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Aus: Ausgabe vom 15.08.2020, Seite 7 / Ausland
Machtpoker in der Ägäis

Mit deutschen Waffen

Konflikt im östlichen Mittelmeer: Berlin hat sowohl Ankara als auch Athen aufgerüstet. Mitsotakis warnt vor »Unfall«
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Gemeinsame Militärübung von Paris und Athen am Donnerstag im östlichen Mittelmeer

An der südöstlichen Grenze Europas droht ein mit deutschen Waffen geführter Krieg. Während sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei erneut als Schlichterin aufspielt, genehmigte sie in den vergangenen Jahren und Monaten den Verkauf vor allem von »maritimem Kriegsgerät« an Ankara.

»Genau die Waffen, die sie (die Türkei, jW) für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland braucht,« erklärte am Donnerstag Sevim Dagdelen, Obfrau der Partei Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im Tagesspiegel. In der Tat ist Ankara seit Jahren einer der besten Kunden deutscher Waffenschmieden. Ob Panzer, U-Boote oder Handfeuerwaffen – die Türkei kaufte allein in den Jahren 2018 und 2019 für rund 600 Millionen Euro alles, was in der BRD an Mordwerkzeug problemlos zu haben war.

Wie Dagdelen in dem Gastbeitrag schrieb, lassen die Liefergenehmigungen für Ankara »in den zurückliegenden sieben Monaten (…) neue Rekordzahlen für dieses Jahr erwarten«. Die Politikerin forderte dringend eine totales Verbot von Waffenlieferungen in die Türkei. Die innenpolitischen Schwierigkeiten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine »osmanische« Machtpolitik ließen »einen Überfall der Türkei auf Griechenland und Zypern« immer wahrscheinlicher werden.

Auch der nach geopolitischer Macht im östlichen Mittelmeer gierende französische Staatschef Emmanuel Macron mischt im Geschäft um die gewaltigen Erdgasreserven zwischen Kreta und Zypern mit. Den von Berlin bevorzugten diplomatischen Dialogversuchen mit dem türkischen Autokraten zieht Macron allerdings die Demonstration militärischer Stärke vor. Am Mittwoch und Donnerstag heizte er die Stimmung in der ohnehin spannungsgeladenen Situation mit der Stationierung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen vom Typ »Rafale« auf dem kretischen NATO-Stützpunkt Souda noch an. Die Präsenz schweren französischen Kriegsgeräts in der Ägäis sei Garant »für freie Schiffahrt und Sicherheit« in der strittigen Zone, zitierte die Pariser Tageszeitung Le Monde den Staatschef. Frankreich werde für die »Respektierung internationalen Rechts« sorgen.

Für Erdogan ist der Franzose nicht erst seit seinem Kurzbesuch in der zerstörten libanesischen Haupstadt Beirut ein Machtpolitiker, der im Nahen Osten »die koloniale Ordnung wiederherstellen will«. Mit Blick auf dessen jüngste Intervention im türkisch-griechischen Streit warnte der türkische Präsident, Frankreich solle sich »nicht als wichtiger erachten, als es tatsächlich ist«.

Den Griechen behagt offensichtlich weder die zunehmend aggressive Rhetorik Erdogans noch die Waffenschau Macrons. Der rechtskonservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, in Berlin und Paris seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hochgelobt, fürchtete am Donnerstag öffentlich die »Gefahr eines Unfalls«. Erdogan, so die vermutlich nicht unbegründete Sorge in Athen, warte offenbar nur auf eine falsche Reaktion der sich seit Tagen in den Gewässern vor der winzigen griechschen Insel Kastelorizo belauernden gegnerischen Fregatten und Korvetten. Mitsotakis will, wie er auch am Donnerstag erneut betonte, »den Dialog« und sucht »Kommunikationskanäle«, die ihm nach seiner Ansicht die deutsche Kanzlerin öffnen könnte, wie die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) schrieb.

Nach Ansicht des früheren Außenministers Nikos Kotzias ein schwieriges Unterfangen, wie die kretische Zeitung Chaniotika Nea zitierte. Kotzias, der unter dem Syriza-Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das Auswärtige Amt verwaltete, werden sehr gute Kontakte zu Ankara nachgesagt. Der türkische Präsident sei auf einen Erfolg im Streit um das Erdgas der Ägäis dringend angewiesen, um den sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang seines Landes aufzuhalten.

Mit Verwunderung nahm die griechische Presse am Donnerstag und Freitag zur Kenntnis, dass Berlin offenbar Probleme habe, sich klar auf Seiten Athens zu positionieren. Die bei der deutschen Regierung sichtbare »Verstörung«, hieß es bei Efsyn, betreffe die Allianz der Griechen mit den Mittelmeerstaaten Ägypten und Israel, die in der Auseinandersetzung mit Erdogan inzwischen zu Partnern geworden seien.

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