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Aus: Ausgabe vom 11.08.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Hochschulen

Arbeitskampf in Lernfabrik

Freie Universität Berlin versucht einen Personalrat fristlos zu kündigen und scheiterte vorerst. Verdi-Betriebsgruppe organisiert Solidarität
Von Moritz Schmöller
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Brutalistisch ist zuweilen nicht nur die Architektur der Freien Universität, Beschäftigte klagen über ruppiges »Union Busting« seitens der Verwaltung (Berlin, 25.3.2019)

Der Ort von Forschung und Lehre ist gleichfalls einer arbeitsrechtlicher Kämpfe. Die Freie Universität Berlin zieht mit einer außerordentlichen Kündigung wegen Krankseins gegen einen Personalrat vor das Oberverwaltungsgericht. Zuvor, am 12. Juni, hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Kündigung als unbegründet abgewiesen. Das Verfahren könnte Folgen für alle Personal- und Betriebsräte bundesweit haben.

Seit einem Bundesarbeitsgerichtsurteil aus dem Jahr 1993 sind Betriebs- und Personalräte besonders geschützt. Es ist in aller Regel nicht möglich, diese wegen häufiger Krankheit außerordentlich zu kündigen. Das Präsidium der FU hat in seiner Begründung angeführt, dass es die bundesweit gültige Rechtsprechung ablehnt, und greift diese nun an.

Im Visier ist ein Personalrat, der sich schon als Jugendauszubildendenvertreter engagiert hatte. Der Kollege wurde in der Vergangenheit mehrmals versetzt, eine zermürbende Prozedur, die ihm gesundheitlich stark zusetzte. Trotzdem kandidierte er auf der Verdi-Liste für den Personalrat Dahlem und den Gesamtpersonalrat der FU. Beide Gremien vertreten insgesamt mehr als 6.000 Beschäftigte. Die Arbeit des Gesamtpersonalrats hatte immer wieder den Unmut der Leitung hervorgerufen. Man habe sich »konsequent gegen die Basta-Politik« und für die »Respektierung der Mitbestimmungsrechte« eingesetzt, schreibt das Gremium auf seiner Webseite.

In der Folge griff das FU-Präsidium zum schärfsten Schwert. Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung soll durch alle Instanzen durchgesetzt werden. Dabei werden die gültige Rechtsprechung und der Kündigungsschutz ignoriert. »Union Busting« nennt man dieses Vorgehen. Systematisch werden gewerkschaftliche Organisationsversuche und die betriebliche Mitbestimmung von Beschäftigtenvertretungen bekämpft. Dabei lässt sich das Präsidium der Uni von der einschlägig bekannten Kanzlei »Beiten Burckhardt« vertreten. Dieser Kanzlei war 2017 die zweifelhafte Ehre zuteil geworden, im Mittelpunkt des Aktionstages »Schwarzer Freitag« gestanden zu haben, bei dem beschäftigtenfeindliche Unternehmen und Kanzleien an den Pranger gestellt werden. Rechte von durch die Belegschaft gewählten Interessenvertretungen zu torpedieren scheint gerade für staatliche Universitäten, die aus öffentlichen Mittel finanziert werden, mehr als fragwürdig.

Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Das Thema »Union Busting« an der FU Berlin ist nicht neu. Der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann hat in einem Buch »Aufstand der Töchter« verschiedene Fälle aufgearbeitet. Er beschreibt beispielsweise Vorgänge am Botanischen Garten, der von der FU verwaltet wird. Ein Betriebsrat hatte gegen seine Kündigung geklagt; die FU konnte die Rückkehr dieses Betriebsrates gerade noch dadurch abwenden, dass sie ihm eine Abfindung von mehr als 100.000 Euro zahlte.

Einem weiteren Betriebsrat wurde ein erheblicher Teil seiner Tätigkeiten und seines Lohns entzogen. Eine von der FU beauftragte Unternehmensberatung drangsalierte Gewerkschafter, die sich für eine Rückführung des ausgegliederten Teils des Botanischen Gartens einsetzten. Das ZDF-Magazin »Frontal 21« wurde von der Gewerkschaft informiert und recherchierte, worauf die FU die Zusammenarbeit mit der Beraterfirma beendete. Hopmann resümiert gegenüber jW: »Jeder Angriff auf einen Betriebs- oder Personalrat gilt allen, um alle einzuschüchtern, die sich für die Rechte der Arbeiter einsetzen.« Es komme darauf an, »den ›Spieß umzudrehen‹, sich gewerkschaftlich zu organisieren und die eigenen Interessen gemeinsam zu verteidigen«. Das sei vielversprechender, als sich nur auf die Abwehr einzelner Angriffe zu beschränken.

In diesem Sinne regt sich Widerstand. Die Verdi-Betriebsgruppe hat zum Schutz des angegriffenen Personalrats einen Solidaritätskreis gebildet. Zur ersten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kamen 25 Unterstützer. Claudius Naumann, Sprecher der Betriebsgruppe, sagte gegenüber jW: »Wir hoffen, dass sich aufgrund der Tragweite des Urteils bundesweit Personal- und Betriebsräte mit dem Kollegen solidarisieren.«

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