche, Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt und war erst Mitte Juli von Spanien nach Mexiko ausgeliefert worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, bis zu zehn Millionen US-Dollar dafür kassiert zu haben, öffentliche Aufträge an Odebrecht zu vergeben. Während seiner Zeit als Geschäftsführer soll Pemex zudem eine Düngemittelfabrik zu einem extrem überhöhten Preis gekauft haben. Die Belastung seines ehemaligen Partners Peña Nieto könnte dem Exmanager nun zu einer milderen Strafe verhelfen.

Die neuen Entwicklungen deuten darauf, dass bisher nur ein geringer Teil des Korruptionskomplexes bekannt ist. Wie er immer wieder betont, hofft nicht zuletzt López Obrador darauf, ein ganzes Netzwerk illegaler Machenschaften innerhalb der Staatseliten während der letzten sechsjährigen Regierungszeit der PRI aufdecken zu können. Am Mittwoch zitierte die Tageszeitung La Jornada Ricardo Monreal, Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei Morena im Senat, mit den Worten, bei dem Fall handle es sich für Mexiko um das »Gerichtsverfahren des Jahrhunderts«, falls sich die Anschuldigungen bewahrheiten sollten.

Dabei ist Pemex – seit geraumer Zeit fordert die Rechte mit Verweis auf die Ineffizienz des Konzerns die Zulassung auch privater Unternehmen auf dem Ölmarkt – von besonderer Bedeutung. Die Enthüllungen von Lozoya sowie das gesamte Ermittlungsverfahren stützen die Position López Obradors, der Grund für Pemex’ ineffizientes Wirtschaften liege insbesondere in der grassierenden Korruption der oligarchischen Eliten. Der Staatschef hatte im Wahlkampf 2018 versprochen, die Bekämpfung der Bestechlichkeit im Land zu einem der zentralen Anliegen seiner Präsidentschaft zu machen.

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