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Aus: Ausgabe vom 15.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Parlamentswahl in Venezuela

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Venezuelas Regierungspartei muss sich mit bisherigen Bündnispartnern auseinandersetzen
Von Santiago Baez
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Eine Anhängerin des PSUV auf einer Kundgebung gegen US-Sanktionen am 7. August 2019 in Caracas

Die in Venezuela regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) konnte sich bislang darauf verlassen, dass sich im Vorfeld von Wahlen alle anderen Linksparteien zu Bündnissen mit ihr bereit finden würden. Das galt nicht nur für kleine Parteien, die schon aus finanziellen Gründen am Rockzipfel der großen PSUV hängen. Auch linke Kritiker des Regierungskurses entschieden sich fast immer, die Einheit mit dem kleineren Übel zu wählen, um Erfolge der extremen Rechten zu verhindern. So riefen noch 2018 die Kommunistische Partei (PCV) und die Partei »Heimatland für alle« (PPT) zur erneuten Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten des Landes auf. Sie begründeten das mit der verschärften Aggression der USA, gegen die man sich gemeinsam wehren müsse. Die PCV zwang der PSUV im Vorfeld immerhin eine gemeinsame Erklärung ab, in der sich die Regierungspartei zu weitreichenden Veränderungen ihrer Politik verpflichtete – umgesetzt wurden diese Versprechen jedoch nicht.

Auch der »Große Patriotische Pol«, ein Zusammenschluss aller chavistischen Parteien, ist seit der letzten Präsidentschaftswahl praktisch nie zusammengekommen. Forderungen der Bündnispartner, gemeinsam über die Regierungspolitik zu beraten, wurden von der PSUV ignoriert. Statt dessen erschienen in den staatlichen Medien immer wieder Äußerungen von Regierungssprechern im Namen des »Patriotischen Pols«, ohne dass diese jedoch mit den anderen Mitgliedern abgestimmt worden wären.

Nun scheint den langjährigen Bündnispartnern der Kragen geplatzt zu sein. Am Mittwoch veröffentlichten neun Parteien – unter ihnen PCV und PPT – eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Gründung der »Revolutionären Alternative des Volkes« (APR) bekanntgaben. Neben den beiden bekannten Parteien gehören dieser »antiimperialistischen und wirklich sozialistischen« Allianz vor allem kleinere Gruppen an, etwa die trotzkistische »Marxistische Strömung Klassenkampf« oder die ebenfalls in dieser Tradition stehende »Revolutionäre Partei der Arbeit«. Andere Gruppen haben nur lokale Bedeutung und verfügen nicht einmal über Präsenzen im Internet.

Man wolle nicht nur zu den bevorstehenden Wahlen zusammenarbeiten, sondern eine »kurz-, mittel- und langfristige Politik« entwickeln, heißt es in dem über die »sozialen Netzwerke« verbreiteten Statement. Es gehe um die Rettung der mit Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez erreichten Errungenschaften, die von der gegenwärtigen Regierung abgebaut worden seien. Die schweren Probleme des Landes, unter deren Folgen die große Mehrheit der Bevölkerung leide, seien ein Ergebnis der »strukturellen Krise des venezolanischen Kapitalismus«, die von der Regierung mit einer bürgerlichen Anpassungspolitik beantwortet werde.

Scharf verurteilt wird in der Erklärung zugleich der von den USA und ihren Verbündeten betriebene Wirtschaftskrieg gegen Venezuela. Man wolle »gegen die imperialistische Aggression, die Blockade und die Korruption, für würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen, für die Kämpfe der Arbeiter und Bauern kämpfen«. Ziel sei eine Radikalisierung der revolutionären Volksdemokratie »mit dem Sozialismus als strategischem Ziel«. Das könne jedoch nur durch die Organisation und Mobilisierung der Arbeiter, Bauern und Volksmassen erreicht werden.

Das Potential der neuen Allianz ist schwer einzuschätzen. Angesichts des angekündigten Boykotts der Rechtsparteien könnten viele Menschen die linke Alternative nutzen, um dem Regierungslager einen Denkzettel zu verpassen. Ob das für einen Achtungserfolg und die Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion reichen wird, ist völlig offen. Bislang erschienen vor allem in Lokalblättern sachliche Berichte über die örtlichen Gründungsversammlungen der Allianz. Die zur rechten Opposition tendierenden Zeitungen und Onlineportale beobachten den neuen Akteur auf der politischen Bühne zurückhaltend und kritisch. Die Abgrenzung der linken Allianz zu den rechten Regierungsgegnern ist zu deutlich, als dass sie vereinnahmt werden könnte.

In den staatlichen Medien des Landes wird die Gründung des neuen Bündnisses dagegen bislang mit Schweigen übergangen. Lieber zitiert man dort Appelle zur Einheit, wie sie am 4. August die »Tupamaros« veröffentlicht hatten. Dabei fordert auch diese linksradikale Partei eine stärkere Hinwendung zu den Basisbewegungen des Landes. Am 10. August verbreitete die offizielle Tageszeitung Correo del Orinoco außerdem eine von 17 kleineren Oppositionsparteien unterzeichnete Erklärung, in der diese ihre Teilnahme an der Wahl ankündigen. Mindestens eine von ihnen – die von ganz links nach ganz rechts gewandelte »Bandera Roja« – taucht allerdings gleichzeitig unter dem Boykottaufruf der Rechten auf.

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