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Aus: Ausgabe vom 12.08.2020, Seite 1 / Inland
Geflüchtete aus griechischen Lagern

»Seebrücke« fordert Klage gegen Seehofer

Nach Veto gegen Aufnahme Geflüchteter ruft Organisation Berliner Senat zum Handel auf
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»Berlin muss klagen« fordern Aktivisten der »Seebrücke« am Dienstag vor dem Berliner Roten Rathaus

Aktivisten der Organisation »Seebrücke«, die sich für die Aufnahme Geflüchteter in der Bundesrepublik einsetzt, haben am Dienstag vor dem Sitz des Berliner Senats diesen aufgefordert, Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einzureichen. Der hatte zuvor dem Land Berlin und daraufhin auch Thüringen untersagt, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen (siehe jW vom 8.8.). Zuvor begründete Liza Pflaum vom Verein »Seebrücke« laut Berliner Tagesspiegel (Onlineausgabe vom Sonntag) die besondere Dringlichkeit damit, dass nach wie vor »die Lage in Lagern wie Moria dramatisch« sei.

Das gilt ebenso für Geflüchtete, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen. Wie die Deutsche Presseagentur am Dienstag berichtete, wurden deutsche Marinesoldaten in der Ägäis Zeugen davon, wie Flüchtlingsboote auf dem Weg in Richtung Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden. Im Juni seien drei solcher Vorfälle dokumentiert worden. In ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) berichtete die Bundesregierung von einem entsprechenden Vorfall am 19. Juni. Dieser sei vom Einsatzgruppenversorger »Berlin« aus beobachtet worden. Hunko forderte, dass die Europäische Union sich umgehend zu den dokumentierten Vorfällen äußert. Weil die Regierung in Athen die Europäische Menschenrechtskonvention verletze, müssten die Frontex-Missionen in Griechenland abgebrochen werden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montag an, sich für eine Bund-Länder-Konferenz zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzusetzen. Man könne das Nein Seehofers »nicht einfach schulterzuckend akzeptieren«, behauptete er. Deshalb unterstütze der Innensenator den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine solche Konferenz einzuberufen. Berlin erwäge genau wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre. Deshalb müsse laut Geisel parallel ein schnellerer Weg gefunden werden. (dpa/jW)

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